Verhandlungen über die Vertragsfortsetzung – und die Verjährungshemmung

Ver­han­deln die Parteien nach Kündi­gung eines Bau­ver­trages über dessen Fort­set­zung, ist regelmäßig die Ver­jährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt.

Verhandlungen über die Vertragsfortsetzung – und die Verjährungshemmung

Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen gemäß § 203 Satz 1 BGB sind der “Anspruch oder die den Anspruch begrün­den­den Umstände”. Damit ist im Sinne eines Lebenssachver­halts die Gesamtheit der tat­säch­lichen Umstände gemeint, die nach dem Ver­ständ­nis der Ver­hand­lungsparteien einen Anspruch erzeu­gen, wobei das Begehren nicht beson­ders bez­if­fert oder konkretisiert sein muss. Dieser Lebenssachver­halt wird grund­sät­zlich in sein­er Gesamtheit ver­han­delt. Damit wer­den sämtliche Ansprüche, die der Gläu­biger aus diesem Sachver­halt her­leit­en kann, von der Hem­mung der Ver­jährung erfasst. Aus­nahm­sweise wirkt die Hem­mung nicht für einen abtrennbaren Teil eines Anspruchs, wenn die Parteien nur über den anderen Teil ver­han­delt haben. Eine solche Beschränkung der Hem­mungswirkung muss sich aus dem Willen der Ver­hand­lungsparteien ein­deutig ergeben.

Den Ver­hand­lun­gen der Ver­tragsparteien lag die Vorstel­lung zugrunde, der Schuld­ner­in könne ein Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB zuste­hen. Dieser Anspruch bestand nur, wenn dem Beklagten ein wichtiger Grund zur außeror­dentlichen Kündi­gung nicht zus­tand. Die dafür maßge­blichen Umstände waren stre­it­ig. Eine Umset­zung der Kündi­gung war daher für bei­de Ver­tragsparteien risiko­belastet und prak­tisch schwierig. Deshalb haben die Ver­tragsparteien über die Möglichkeit­en, das Bau­vorhaben fortzuführen, kor­re­spondiert und gesprochen.

Ver­han­delt wurde damit über den ein­heitlichen Lebenssachver­halt, der sich aus dem Werkver­trag, den Schwierigkeit­en der Ver­tragsver­wirk­lichung, der Kündi­gung und den Abhil­femöglichkeit­en zusam­menset­zt. Aus diesem Lebenssachver­halt fol­gt auch der Anspruch aus § 649 Satz 2 BGB. Diesen Teil des Lebenssachver­halts haben die Ver­tragsparteien von ihren Ver­hand­lun­gen ger­ade nicht aus­geschlossen. Er bildete vielmehr den Hin­ter­grund der Ver­hand­lungs­be­mühun­gen, wie sich aus dem Schreiben der Schuld­ner­in vom 07.11.2006 ergibt.

Nach § 203 Satz 1 BGB endet die Hem­mung auch durch das Ein­schlafen der Ver­hand­lun­gen. Das ist der Zeit­punkt, in dem spätestens eine Erk­lärung der anderen Seite zu erwarten gewe­sen wäre.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Juni 2014 – VII ZR 285/12

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