Weihnachtsgeld im Dachdeckerhandwerk

Nach § 3 des seit dem 1.07.2003 all­ge­mein­verbindlichen Tar­ifver­trags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monat­seinkom­mens für gewerbliche Arbeit­nehmer im Dachdeck­er­handw­erk set­zt der Anspruch auf Zahlung des vollen Teils eines 13. Monat­seinkom­mens voraus, dass am 30.11.des laufend­en Kalen­der­jahres ein Beschäf­ti­gungsver­hält­nis im Dachdeck­er­handw­erk zwölf Monate unun­ter­brochen bestanden hat; Teilansprüche kön­nen vor diesem Stich­tag nach § 6 Abs. 2 TV 13. ME 2003/2010 nur bei bes­timmten; vom Arbeit­nehmer nicht zu vertre­tenden Beendi­gungstatbestän­den entste­hen. Der Anspruch auf Son­derzahlung entste­ht in einem beste­hen­den Arbeitsver­hält­nis somit erst am Stich­tag und nicht ratier­lich im laufend­en Jahr.

Weihnachtsgeld im Dachdeckerhandwerk

Der TV 13. ME 2003 ist durch den all­ge­mein­verbindlichen TV 13. ME 2010 rechtswirk­sam abgelöst wor­den. Nach­dem der TV 13. ME 2010 am 15.07.2010 vere­in­bart wor­den war, galt er für die nach § 3 Abs. 1 TVG tar­ifge­bun­de­nen Mit­glieder der Tar­ifver­tragsparteien unmit­tel­bar und löste den TV 13. ME 2003 ab. Für Nicht­tar­ifge­bun­dene galt der TV 13. ME 2003 man­gels tar­i­flich­er Gel­tung ab diesem Zeit­punkt nicht mehr kraft All­ge­mein­verbindlichkeit nach § 5 Abs. 4 TVG, son­dern nur noch kraft Nach­wirkung nach § 4 Abs. 5 TVG. Diese kann durch eine andere Abmachung been­det wer­den; eine solche liegt bei Nich­tor­gan­isierten aber nicht bere­its mit Inkraft­treten des ablösenden Tar­ifver­trags vor, weil dieser auf das Arbeitsver­hält­nis auch zur Anwen­dung kom­men muss. Die Nach­wirkung eines all­ge­mein­verbindlichen Tar­ifver­trags endet erst, wenn der ablösende Tar­ifver­trag für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt wird. Dies set­zt nach § 5 Abs. 7 TVG die öffentliche Bekan­nt­machung voraus. Zum Zeit­punkt des Entste­hens des Anspruchs auf die tar­i­fliche Son­derzahlung wirk­te der TV 13. ME 2003 somit noch nach, weil die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung des TV 13. ME 2010 erst zu einem späteren Zeit­punkt im Bun­de­sanzeiger öffentlich bekan­nt gemacht wurde.

Die rück­wirk­ende All­ge­mein­verbindlicherk­lärung des TV 13. ME 2010 ist rechtswirk­sam.

Bei der Rück­wirkung von All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen sind die Grund­sätze über die Rück­wirkung von Geset­zen, wie sie in der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts entwick­elt wor­den sind, entsprechend anzuwen­den. Die Rück­wirkung ein­er All­ge­mein­verbindlicherk­lärung ver­let­zt nicht die vom Rechtsstaat­sprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) umfassten Grund­sätze der Rechtssicher­heit und des Ver­trauenss­chutzes, soweit die Betrof­fe­nen mit ihr rech­nen müssen. Ein solch­er Fall liegt vor, wenn ein Tar­ifver­trag rück­wirk­end für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt wird, der einen all­ge­mein­verbindlichen Tar­ifver­trag erneuert oder ändert. Bei dieser Sach­lage müssen die Tar­ifge­bun­de­nen nicht nur mit ein­er All­ge­mein­verbindlicherk­lärung des Nach­fol­ge­tar­ifver­trags, son­dern auch mit der Rück­beziehung der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung auf den Zeit­punkt seines Inkraft­tretens rech­nen.

Im Zeit­punkt des Entste­hens des Anspruchs war der ablösende TV 13. ME 2010 in Kraft und erfasste bere­its die Arbeitsver­hält­nisse der Mit­glieder der Tar­ifver­tragsparteien. Die die Nicht­tar­ifge­bun­de­nen betr­e­f­fende All­ge­mein­verbindlichkeit war durch den Tar­i­fauss­chuss beschlossen, die geän­derten Regelun­gen waren sog­ar öffentlich bekan­nt gemacht wor­den. Ein Ver­trauen in den unverän­derten Fortbe­stand der Ansprüche nach §§ 3, 4 TV 13. ME 2003 bestand bei den Nicht­tar­ifge­bun­de­nen im Zeit­punkt des Entste­hens des Anspruchs deshalb nicht; die Tar­ifver­tragsparteien haben mit dem am 15.07.2010 vere­in­barten TV 13. ME 2010 auch nicht nachträglich in abgewick­elte, der Ver­gan­gen­heit ange­hörende Tatbestände einge­grif­f­en (sog. echte Rück­wirkung; vgl. BVer­fG 13.05.1986 – 1 BvR 461/85, zu B III 1 der Gründe, BVer­fGE 72, 175).

Dass der Arbeit­nehmer ander­weit­ig pri­vat vorge­sorgt hat, ist uner­he­blich. Tar­ifver­tragsparteien sind regelmäßig nicht gehal­ten, indi­vidu­elle Beson­der­heit­en bei tar­i­flichen Regelun­gen zu berück­sichti­gen. Der Arbeit­nehmer kon­nte auch nicht davon aus­ge­hen, dass der tar­i­flich bes­timmte Anspruch auf eine Son­derzahlung auf Dauer unverän­dert bleiben würde. Soweit bei älteren Arbeit­nehmern nur eine ver­hält­nis­mäßig geringe Altersver­sorgung aus dem Arbeit­ge­ber­beitrag zu erwarten ist, muss das hin­genom­men wer­den; auch diese Ver­sorgungsleis­tung ist nicht wert­los, son­dern entspricht dem tar­i­flichen Arbeit­ge­ber­beitrag.

Bun­de­sar­beits­gericht – Urteil vom 13. Novem­ber 2013 – 10 AZR 1058/12

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