Vertragliche Abmachungen — und die Frage der Funktionstauglichkeit

Bei der Ausle­gung des ver­traglich ver­sproch­enen Werks (hier: Boden­ver­siegelung eines Gus­s­aphalt-Bodens) kommt neben dem Wort­laut der Funk­tion­stauglichkeit für den auch dem Unternehmer bekan­nten Ein­satzz­weck eine maßge­bliche Bedeu­tung zu.

Vertragliche Abmachungen — und die Frage der Funktionstauglichkeit

Richtig ist, dass der Begriff der Ver­siegelung branchen­ab­hängig unter­schiedlich ver­standen wird. Wie der Sachver­ständi­ge vor dem Ober­lan­des­gericht aus­führte, kann es z. B. im Bere­ich der Boden­reini­gung dur­chaus ein anderes Ver­ständ­nis geben. Dabei ist allerd­ings zu beacht­en, dass es im hier zur Entschei­dung anste­hen­den Fall konkret ger­ade nicht um Reini­gungsar­beit­en, son­dern die Boden­her­stel­lung ging. Es ist daher das Ver­ständ­nis der Boden­her­steller­branche zugrun­dezule­gen, der auch die Klägerin als Fach­fir­ma ange­hört.

Darüber hin­aus ist bei der Ausle­gung des ver­traglich Geschulde­ten auch der Leis­tungszweck zu berück­sichti­gen. Der aufge­brachte Boden­be­lag sollte bekan­nter­weise für einen Café­be­trieb tauglich sein. Die mit ein­er Dis­per­sion ver­bun­dene Notwendigkeit der steten Neueinpflege in kurzen Abstän­den ist hier­für aber wenig zweck­mäßig. Der Sachver­ständi­ge führte vielmehr anschaulich aus, zu welchen Prob­le­men dies in der prak­tis­chen Hand­habung führen kann: Wo Fett- und Ölhaltiges zu Boden fällt, muss sehr häu­fig wieder eingepflegt wer­den. Da der Boden keine gle­ich­mäßige Abnutzung erfährt, nutzt sich die Dis­per­sion­ss­chicht unter­schiedlich schnell ab. Bei der Neueinpflege darf aber nicht gle­ich­mäßig der gesamte Boden bear­beit­et wer­den, weil bei weniger abgenutzten Stellen son­st die Gefahr der Glät­te­bil­dung beste­ht. Es müsste deshalb bei jed­er Neueinpflege dif­feren­ziert wer­den zwis­chen weniger und stärk­er abgenutzten Stellen, was — so der Sachver­ständi­ge aus­drück­lich — in der Prax­is nur schw­er möglich ist. Auch unter dem Gesicht­spunkt der Tauglichkeit für den angestrebten Ver­wen­dungszweck eignet sich ein Schukolin­auf­trag daher nicht.

Die ver­tragliche Anforderung (“Ober­flächen­ver­siegelung”) ist damit nicht gegeben, das Werk ist man­gel­haft, da es sich zwar grund­sät­zlich für die Auf­bringung auf Gus­sas­phalt eignet, aber nicht die von den Parteien vere­in­barte Eigen­schaft aufweist, weil es nicht zu ein­er Ver­siegelung des Bodens führt.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 15. April 2014 — 10 U 130/13