Verpachtung einer Kfz-Werkstatt

Für die Anerken­nung der gewerblichen Ver­pach­tung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge geben­den Betrieb­s­ge­gen­stände ver­pachtet wer­den. Hierzu zählt bei einem Handw­erks­be­trieb nicht das jed­erzeit wiederbeschaff­bare Werk­stat­tin­ven­tar.

Verpachtung einer Kfz-Werkstatt

Keine Betriebsaufgabe bei Verpachtung des Gewerbebetriebes

Stellt ein Unternehmer seine wer­bende gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt darin nicht notwendi­ger­weise eine Betrieb­sauf­gabe. Die Ein­stel­lung kann auch nur als Betrieb­sun­ter­brechung zu beurteilen sein, die den Fortbe­stand des Betriebs unberührt lässt. Die Betrieb­sun­ter­brechung kann darin beste­hen, dass der Betrieb­sin­hab­er die wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen –in der Regel ein­heitlich an einen anderen Unternehmer– ver­pachtet oder darin, dass er die gewerbliche Tätigkeit ruhen lässt. Wird keine Auf­gabeerk­lärung abgegeben, so geht die Recht­sprechung davon aus, dass die Absicht beste­ht, den unter­broch­enen Betrieb kün­ftig wieder aufzunehmen, sofern die zurück­be­hal­te­nen Wirtschafts­güter dies ermöglichen.

Die Ver­pach­tung eines Gewer­be­be­triebs führt danach nicht zwangsläu­fig zu ein­er Betrieb­sauf­gabe und damit zur Aufdeck­ung der stillen Reser­ven. Die im Betrieb­sver­mö­gen enthal­te­nen stillen Reser­ven sind dann nicht aufzudeck­en, wenn der Steuerpflichtige zwar selb­st seine wer­bende Tätigkeit ein­stellt, aber entwed­er den Betrieb im Ganzen als geschlosse­nen Organ­is­mus oder zumin­d­est alle wesentlichen Grund­la­gen des Betriebs ver­pachtet und gegenüber den Finanzbe­hör­den nicht aus­drück­lich, d.h. klar und ein­deutig, die Auf­gabe des Betriebs erk­lärt.

Verpachtung der wesentlichen Betriebsgegenstände

Für die Anerken­nung der gewerblichen Ver­pach­tung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge geben­den Betrieb­s­ge­gen­stände ver­pachtet wer­den. Dabei kommt es für die Beant­wor­tung der Frage, was unter den wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen zu ver­ste­hen ist, auf die Ver­hält­nisse des ver­pach­t­en­den, nicht auf diejeni­gen des pach­t­en­den Unternehmens an.

Eine Betrieb­sver­pach­tung set­zt danach u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige dem Pächter einen Betrieb zur Nutzung über­lässt, den der Pächter im Wesentlichen fort­set­zen kann. Dem Ver­pächter muss objek­tiv die Möglichkeit verbleiben, den “vorüberge­hend” eingestell­ten Betrieb als solchen wieder aufzunehmen und fortzuführen.

Auf der anderen Seite führt nach der Recht­sprechung des BFH die Veräußerung wesentlich­er Teile des Betrieb­sver­mö­gens auch ohne aus­drück­liche Erk­lärung zur Betrieb­sauf­gabe mit der Folge, dass dann nur noch die einzel­nen, dem Pri­vatver­mö­gen zuzurech­nen­den Gegen­stände ver­pachtet sind.

Verpachtung des Betriebsgrundstücks

Wird nur das Betrieb­s­grund­stück, ggf. in Verbindung mit Betrieb­svor­rich­tun­gen, ver­pachtet, so liegt nur dann eine Betrieb­sver­pach­tung vor, wenn das Grund­stück die alleinige wesentliche Betrieb­s­grund­lage darstellt. Die ältere Recht­sprechung hat dies als Aus­nahme erachtet. Demge­genüber geht die neuere Recht­sprechung davon aus, dass jeden­falls bei Groß- und Einzel­han­del­sun­ternehmen sowie bei Hotel- und Gast­stät­ten­be­trieben –im Gegen­satz zum pro­duzieren­den Gewerbe– die gewerblich genutzten Räume, die dem Han­dels­geschäft das Gepräge geben, regelmäßig den wesentlichen Betrieb­s­ge­gen­stand bilden.

Besonderheiten im produzierenden Gewerbe und im Handwerk

Auch im pro­duzieren­den Gewerbe und im handw­erk­lichen Bere­ich hat der Bun­des­fi­nanzhof je nach Branche und Eige­nart des Betriebs sowie nach den beson­deren Umstän­den des Einzelfall­es schon in der Ver­gan­gen­heit Maschi­nen, Geräte und Ein­rich­tungs­ge­gen­stände als Wirtschafts­güter von unter­ge­ord­neter Bedeu­tung beurteilt, wenn für deren Umsatz und Gewinn die Lage und der Zus­tand des Betrieb­s­grund­stücks samt Auf­baut­en und Betrieb­svor­rich­tun­gen auss­chlaggebend und/oder das bewegliche Anlagev­er­mö­gen leicht und kurzfristig wiederbeschaff­bar waren.

Spezialfall: Autohaus

In seinem Auto­haus-Urteil hat der Bun­des­fi­nanzhof zudem erkan­nt, dass bei einem “Auto­haus” (Han­del mit Neu­fahrzeu­gen und Gebraucht­fahrzeu­gen eines bes­timmten Auto­mo­bil­her­stellers ein­schließlich angeschlossen­em Werk­stattser­vice) das speziell für dessen Betrieb herg­erichtete Betrieb­s­grund­stück samt Gebäu­den und Auf­baut­en sowie die fest mit dem Grund und Boden ver­bun­de­nen Betrieb­svor­rich­tun­gen im Regelfall die alleini­gen wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen bilden. Die beweglichen Anlagegüter, ins­beson­dere die Werkzeuge und Geräte, gehören danach auch dann regelmäßig nicht zu den wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen, wenn sie im Hin­blick auf die Größe des “Auto­haus­es” ein nicht unbe­trächtlich­es Aus­maß ein­nehmen.

Spezialfall: Bäckerei

Im Fall ein­er Bäck­erei hat der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ieden, dass bei ein­er handw­erk­lich betriebe­nen Bäck­erei das bebaute Grund­stück die alleinige wesentliche Betrieb­s­grund­lage darstellen kann. Da trotz Beliefer­ung mehrerer Großkun­den und eines Straßen­verkaufs die Veräußerung der Back­waren im eige­nen Ladengeschäft im Vorder­grund ste­he, seien nur das Betrieb­s­grund­stück und das Betrieb­s­ge­bäude ein­schließlich des im Gebäude instal­lierten Rohrleitungssys­tems, an welch­es die Back­öfen angeschlossen wer­den kön­nen, wesentliche Betrieb­s­grund­la­gen. Der Frage, ob der Inhab­er des Bäck­erei­be­triebs nach Ablauf der Pachtzeit wirtschaftlich in der Lage sein wird, die veräußerten Gegen­stände des beweglichen Anlagev­er­mö­gens wieder zu beschaf­fen, hat der Bun­des­fi­nanzhof dage­gen keine entschei­dende Bedeu­tung beigemessen.

Spezialfall: Kfz-Werkstatt

In dem jet­zt dem Bun­des­fi­nanzhof zur Entschei­dung vor­liegen­den Fall entsch­ied der Bun­des­fi­nanzhof, dass das ver­pachtete Betrieb­s­grund­stück und die Werk­stattge­bäude die wesentliche Betrieb­s­grund­lage darstell­ten, die dem Kfz-Betrieb des Klägers das Gepräge gab. Ihnen kommt durch ihre Lage und den hier­durch bes­timmten Kun­denkreis im Ver­hält­nis zu den übri­gen Wirtschafts­gütern beson­dere Bedeu­tung zu. Dem Kläger, der keine aus­drück­liche Betrieb­sauf­gabeerk­lärung abgegeben hat­te, verblieb nach der Ver­pach­tung der Betrieb­s­ge­bäude und des dazu gehören­den Grund und Bodens objek­tiv die Möglichkeit, den vorüberge­hend eingestell­ten Betrieb nach Beendi­gung des Pachtver­hält­niss­es als solchen wieder aufzunehmen und fortzuführen.

Der Annahme ein­er Betrieb­sver­pach­tung ste­ht, so der Bun­des­fi­nanzhof aus­drück­lich, auch nicht ent­ge­gen, dass der Kläger das Werk­stat­tin­ven­tar veräußert hat. Dieses zählt nicht zu den wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen der Kfz-Werk­stätte.

Zu den wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen eines Betriebs gehören regelmäßig die Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens, die zur Erre­ichung des Betrieb­szwecks erforder­lich sind und beson­deres Gewicht für die Betrieb­s­führung besitzen. Im Stre­it­fall war das Werk­stat­tin­ven­tar nicht uner­lässlich, um den Betrieb als intak­te Wirtschafts- und Organ­i­sa­tion­sein­heit zu erhal­ten. Tech­nis­che Werk­stattgeräte unter­liegen nicht nur einem hohen tech­nis­chen Ver­schleiß, son­dern sind –wegen des schnellen Wech­sels bei heuti­gen Fahrzeu­gen– auch ein­er hohen wirtschaftlichen Abnutzung aus­ge­set­zt. Ähn­lich dem zweifel­los nicht zu den wesentlichen Betrieb­s­grund­la­gen rech­nen­den Umlaufver­mö­gen unter­liegen sie ihrer Natur nach einem kon­tinuier­lichen Aus­tausch und sind schon wegen ihrer –zumin­d­est teil­weise– gerin­gen Ver­weil­dauer im Unternehmen nicht geeignet, den Charak­ter des Betriebs wesentlich zu prä­gen. Darüber hin­aus kön­nte der Kläger sämtliche veräußerte bewegliche Wirtschafts­güter kurzfristig wieder beschaf­fen. Diesem Umstand hat der erken­nende Sen­at bere­its in seinem Auto­haus-Urteil entschei­dende Bedeu­tung beigemessen.

Hinzu kommt, dass das Werk­stat­tin­ven­tar lediglich Arbeitsmit­tel für seine handw­erk­liche Tätigkeit war. Der Erfolg ein­er freien Kfz-Reparatur­w­erk­statt hängt nicht von den einge­set­zten Werkzeu­gen ab. Diese kön­nen –neu oder gebraucht– von jedem Betreiber inner­halb kürzester Zeit beschafft wer­den. Für das Ergeb­nis eines Handw­erks­be­triebs ist neben der Lage vielmehr die per­sön­liche Qual­i­fika­tion des Handw­erksmeis­ters und sein­er Mitar­beit­er entschei­dend. Dem engen Kun­denkon­takt, der Berück­sich­ti­gung der Kun­den­wün­sche, der handw­erk­lichen Begabung und den entsprechen­den Fähigkeit­en sowie der Zuver­läs­sigkeit und dem pünk­tlichen Ein­hal­ten zuge­sagter Ter­mine kommt eine wichtige Bedeu­tung zu. Das einge­set­zte, jed­erzeit wiederbeschaff­bare Werk­stat­tin­ven­tar spielt hinge­gen für den Erfolg eines Handw­erks­be­triebs nur eine unter­ge­ord­nete Rolle. Hier­durch unter­schei­det er sich als Dien­stleis­tungs­be­trieb im weit­eren Sinn von einem reinen Pro­duk­tions­be­trieb, bei dem das Ergeb­nis entschei­dend vom Maschinenein­satz abhängt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. August 2009 – X R 20/06