Zeitliche Anwendbarkeit des Bauforderungssicherungsgesetzes

Das Bau­forderungssicherungs­ge­setz in der ab 1. Jan­u­ar 2009 gel­tenden Fas­sung ist anwend­bar, wenn die pflichtwidrige Tathand­lung nach dem 31. Dezem­ber 2008 erfol­gt. Der Begriff der Her­stel­lung oder des Umbaus eines Baues im Sinne von § 1 Bau­Ford­SiG ist nicht auf Gebäude beschränkt, son­dern mit der Her­stel­lung oder dem Umbau eines Bauw­erks gle­ichbe­deu­tend.

Zeitliche Anwendbarkeit des Bauforderungssicherungsgesetzes

Zeitlicher Anwendungsbereich

Auch beim Gesetz über die Sicherung der Bau­forderun­gen (Bau­forderungssicherungs­ge­setz – Bau­Ford­SiG) vom 23.10.2008 in der ab dem1. Jan­u­ar 2009 gel­tenden Fas­sung ist entsprechend dem in Art. 170 EGBGB zum Aus­druck kom­menden all­ge­meinen Rechts­gedanken davon auszuge­hen, dass Inhalt und Wirkung eines Rechtsver­hält­niss­es nach dem Recht zu beurteilen sind, das zur Zeit der Ver­wirk­lichung seines Entste­hungstatbe­standes galt. Im Rah­men eines auf das Bau­forderungssicherungs­ge­setz gestützten Schadenser­satzanspruchs kommt es für die Anspruch­sentste­hung auf den Zeit­punkt der pflichtwidri­gen Tathand­lung an.

Bau und Baugeld

Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Bau­Ford­SiG in der ab dem1. Jan­u­ar 2009 gel­tenden Fas­sung sind Baugeld auch solche Beträge, die der Empfänger von einem Drit­ten für eine im Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung eines Baues oder Umbaues ste­hende Leis­tung, die der Empfänger dem Drit­ten ver­sprochen hat, erhal­ten hat, wenn an dieser Leis­tung andere Unternehmer auf Grund eines Werk, Dienst- oder Kaufver­trags beteiligt waren. Die Absicherung der Ansprüche des Geldge­bers durch Grundp­fan­drechte ist ab dem1. Jan­u­ar 2009 wegge­fall­en. Die Erweiterung des Baugeld­be­griffs durch Abkop­plung von der dinglichen Sicherung war eine wesentliche Änderung durch das Bau­Ford­SiG.

Als “Bau” im Sinne des § 1 Bau­Ford­SiG sind nicht nur Gebäude zu ver­ste­hen, vielmehr ist der Begriff gle­ichbe­deu­tend mit dem Begriff des Bauw­erks. Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Geset­zes­ma­te­ri­alien zum Gesetz zur Änderung des Geset­zes über die Sicherung der Bau­forderun­gen vom 29.07.2009. Danach war beab­sichtigt, die Begriffe “Bau oder Umbau” umzu­for­mulieren in “Her­stel­lung oder Umbau von Bauw­erken”. Damit war keine inhaltliche Änderung ver­bun­den. Es sollte lediglich klargestellt wer­den, dass mit der Ausweitung des Baugeld­be­griffs auch eine Ausweitung der vom Anwen­dungs­bere­ich des Geset­zes betrof­fe­nen Bau­maß­nah­men ein­herge­ht. Baugeld waren früher nur solche Gelder, zu deren Kred­itab­sicherung eine Hypothek oder Grund­schuld einge­tra­gen war. Fak­tisch betraf das Gesetz daher nur Gebäude. Mit der Aus­dehnung des Baugeld­be­griffs war diese Ein­schränkung auf Gebäude nicht mehr aus dem Geset­zeszweck ableit­bar. Die all­ge­mein­er gehal­tene Beze­ich­nung “Bauw­erk” sollte dem Rech­nung tra­gen. Diese For­mulierung ist zwar nicht Gesetz gewor­den, vielmehr verblieb es bei dem Begriff “Bau”. Dies ist jedoch unschädlich, weil der Geset­zge­ber ohne­hin nur eine Klarstel­lung beab­sichtigt hat­te. Ins­beson­dere bieten wed­er das Gesetz noch die Geset­zes­ma­te­ri­alien einen Anhalt­spunkt für eine etwa vom Geset­zge­ber gewollte Beschränkung auf den Begriff des Gebäudes.

Für die Vor­läu­fer­regelung, das Gesetz über die Sicherung von Bau­forderun­gen vom 1. Juni 1909 (GSB), hat der Bun­des­gericht­shof zwar entsch­ieden, dass der Her­stel­lung eines Baues nur solche Leis­tun­gen dienen, die sich auf wesentliche Teile des Gebäudes beziehen. Ziel dieser Entschei­dung, die die Liefer­ung von Mobil­iar für ein Wohn­haus betraf, war es, die Ver­wen­dungspflicht auf wesentliche Bestandteile eines Gebäudes zu begren­zen. Diese Begren­zung beansprucht nach wie vor Gel­tung. Es ging jedoch nicht darum, Bauw­erke, die keine Gebäude sind, dem Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes zu entziehen.

Demgemäß entspricht es nahezu geschlossen­er Ansicht im Schrift­tum, dass sich der Anwen­dungs­bere­ich des Bau­forderungssicherungs­ge­set­zes jeden­falls in der ab 1. Jan­u­ar 2009 gel­tenden Fas­sung nicht auf Gebäude beschränkt, son­dern all­ge­mein Bauw­erke umfasst. Der Begriff des Bauw­erks wiederum erfasst, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, auch Maß­nah­men des Tief- und Straßen­baus.

Demge­genüber ist, so der Bun­des­gericht­shof, nur eine Stimme im Schrift­tum ersichtlich, wonach die Neuregelung des Bau­forderungssicherungs­ge­set­zes keine Tief­bau­maß­nah­men umfasse, weil sich der Gel­tungs­bere­ich des Geset­zes auf Gebäude beschränke. Diese vere­inzelt gebliebene abwe­ichende Lit­er­at­u­rauf­fas­sung gebi­etet die Zulas­sung der Revi­sion jedoch nicht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Jan­u­ar 2013 – VII ZR 47/11

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