Installation von Photovoltaikanlagen — und die Verjährung der Mängelansprüche

Eine auf dem Dach ein­er Ten­nishalle nachträglich errichtete Pho­to­voltaikan­lage, die mit der Halle fest ver­bun­den ist, dient der Funk­tion der Halle, so dass die für Arbeit­en “bei Bauw­erken” gel­tende lange Ver­jährungs­frist für Nacher­fül­lungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwen­dung find­et.

Installation von Photovoltaikanlagen — und die Verjährung der Mängelansprüche

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen fall betreibt die Auf­tragge­berin auf einem in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stück eine Ten­nishalle. Sie beauf­tragte 2004 ein Unternehmen mit der Errich­tung ein­er Pho­to­voltaikan­lage auf dem Dach der Ten­nishalle. Die Pho­to­voltaikan­lage beste­ht unter anderem aus 335 ger­ahmten Mod­ulen. Jedes Mod­ul ist 1237 mm lang, 1082 mm bre­it, 38 mm hoch und hat ein Gewicht von 18 kg. Um die Mod­ule auf dem Dach anzubrin­gen, errichtete das Unternehmen eine Unterkon­struk­tion, die mit dem Dach fest ver­bun­den wurde. Unterkon­struk­tion und Mod­ule waren so anzubrin­gen, dass die Sta­tik des Dachs durch das Eigengewicht der Anlage nicht beein­trächtigt wird und die Anlage sturm­sich­er ist. Zudem mussten die Mon­tageele­mente dauer­haft regen­dicht in die beste­hende Dachdeck­ung einge­fügt sein. Das Unternehmen verk­a­belte die Mod­ule mit ins­ge­samt ca. 500 m Kabeln, unter anderem um die Mod­ule mit im Innern der Halle ange­bracht­en Wech­sel­richtern zu verbinden. Hier­für legte das Unternehmen Kabelka­näle in das Innere der Halle. Die dafür notwendi­ge Durch­dringung des Dachs bzw. der Gebäudeaußen­haut musste dauer­haft wit­terungs­beständig und dicht sein. Von den Wech­sel­richtern legte das Unternehmen Strom­leitun­gen zu einem außer­halb der Halle befind­lichen Zäh­lerverteilungskas­ten. Hier­für waren Grabungsar­beit­en in erhe­blichem Umfang notwendig. Eben­falls im Innern der Halle errichtete die Beklagte eine Kon­troll- und Steuerungsan­lage, die sie mit den Wech­sel­richtern und den Mod­ulen verk­a­belte und pro­gram­mierte.

Die Auf­tragge­berin rügt die zu geringe Leis­tung der Anlage und ver­langt eine Min­derung um 25 % der Net­tovergü­tung. Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Pas­sau hat die Klage abgewiesen1. Auf die Beru­fung der Auf­tragge­berin hat das Ober­lan­des­gericht München das Urteil des Landgerichts abgeän­dert und der Klage stattgegeben2. Mit der vom Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt das Unternehmen seinen Klage­ab­weisungsantrag ins­beson­dere mit dem Ein­wand weit­er, der Anspruch der Auf­tragge­berin auf Nacher­fül­lung sei ver­jährt, da die für Arbeit­en bei Bauw­erken gel­tende lange Ver­jährungs­frist von fünf Jahren keine Anwen­dung finde.

Der Bun­des­gericht­shof hat nun die Revi­sion des Unternehmens zurück­gewiesen, weil für den Nacher­fül­lungsanspruch der Auf­tragge­berin die lange Ver­jährungs­frist von fünf Jahren Anwen­dung find­et:

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gilt die lange Ver­jährungs­frist “bei Bauw­erken”, wenn das Werk in der Errich­tung oder grundle­gen­den Erneuerung eines Gebäudes beste­ht, das Werk in das Gebäude fest einge­fügt wird und dem Zweck des Gebäudes dient. Diese Voraus­set­zun­gen liegen vor. Die Pho­to­voltaikan­lage wurde durch die Vielzahl der ver­baut­en Kom­po­nen­ten so mit der Ten­nishalle ver­bun­den, dass eine Tren­nung von dem Gebäude nur mit einem erhe­blichen Aufwand möglich ist. Darin liegt zugle­ich eine grundle­gende Erneuerung der Ten­nishalle, die ein­er Neuer­rich­tung gle­ich zu acht­en ist. Schließlich dient die Pho­to­voltaikan­lage dem weit­eren Zweck der Ten­nishalle, Träger­ob­jekt ein­er solchen Anlage zu sein.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 2. Juni 2016 — VII ZR 348/13

  1. LG Pas­sau, Urteil vom 03.01.2012 – 3 O 527/11 []
  2. OLG München, Urteil vom 10.12.2013 – 9 U 543/12 []