Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche

Ein­er KfZ-Werk­statt, die bei einem Fahrzeug 13.000 EUR für die erfol­glose Suche nach der Ursache eines Elek­tron­ik-Prob­lems aufwen­det, ste­ht ein Vergü­tungsanspruch nur in dem Umfang zu, wie dies vorher mit dem Auf­tragge­ber vere­in­bart wurde.

Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche

Der Umstand, dass die Kfz-Werk­statt wesentlich höhere Aufwen­dun­gen für Fehler­suche und Reparatur des Fahrzeugs hat­te, spielt rechtlich keine Rolle. Die Kfz-Werk­statt kön­nte vom Auf­tragge­ber einen über 2.000, 00 EUR hin­aus­ge­hen­den Betrag nur dann ver­lan­gen, wenn sie berechtigt wäre, die “übliche Vergü­tung” im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB zu ver­lan­gen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die Parteien – mündlich – einen Betrag (hier: von 2.000, 00 €) vere­in­bart haben, mit dem sämtliche Arbeit­en der Kfz-Werk­statt zur Fehler­suche und Fehler­be­he­bung abge­golten sein soll­ten. Damit schei­det ein zusät­zlich­er Betrag aus, und zwar unab­hängig davon, welche Arbeit­en die Kfz-Werk­statt tat­säch­lich aus­ge­führt hat.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Auf­tragge­ber die Kfz-Werk­statt später aufge­fordert hat, die Reparatur fer­tig zu stellen. Denn dieser Auf­forderung ist nicht zu ent­nehmen, dass der Auf­tragge­ber – abwe­ichend von der früheren Vere­in­barung – bere­it gewe­sen wäre, einen darüber hin­aus­ge­hen­den Betrag zu zahlen. Vielmehr sind die an die Kfz-Werk­statt gerichteten Auf­forderun­gen dahinge­hend zu ver­ste­hen, dass die Kfz-Werk­statt die Reparatur auf der Basis der früher mit dem Auf­tragge­ber getrof­fe­nen Absprache fer­tig stellen sollte. Ein solch­es Ver­ständ­nis ist auch deshalb nahe­liegend, weil – unab­hängig von den tat­säch­lichen Ursachen der Verzögerung bei der Fehler­suche – jeden­falls aus der Sicht des Auf­tragge­bers die Ursachen für die Prob­leme im Hause der Kfz-Werk­statt lagen. Der Auf­tragge­ber kon­nte daher, solange keine abwe­ichende Absprache getrof­fen wurde, davon aus­ge­hen, dass die Kfz-Werk­statt für die Erfol­glosigkeit ihrer bish­eri­gen Reparaturver­suche nicht den Auf­tragge­ber finanziell ver­ant­wortlich machen wollte.

Der Kfz-Werk­statt ste­hen auch keine Gege­nansprüche gegen den Auf­tragge­ber unter dem Gesicht­spunkt ein­er ungerecht­fer­tigten Bere­icherung (§ 812 Abs. 1 BGB) zu. Es kann dahin­ste­hen, welche Leis­tun­gen die Kfz-Werk­statt für das Fahrzeug des Auf­tragge­bers erbracht hat, und ob dadurch eine Wert­steigerung ent­standen ist. Denn die Kfz-Werk­statt hat ihre Leis­tun­gen auf Grund ein­er ver­traglichen Vere­in­barung mit dem Auf­tragge­ber erbracht, also mit einem rechtlichen Grund. Damit schei­det ein Anspruch aus ungerecht­fer­tigter Bere­icherung aus.

Es kommt für die Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Karl­sruhe im vor­liegen­den Fall auch nicht darauf an, ob der Auf­tragge­ber die Kfz-Werk­statt im Zusam­men­hang mit der Erteilung des Reparat­u­rauf­trags zutr­e­f­fend darüber informiert hat, in welchen anderen Werk­stät­ten vorher Arbeit­en an der Elek­tron­ik des Fahrzeugs aus­ge­führt wur­den. Bei eventuell unzutr­e­f­fend­en Angaben des Auf­tragge­bers kön­nte zwar eine Ver­let­zung ein­er Nebenpflicht gegenüber der Kfz-Werk­statt in Betra­cht kom­men. Diese kön­nte einen Schadenser­satzanspruch der Kfz-Werk­statt gemäß § 280 Abs. 1 BGB jedoch nur dann nach sich ziehen, wenn der Kfz-Werk­statt ein Schaden ent­standen wäre. Dies ist aus dem Sachvor­trag der Kfz-Werk­statt jedoch nicht ersichtlich. Die Kfz-Werk­statt hat einen Schaden, der durch eine unzure­ichende oder fehler­hafte Infor­ma­tion des Auf­tragge­bers ent­standen sein kön­nte, nicht dar­ge­tan. Die Kfz-Werk­statt hat im Nach­hinein Unter­la­gen beige­zo­gen, aus denen sich Infor­ma­tio­nen über Arbeit­en am Fahrzeug des Auf­tragge­bers in anderen Werk­stät­ten ergeben. Ein Schaden der Kfz-Werk­statt käme nur dann in Betra­cht, wenn sie bei rechtzeit­iger vorheriger Infor­ma­tion bes­timmte koste­naufwendi­ge Maß­nah­men am Fahrzeug des Auf­tragge­bers unter­lassen hätte. Dazu fehlt jedoch Sachvor­trag der Kfz-Werk­statt. Es ist nicht ersichtlich, auf Grund welch­er Infor­ma­tio­nen die Kfz-Werk­statt bei rechtzeit­iger Ken­nt­nis welche Schlussfol­gerun­gen für das Fahrzeug des Kfz-Werk­statt hätte ziehen kön­nen. Es ist auch nicht vor­ge­tra­gen, welche aus den vorgelegten Rech­nun­gen der Kfz-Werk­statt ersichtlichen Maß­nah­men sie dann aus welchen Grün­den vernün­ftiger­weise unter­lassen hätte. Die Kfz-Werk­statt hat auch nicht dar­ge­tan, welche Aufwen­dun­gen sie durch welche unter­lasse­nen Maß­nah­men ggfs. erspart hätte.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Urteil vom 27. August 2013 – 9 U 218/12

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