Ver­trag­li­che Abma­chun­gen – und die Fra­ge der Funk­ti­ons­taug­lich­keit

Bei der Aus­le­gung des ver­trag­lich ver­spro­che­nen Werks (hier: Boden­ver­sie­ge­lung eines Gussa­phalt-Bodens) kommt neben dem Wort­laut der Funk­ti­ons­taug­lich­keit für den auch dem Unter­neh­mer bekann­ten Ein­satz­zweck eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zu.

Ver­trag­li­che Abma­chun­gen – und die Fra­ge der Funk­ti­ons­taug­lich­keit

Rich­tig ist, dass der Begriff der Ver­sie­ge­lung bran­chen­ab­hän­gig unter­schied­lich ver­stan­den wird. Wie der Sach­ver­stän­di­ge vor dem Ober­lan­des­ge­richt aus­führ­te, kann es z. B. im Bereich der Boden­rei­ni­gung durch­aus ein ande­res Ver­ständ­nis geben. Dabei ist aller­dings zu beach­ten, dass es im hier zur Ent­schei­dung anste­hen­den Fall kon­kret gera­de nicht um Rei­ni­gungs­ar­bei­ten, son­dern die Boden­her­stel­lung ging. Es ist daher das Ver­ständ­nis der Boden­her­stel­ler­bran­che zugrun­de­zu­le­gen, der auch die Klä­ge­rin als Fach­fir­ma ange­hört.

Dar­über hin­aus ist bei der Aus­le­gung des ver­trag­lich Geschul­de­ten auch der Leis­tungs­zweck zu berück­sich­ti­gen. Der auf­ge­brach­te Boden­be­lag soll­te bekann­ter­wei­se für einen Café­be­trieb taug­lich sein. Die mit einer Disper­si­on ver­bun­de­ne Not­wen­dig­keit der ste­ten Neu­ein­pfle­ge in kur­zen Abstän­den ist hier­für aber wenig zweck­mä­ßig. Der Sach­ver­stän­di­ge führ­te viel­mehr anschau­lich aus, zu wel­chen Pro­ble­men dies in der prak­ti­schen Hand­ha­bung füh­ren kann: Wo Fett- und Ölhal­ti­ges zu Boden fällt, muss sehr häu­fig wie­der ein­ge­pflegt wer­den. Da der Boden kei­ne gleich­mä­ßi­ge Abnut­zung erfährt, nutzt sich die Disper­si­ons­schicht unter­schied­lich schnell ab. Bei der Neu­ein­pfle­ge darf aber nicht gleich­mä­ßig der gesam­te Boden bear­bei­tet wer­den, weil bei weni­ger abge­nutz­ten Stel­len sonst die Gefahr der Glät­te­bil­dung besteht. Es müss­te des­halb bei jeder Neu­ein­pfle­ge dif­fe­ren­ziert wer­den zwi­schen weni­ger und stär­ker abge­nutz­ten Stel­len, was – so der Sach­ver­stän­di­ge aus­drück­lich – in der Pra­xis nur schwer mög­lich ist. Auch unter dem Gesichts­punkt der Taug­lich­keit für den ange­streb­ten Ver­wen­dungs­zweck eig­net sich ein Schu­ko­lin­auf­trag daher nicht.

Die ver­trag­li­che Anfor­de­rung („Ober­flä­chen­ver­sie­ge­lung“) ist damit nicht gege­ben, das Werk ist man­gel­haft, da es sich zwar grund­sätz­lich für die Auf­brin­gung auf Guss­asphalt eig­net, aber nicht die von den Par­tei­en ver­ein­bar­te Eigen­schaft auf­weist, weil es nicht zu einer Ver­sie­ge­lung des Bodens führt.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 15. April 2014 – 10 U 130/​13