Bauartbedingte Mangelhaftigkeit eines Personenaufzugs

Ein Werk (hier: Per­so­n­e­naufzug) ist man­gel­haft, wenn wegen Schadens­fällen an Maschi­nen der gle­ichen Bauart zum Fortbeste­hen der Betrieb­ser­laub­nis Son­der­prü­fun­gen ange­ord­net wer­den. Ob ein Man­gel vor­liegt, ist nach den Erken­nt­nis­möglichkeit­en zum Zeit­punkt der Selb­stvor­nahme zu beurteilen. Spätere Erken­nt­nis­möglichkeit­en durch einen Fortschritt der Wis­senschaft, die das Vor­liegen eines Man­gels in Frage stellen, ste­hen einem Kosten­er­stat­tungsanspruch nicht ent­ge­gen.

Bauartbedingte Mangelhaftigkeit eines Personenaufzugs

Die Leis­tung eines Unternehmers ist gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B nur ver­trags­gerecht, wenn sein Werk den anerkan­nten Regeln der Tech­nik entspricht. Da es sich bei diesen Regeln um ein auf Erfahrun­gen, Entwick­lungsar­beit­en und Zuver­läs­sigkeit­sprü­fun­gen basieren­des Regel­w­erk han­delt, ist seine Beach­tung grund­sät­zlich geeignet, Ver­trauen in die Zuver­läs­sigkeit und Sicher­heit des Werks zu begrün­den. Ein Werk kann jedoch, auch wenn bei sein­er Erstel­lung diese Regeln beachtet und umge­set­zt wor­den sind, man­gel­haft sein, denn der Unternehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B zudem ein Werk, das die von den Ver­tragsparteien vere­in­barte Beschaf­fen­heit hat oder, sollte eine der­ar­tige Vere­in­barung nicht getrof­fen wor­den sein, für die gewöhn­liche bzw. nach dem Ver­trag voraus­ge­set­zte Ver­wen­dung geeignet ist und die für der­ar­tige Werke übliche Beschaf­fen­heit aufweist.

Die Man­gel­frei­heit des Werks kann dem­nach nur angenom­men wer­den, wenn auf­grund sein­er Beschaf­fen­heit die dauer­hafte Nutzung gewährleis­tet ist, wobei für die Annahme eines Man­gels bere­its ein auf konkrete Tat­sachen gestützter Gefahren­ver­dacht aus­re­icht, der vor­liegt, wenn der Gebrauch des Werks risikobe­haftet oder ungewiss ist. Ein Zuwarten bis zur Real­isierung des mit der Man­gel­haftigkeit ein­herge­hen­den Risikos ist also dem Auf­tragge­ber nicht zumut­bar.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2012 – 10 U 34/12