Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe und der Kündigungsschutz

Gem. § 1 Abs. 1 KSchG bedarf eine Kündi­gung zu ihrer Wirk­samkeit der sozialen Recht­fer­ti­gung, wenn das Arbeitsver­hält­nis in dem­sel­ben Betrieb oder Unternehmen ohne Unter­brechung länger als sechs Monate bestanden hat. Sinn und Zweck dieser “Wartezeit” ist es, den Parteien des Arbeitsver­hält­niss­es für eine gewisse Zeit die Prü­fung zu ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen.

Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe und der Kündigungsschutz

Dem Wort­laut nach knüpft die Vorschrift an den Bestand des Arbeitsver­hält­niss­es, nicht an die tat­säch­liche Beschäf­ti­gung an. Danach schadet jede rechtliche Unter­brechung, sei sie auch nur von kurz­er Dauer. Eine solch enge Sichtweise würde aber dem Geset­zeszweck nicht gerecht wer­den. Danach kann eine rechtliche Unter­brechung unbeachtlich sein, wenn sie ver­hält­nis­mäßig kurz ist und zwis­chen bei­den Arbeitsver­hält­nis­sen ein enger sach­lich­er Zusam­men­hang beste­ht. Unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Unter­brechung als ver­hält­nis­mäßig kurz anzuse­hen ist, lässt sich nicht generell fes­tle­gen. Zu berück­sichti­gen sind neben der absoluten Dauer auch mögliche Beson­der­heit­en des Arbeitsver­hält­niss­es oder der betr­e­f­fend­en Branche. Ob ein sach­lich­er Zusam­men­hang anzunehmen ist, hängt ins­beson­dere von Anlass der Unter­brechung und Art der Weit­erbeschäf­ti­gung ab. Je länger die zeitliche Unter­brechung gedauert hat, desto gewichtiger müssen die für einen sach­lichen Zusam­men­hang sprechen­den Umstände sein.

§ 1 Abs. 1 KSchG ist ein­seit­ig zwin­gen­des Recht. Vere­in­barun­gen zum Nachteil des Arbeit­nehmers sind unwirk­sam. Zuläs­sig sind dage­gen zu Gun­sten des Arbeit­nehmers abwe­ichende Regelun­gen, etwa – einzelver­tragliche oder kollek­tivrechtliche – Vere­in­barun­gen über den Auss­chluss oder die Verkürzung der Wartezeit oder über die Anrech­nung von Vorbeschäf­ti­gungszeit­en bei dem­sel­ben oder einem anderen Arbeit­ge­ber.

Die Dar­legungs- und Beweis­last für das Vor­liegen der per­sön­lichen Voraus­set­zun­gen des all­ge­meinen Kündi­gungss­chutzes trägt der Arbeit­nehmer. Dazu gehört auch die Obliegen­heit darzule­gen, dass das Arbeitsver­hält­nis im Zeit­punkt des Zugangs der Kündi­gung min­destens sechs Monate “ohne Unter­brechung” bestanden hat. Liegt unstre­it­ig eine Unter­brechung vor, hat der Arbeit­nehmer die Umstände darzule­gen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ein enger sach­lich­er Zusam­men­hang ergibt.

Danach kann ein enger zeitlich­er und sach­lich­er Zusam­men­hang zwis­chen dem am 20.12.2006 been­de­ten und dem am 2.05.2007 aufgenomme­nen Arbeitsver­hält­nis nicht allein mit Blick auf die Unter­brechungs­dauer von knapp viere­in­halb Monat­en verneint wer­den.

§ 12 Nr.01.2 Satz 3 des all­ge­mein­verbindlichen Bun­desrah­men­tar­ifver­trag für das Baugewerbe in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land (BRTV-Bau) enthält keine den Arbeit­nehmer begün­sti­gende aus­drück­liche Regelung zur Berech­nung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG. Die Tar­ifnorm sieht unter der Über­schrift “Ver­längerte Kündi­gungs­fris­ten” vor, dass “Zeit­en unter­broch­en­er Betrieb­szuge­hörigkeit … zusam­men­gerech­net [wer­den], wenn die Unter­brechung nicht vom Arbeit­nehmer ver­an­lasst wurde und wenn sie nicht länger als sechs Monate gedauert hat”. Die sys­tem­a­tis­che Einord­nung der Bes­tim­mung in die Regelun­gen zur Dauer von Kündi­gungs­fris­ten macht deut­lich, dass die Tar­ifver­tragsparteien die Zusam­men­rech­nung unter­broch­en­er Betrieb­szuge­hörigkeit­szeit­en hier lediglich für die Berech­nung von Kündi­gungs­fris­ten ange­ord­net haben. Hät­ten sie eine Regelung auch für die Berech­nung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG tre­f­fen wollen, hätte es nahe gele­gen, das auch äußer­lich mit ein­er eige­nen Über­schrift her­vorzuheben und auf diese Weise klarzustellen. Das ist unterblieben. Auch an ander­er Stelle find­et sich im BRTV-Bau keine Vorschrift, die Regelun­gen zur Berech­nung der Warte­frist des § 1 KSchG enthielte.

Gle­ich­wohl ist die von den Tar­if­parteien in § 12 Nr.01.2 Satz 3 BRTV-Bau getrof­fene Wer­tung bei der Berech­nung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG zu berück­sichti­gen. Eine Unter­brechung von bis zu sechs Monat­en kann danach im Gel­tungs­bere­ich des BRTV-Bau unbeachtlich sein.

Die tar­ifver­tragliche Regelung trägt den beson­deren Bedürfnis­sen des Baugewerbes Rech­nung. Wie der Ver­lauf des Arbeitsver­hält­niss­es der Parteien zeigt, beste­ht dort in den Win­ter­monat­en häu­fig die Notwendigkeit ein­er saisonalen “Freis­tel­lung” des Arbeit­nehmers, ohne dass seine “Weit­erbeschäf­ti­gung” bei Beginn der Aufträge im Früh­jahr in Frage gestellt wer­den soll. Durch die Regelung zur Berech­nung der Kündi­gungs­fris­ten in § 12 Nr.01.2 Satz 3 BRTV-Bau haben die Tar­if­parteien deut­lich gemacht, dass eine – wieder­holte – zeitliche Unter­brechung des Arbeitsver­hält­niss­es von bis zu sechs Monat­en im Baugewerbe dur­chaus üblich ist und als solche keinen Anlass bieten soll, den Zusam­men­hang zweier Arbeitsver­hält­nisse in Abrede zu stellen.

Diese branchen­spez­i­fis­chen Beson­der­heit­en sind auch im Rah­men des § 1 Abs. 1 KSchG zu berück­sichti­gen. Das gebi­etet der Bestandss­chutzgedanke sowohl des Kündi­gungss­chutzge­set­zes als auch der tar­i­flichen Regelung. Diese gibt zu erken­nen, dass nach dem Willen der Tar­ifver­tragsparteien Zeit­en der Unter­brechung der Betrieb­szuge­hörigkeit von bis zu sechs Monat­en den sozialen Besitz­s­tand des Arbeit­nehmers aus § 622 Abs. 2 BGB, § 12 Nr.01.2 Satz 1 BRTV-Bau nicht schmälern sollen, wenn die Unter­brechung nicht vom Arbeit­nehmer ver­an­lasst wor­den ist. Damit ist zwar nicht zwin­gend die Kon­se­quenz ver­bun­den, solche Unter­brechungszeit­en müssten auch im Rah­men von § 1 KSchG unbeachtlich bleiben. Es ergäbe sich jedoch ein schw­er­lich auszuräu­mender Wider­spruch, wenn ein Arbeit­nehmer, dessen Arbeitsver­hält­nis nach ein­er Unter­brechung der Betrieb­szuge­hörigkeit von weniger als sechs Monat­en in den ersten sechs Monat­en nach Wiedere­in­stel­lung gekündigt wird, sich wegen § 12 Nr.01.2 Satz 3 BRTV-Bau ggf. auf eine Länge der Kündi­gungs­frist von mehreren Monat­en – statt von sechs Werk­ta­gen nach § 12 Nr.01.1 BRTV-Bau – berufen kön­nte, die Kündi­gung als solche aber ein­er sozialen Recht­fer­ti­gung nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG nicht bedürfte. Im Extrem­fall kön­nten so die Kündi­gungs­fris­ten im Laufe der Zeit kon­tinuier­lich anwach­sen, ohne dass die Warte­frist des § 1 Abs. 1 KSchG je erfüllt wäre. Einem solchen Wider­spruch ist durch eine den tar­ifver­traglichen Wer­tun­gen Rech­nung tra­gende Ausle­gung der geset­zlichen Bes­tim­mung zu begeg­nen. Danach ist im Gel­tungs­bere­ich des BRTV-Bau eine Unter­brechung der Betriebs-/Un­ternehmen­szuge­hörigkeit von bis zu sechs Monat­en für sich allein genom­men nicht aus­re­ichend, um eine Zusam­men­rech­nung der Zeit­en vor und nach der Unter­brechung im Rah­men von § 1 Abs. 1 KSchG auszuschließen. Schutzwürdi­ge Belange des Arbeit­ge­bers ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Die Wartezeit ermöglicht es dem Arbeit­ge­ber, inner­halb der ersten sechs Monate des Arbeitsver­hält­niss­es zu prüfen, ob der Arbeit­nehmer per­sön­lich und fach­lich geeignet ist, die vorge­se­hene Tätigkeit auszuüben. Auf diesen Schutz ist ein Arbeit­ge­ber, der einen Arbeit­nehmer – ggf. über mehrere Jahre – wegen saisonbe­d­ingter fehlen­der Beschäf­ti­gungsmöglichkeit entlässt, bei Anlaufen der Geschäfte aber wieder ein­stellt, nach ein­er Betrieb­szuge­hörigkeit von ins­ge­samt mehr als sechs Monat­en regelmäßig nicht mehr angewiesen.

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