Ver­hand­lun­gen über die Ver­trags­fort­set­zung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Ver­han­deln die Par­tei­en nach Kün­di­gung eines Bau­ver­tra­ges über des­sen Fort­set­zung, ist regel­mä­ßig die Ver­jäh­rung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt.

Ver­hand­lun­gen über die Ver­trags­fort­set­zung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen gemäß § 203 Satz 1 BGB sind der “Anspruch oder die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de”. Damit ist im Sin­ne eines Lebens­sach­ver­halts die Gesamt­heit der tat­säch­li­chen Umstän­de gemeint, die nach dem Ver­ständ­nis der Ver­hand­lungs­par­tei­en einen Anspruch erzeu­gen, wobei das Begeh­ren nicht beson­ders bezif­fert oder kon­kre­ti­siert sein muss. Die­ser Lebens­sach­ver­halt wird grund­sätz­lich in sei­ner Gesamt­heit ver­han­delt. Damit wer­den sämt­li­che Ansprü­che, die der Gläu­bi­ger aus die­sem Sach­ver­halt her­lei­ten kann, von der Hem­mung der Ver­jäh­rung erfasst. Aus­nahms­wei­se wirkt die Hem­mung nicht für einen abtrenn­ba­ren Teil eines Anspruchs, wenn die Par­tei­en nur über den ande­ren Teil ver­han­delt haben. Eine sol­che Beschrän­kung der Hem­mungs­wir­kung muss sich aus dem Wil­len der Ver­hand­lungs­par­tei­en ein­deu­tig erge­ben.

Den Ver­hand­lun­gen der Ver­trags­par­tei­en lag die Vor­stel­lung zugrun­de, der Schuld­ne­rin kön­ne ein Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB zuste­hen. Die­ser Anspruch bestand nur, wenn dem Beklag­ten ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht zustand. Die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de waren strei­tig. Eine Umset­zung der Kün­di­gung war daher für bei­de Ver­trags­par­tei­en risi­ko­be­las­tet und prak­tisch schwie­rig. Des­halb haben die Ver­trags­par­tei­en über die Mög­lich­kei­ten, das Bau­vor­ha­ben fort­zu­füh­ren, kor­re­spon­diert und gespro­chen.

Ver­han­delt wur­de damit über den ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt, der sich aus dem Werk­ver­trag, den Schwie­rig­kei­ten der Ver­trags­ver­wirk­li­chung, der Kün­di­gung und den Abhil­fe­mög­lich­kei­ten zusam­men­setzt. Aus die­sem Lebens­sach­ver­halt folgt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB. Die­sen Teil des Lebens­sach­ver­halts haben die Ver­trags­par­tei­en von ihren Ver­hand­lun­gen gera­de nicht aus­ge­schlos­sen. Er bil­de­te viel­mehr den Hin­ter­grund der Ver­hand­lungs­be­mü­hun­gen, wie sich aus dem Schrei­ben der Schuld­ne­rin vom 07.11.2006 ergibt.

Nach § 203 Satz 1 BGB endet die Hem­mung auch durch das Ein­schla­fen der Ver­hand­lun­gen. Das ist der Zeit­punkt, in dem spä­tes­tens eine Erklä­rung der ande­ren Sei­te zu erwar­ten gewe­sen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Juni 2014 – VII ZR 285/​12

Verhandlungen über die Vertragsfortsetzung – und die Verjährungshemmung