Wenn zum Teil Schwarzgeld fliesst…

Auch wenn nur eine teil­weise Schwarzgeldabrede vor­liegt, ist der geschlossene Werkver­trag ins­ge­samt nichtig, was dazu führt, dass der Handw­erk­er keinen weit­eren Zahlungsanspruch hat und auch keinen Wert­er­satz für die von ihm erbracht­en Bauleis­tun­gen ver­lan­gen kann.

Wenn zum Teil Schwarzgeld fliesst…

Mit dieser Begrün­dung hat das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall der Klage ein­er Fir­ma keinen Erfolg beschieden, die vom Auf­tragge­ber, mit dem eine Schwarzgeldabrede bestand, nach Abschluss der Arbeit­en noch restlichen Lohn ver­langte. Die kla­gende Fir­ma führte in vier neu errichteten Rei­hen­häusern in Büdels­dorf Elek­troin­stal­la­tion­sar­beit­en durch. Die Fir­ma hat­te mit den Eigen­tümern der Rei­hen­häuser vere­in­bart, dass für die Arbeit­en ein Betrag von 13.800 Euro auf Rech­nung und daneben 5.000 Euro ohne Rech­nung gezahlt wer­den. Die Eigen­tümer über­wiesen an die Klägerin rund 10.000 Euro und zahlten in bar 2.300 Euro. Die Elek­troin­stal­la­tions­fir­ma ver­langte nach Abschluss der Arbeit­en restlichen Lohn in Höhe von rund 6.000 Euro und verk­lagte die Eigen­tümer vor Gericht. Diese wiederum macht­en Schadenser­satz wegen Män­gel der Arbeit­en gel­tend.

Mit dem Urteil knüpft das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht an die Entschei­dung vom 21. Dezem­ber 2012 – Schwarzgeldabrede I – an, die vom Bun­des­gericht­shof bestätigt wor­den ist, und hat diese weit­er entwick­elt: Nach Auf­fas­sung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gericht ist – auch wenn nur eine teil­weise Schwarzgeldabrede vor­liegt – der gesamte Werkver­trag nichtig, was dazu führt, dass die kla­gende Fir­ma keinen weit­eren Zahlungsanspruch hat und die beklagten Eigen­tümer keinen Schadenser­satz wegen Män­gel der Arbeit­en ver­lan­gen kön­nen. Die Parteien haben gegen die Vorschriften des Geset­zes zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit und ille­galen Beschäf­ti­gung ver­stoßen (SchwarzArbG), indem sie vere­in­bart haben, dass die Werkleis­tung teil­weise ohne Rech­nung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuer­be­hör­den ver­heim­licht wer­den kann. Dem Zweck des Geset­zes, die Bekämp­fung von Schwarzarbeit zu inten­sivieren, ist am besten gedi­ent, wenn ein Ver­stoß gegen die Erschei­n­ungs­for­men der Schwarzarbeit zu der Gesamt­nichtigkeit des Ver­trages führt. Eine Teil­nichtigkeit nur der Vere­in­barung, keine Rech­nung für einen Teil der Arbeit­en zu stellen, würde nicht die notwendi­ge Abschreck­ungswirkung ent­fal­ten.

Die kla­gende Fir­ma kann von den beklagten Eigen­tümern auch keinen Wert­er­satz für die bere­its erbracht­en Leis­tun­gen unter dem Gesicht­spunkt der “ungerecht­fer­tigten Bere­icherung” ver­lan­gen. Ein Bere­icherungsanspruch ist aus­geschlossen, wenn der Leis­tungser­bringer durch die Leis­tung gegen das Gesetz ver­stoßen hat. “Die Zubil­li­gung eines Bere­icherungsanspruch­es würde der Miss­bil­li­gung der Schwarzarbeit, die der Geset­zge­ber durch die ver­schiede­nen Tatbestände im Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­setz zum Aus­druck gebracht hat, wider­sprechen. Sie würde der Schwarzarbeit einen Teil ihres Risikos nehmen, indem der Anbi­eter trotz des Geset­zesver­stoßes die Hil­fe staatlich­er Gerichte in Anspruch nehmen kön­nte, um eine Gegen­leis­tung durchzuset­zen. Der Abschreck­ungsef­fekt würde so min­imiert. Der mögliche Vorteil des Auf­tragge­bers, der die Vor­leis­tun­gen des Handw­erk­ers behal­ten kann, ist kein aus­re­ichen­der Grund, um die Sank­tion­ierung des Geset­zesver­stoßes aufzuheben.”

Schleswig-Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gericht, Urteil vom 16. August 2013 – 1 U 24/13, Schwarzgeldabrede II

Wenn zum Teil Schwarzgeld fliesst…