Zeit­li­che Anwend­bar­keit des Bauforderungssicherungsgesetzes

Das Bau­for­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz in der ab 1. Janu­ar 2009 gel­ten­den Fas­sung ist anwend­bar, wenn die pflicht­wid­ri­ge Tat­hand­lung nach dem 31. Dezem­ber 2008 erfolgt. Der Begriff der Her­stel­lung oder des Umbaus eines Bau­es im Sin­ne von § 1 Bau­Ford­SiG ist nicht auf Gebäu­de beschränkt, son­dern mit der Her­stel­lung oder dem Umbau eines Bau­werks gleichbedeutend.

Zeit­li­cher Anwendungsbereich

Auch beim Gesetz über die Siche­rung der Bau­for­de­run­gen (Bau­for­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz – Bau­Ford­SiG) vom 23.10.2008 in der ab dem1. Janu­ar 2009 gel­ten­den Fas­sung ist ent­spre­chend dem in Art. 170 EGBGB zum Aus­druck kom­men­den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken davon aus­zu­ge­hen, dass Inhalt und Wir­kung eines Rechts­ver­hält­nis­ses nach dem Recht zu beur­tei­len sind, das zur Zeit der Ver­wirk­li­chung sei­nes Ent­ste­hungs­tat­be­stan­des galt. Im Rah­men eines auf das Bau­for­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz gestütz­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs kommt es für die Anspruchs­ent­ste­hung auf den Zeit­punkt der pflicht­wid­ri­gen Tat­hand­lung an.

Bau und Baugeld

Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Bau­Ford­SiG in der ab dem1. Janu­ar 2009 gel­ten­den Fas­sung sind Bau­geld auch sol­che Beträ­ge, die der Emp­fän­ger von einem Drit­ten für eine im Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung eines Bau­es oder Umbau­es ste­hen­de Leis­tung, die der Emp­fän­ger dem Drit­ten ver­spro­chen hat, erhal­ten hat, wenn an die­ser Leis­tung ande­re Unter­neh­mer auf Grund eines Werk, Dienst- oder Kauf­ver­trags betei­ligt waren. Die Absi­che­rung der Ansprü­che des Geld­ge­bers durch Grund­pfand­rech­te ist ab dem1. Janu­ar 2009 weg­ge­fal­len. Die Erwei­te­rung des Bau­geld­be­griffs durch Abkopp­lung von der ding­li­chen Siche­rung war eine wesent­li­che Ände­rung durch das BauFordSiG.

Als “Bau” im Sin­ne des § 1 Bau­Ford­SiG sind nicht nur Gebäu­de zu ver­ste­hen, viel­mehr ist der Begriff gleich­be­deu­tend mit dem Begriff des Bau­werks. Etwas ande­res ergibt sich nicht aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes über die Siche­rung der Bau­for­de­run­gen vom 29.07.2009. Danach war beab­sich­tigt, die Begrif­fe “Bau oder Umbau” umzu­for­mu­lie­ren in “Her­stel­lung oder Umbau von Bau­wer­ken”. Damit war kei­ne inhalt­li­che Ände­rung ver­bun­den. Es soll­te ledig­lich klar­ge­stellt wer­den, dass mit der Aus­wei­tung des Bau­geld­be­griffs auch eine Aus­wei­tung der vom Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes betrof­fe­nen Bau­maß­nah­men ein­her­geht. Bau­geld waren frü­her nur sol­che Gel­der, zu deren Kre­dit­ab­si­che­rung eine Hypo­thek oder Grund­schuld ein­ge­tra­gen war. Fak­tisch betraf das Gesetz daher nur Gebäu­de. Mit der Aus­deh­nung des Bau­geld­be­griffs war die­se Ein­schrän­kung auf Gebäu­de nicht mehr aus dem Geset­zes­zweck ableit­bar. Die all­ge­mei­ner gehal­te­ne Bezeich­nung “Bau­werk” soll­te dem Rech­nung tra­gen. Die­se For­mu­lie­rung ist zwar nicht Gesetz gewor­den, viel­mehr ver­blieb es bei dem Begriff “Bau”. Dies ist jedoch unschäd­lich, weil der Gesetz­ge­ber ohne­hin nur eine Klar­stel­lung beab­sich­tigt hat­te. Ins­be­son­de­re bie­ten weder das Gesetz noch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en einen Anhalts­punkt für eine etwa vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Beschrän­kung auf den Begriff des Gebäudes.

Für die Vor­läu­fer­re­ge­lung, das Gesetz über die Siche­rung von Bau­for­de­run­gen vom 1. Juni 1909 (GSB), hat der Bun­des­ge­richts­hof zwar ent­schie­den, dass der Her­stel­lung eines Bau­es nur sol­che Leis­tun­gen die­nen, die sich auf wesent­li­che Tei­le des Gebäu­des bezie­hen. Ziel die­ser Ent­schei­dung, die die Lie­fe­rung von Mobi­li­ar für ein Wohn­haus betraf, war es, die Ver­wen­dungs­pflicht auf wesent­li­che Bestand­tei­le eines Gebäu­des zu begren­zen. Die­se Begren­zung bean­sprucht nach wie vor Gel­tung. Es ging jedoch nicht dar­um, Bau­wer­ke, die kei­ne Gebäu­de sind, dem Gel­tungs­be­reich des Geset­zes zu entziehen.

Dem­ge­mäß ent­spricht es nahe­zu geschlos­se­ner Ansicht im Schrift­tum, dass sich der Anwen­dungs­be­reich des Bau­for­de­rungs­si­che­rungs­ge­set­zes jeden­falls in der ab 1. Janu­ar 2009 gel­ten­den Fas­sung nicht auf Gebäu­de beschränkt, son­dern all­ge­mein Bau­wer­ke umfasst. Der Begriff des Bau­werks wie­der­um erfasst, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, auch Maß­nah­men des Tief- und Straßenbaus.

Dem­ge­gen­über ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, nur eine Stim­me im Schrift­tum ersicht­lich, wonach die Neu­re­ge­lung des Bau­for­de­rungs­si­che­rungs­ge­set­zes kei­ne Tief­bau­maß­nah­men umfas­se, weil sich der Gel­tungs­be­reich des Geset­zes auf Gebäu­de beschrän­ke. Die­se ver­ein­zelt geblie­be­ne abwei­chen­de Lite­ra­tur­auf­fas­sung gebie­tet die Zulas­sung der Revi­si­on jedoch nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Janu­ar 2013 – VII ZR 47/​11