Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit im Baugewerbe

§ 615 BGB wird im Anwen­dungs­bere­ich des BRTV-Bau durch § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau mod­i­fiziert: Wird die Arbeit­sleis­tung entwed­er aus zwin­gen­den Wit­terungs­grün­den oder in der geset­zlichen Schlechtwet­terzeit (1. Dezem­ber bis 31. März) aus wirtschaftlichen Grün­den unmöglich, ent­fällt der Lohnanspruch. Bei ein­er recht­mäßig und wirk­sam einge­führten Kurzarbeit ent­fällt die Arbeit­spflicht des Arbeit­nehmers ganz oder teil­weise und Annah­mev­erzug tritt insoweit nicht ein. Der Arbeit­ge­ber trägt dann nicht mehr das volle Risiko des Arbeit­saus­falls iSv. § 615 Satz 3 BGB. Allerd­ings behält der Arbeit­nehmer den Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeit­ergelds. Über § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau hin­aus­ge­hend begrün­det § 11 Nr. 1 Satz 2 und Satz 3 BRTV-Bau für Werkpoliere, Bau­maschi­nen­Fach­meis­ter und Ofen­wärter einen weit­erge­hen­den, von den Voraus­set­zun­gen des § 615 BGB unab­hängi­gen Lohnanspruch. Danach ist bei völ­lig ruhen­der Arbeit der Lohn für die erste Woche in voller Höhe und – im ungekündigten Arbeitsver­hält­nis – für die nach­fol­gende Zeit jeden­falls iHv. 70 vH weit­erzuzahlen. Im Sinne dieser Vorschrift ruht die Arbeit völ­lig, wenn indi­vidu­ell dem Werkpoli­er, Bau­maschi­nen­Fach­meis­ter oder Ofen­wärter im Feuerungs­bau keine oder nicht aus­re­ichende Arbeit sein­er Lohn­gruppe oder ein­er anderen Lohn­gruppe zugewiesen wer­den kann. Ob dieser Tatbe­stand auf wirtschaftlichen oder wit­terungs­be­d­ingten Grün­den beruht, ist für den tar­i­flichen Lohn­fortzahlungsanspruch nicht erhe­blich.

Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit im Baugewerbe

Indem § 11 Nr. 1 Satz 1 BRTV-Bau den Fall regelt, dass dem Werkpoli­er, Bau­maschi­nen­Fach­meis­ter oder Ofen­wärter keine oder nicht aus­re­ichende Arbeit als Werkpoli­er, Bau­maschi­nen­Fach­meis­ter oder Ofen­wärter zugewiesen wer­den kann, erweit­ert diese Tar­ifnorm das Direk­tion­srecht des Arbeit­ge­bers. Hier­an knüpft Satz 2 des § 11 Nr. 1 BRTV-Bau an. Ist die Beschäf­ti­gung auch durch Zuweisung nicht ver­trags­gerechter Arbeit nicht möglich, ruht die Arbeit für diesen Werkpoli­er, Bau­maschi­nen­Fach­meis­ter oder Ofen­wärter völ­lig.

Der Wort­laut der Tar­ifnorm schränkt die Lohn­fortzahlungspflicht nicht auf Fälle des wit­terungs­be­d­ingten Arbeit­saus­falls ein, son­dern normiert keine weit­eren Anspruchsvo­raus­set­zun­gen. Dementsprechend hat das Bun­de­sar­beits­gericht zu der im Wort­laut gle­ichen Regelung des § 6 Nr.1.3 Rah­men­tar­ifver­trag für die Poliere und Schacht­meis­ter des Baugewerbes im Gebi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land idF vom 14.06.1971 erkan­nt, dass dieser Tatbe­stand auch bei Kurzarbeit erfüllt sein kann. Die Tar­ifnorm sei nicht auf bes­timmte Fälle des Betrieb­srisikos zu beschränken. Eine der­ar­tige Ein­schränkung des Lohn­fortzahlungsanspruchs der Werkpoliere, Bau­maschi­nen­Fach­meis­ter und Ofen­wärter fol­gt auch nicht aus anderen Ausle­gungs­gesicht­spunk­ten als dem Wort­laut der Norm.

Die gemein­same Erk­lärung des Zen­tralver­bands des Deutschen Baugewerbes, des Hauptver­bands der Deutschen Bauin­dus­trie und der Indus­triegew­erkschaft BauStei­neEr­den vom 18.12.1974, wonach § 6 Nr.1.3 des Rah­men­tar­ifver­trags für die Poliere und Schacht­meis­ter des Baugewerbes im Gebi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land vom 14.06.1971 lediglich bei wit­terungs­be­d­ingtem Arbeit­saus­fall gelte, ver­mag keine vom Wort­laut abwe­ichende Ausle­gung der Tar­ifnorm zu recht­fer­ti­gen. Sollte ein entsprechen­der Wille der Tar­ifver­tragsparteien vorhan­den gewe­sen sein, wäre dieser vom Recht­san­wen­der nur zu berück­sichti­gen, wenn und soweit er in den tar­i­flichen Nor­men seinen Nieder­schlag gefun­den hat. Dies ist bei der gemein­samen Erk­lärung vom 18.12.1974 nicht der Fall. Eben­so uner­he­blich für die Tar­i­fausle­gung ist die Prax­is der am Tar­i­fab­schluss unbeteiligten Bun­de­sagen­tur für Arbeit.

Sys­tem­a­tis­che Erwä­gun­gen bestäti­gen die Wor­tausle­gung. § 11 BRTV-Bau bein­hal­tet angesichts sein­er Stel­lung im Tar­ifver­trag Son­der­regelun­gen für ganz unter­schiedliche Sachver­halte wie das Direk­tion­srecht, die Ent­loh­nung und die Kündi­gungs­frist. Diese Son­der­regelun­gen betr­e­f­fen allein Werkpoliere, Bau­maschi­nen­Fach­meis­ter und Ofen­wärter. Hinge­gen sind die all­ge­meinen Regelun­gen für vergü­tungsrel­e­vante Sachver­halte in § 4 BRTV-Bau zu find­en. Aus der all­ge­meinen Regelung ist zu schließen, dass die bei­den unter­schiedlichen Gründe des Arbeit­saus­falls (näm­lich wit­terungs­be­d­ingte und wirtschaftliche Gründe, vgl. die Über­schrift des § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau) den Tar­ifver­tragsparteien bekan­nt waren und in ihren Regelungs­plan aufgenom­men wur­den. In § 11 BRTV-Bau haben sie gle­ich­wohl diese Dif­feren­zierung nicht aufge­grif­f­en und eine ein­heitliche Regelung niedergelegt.

Auch § 12 Nr. 2 BRTV-Bau spricht gegen eine ein­schränk­ende Inter­pre­ta­tion des § 11 Nr. 1 BRTV-Bau. Nach § 12 Nr. 2 BRTV-Bau darf das Arbeitsver­hält­nis in der Zeit vom 01.12. bis zum 31.03.(Schlechtwetterzeit) aus Wit­terungs­grün­den nicht gekündigt wer­den. Nach § 11 Nr. 1 Satz 4 BRTV-Bau hat der Poli­er aber während der Kündi­gungs­frist Anspruch auf Zahlung des vollen Lohns, wenn ihm aus „vorste­hen­den Grün­den“ gekündigt wird. Das kön­nten vor dem Hin­ter­grund eines eingeschränk­ten Ver­ständ­niss­es des § 11 Nr. 1 BRTV-Bau – zumin­d­est inner­halb der Schlechtwet­terzeit – wegen § 12 Nr. 2 BRTV-Bau nur andere als wit­terungs­be­d­ingte Gründe sein. Außer­halb der Schlechtwet­terzeit wäre zwar auch aus wit­terungs­be­d­ingten Aus­fall­grün­den eine Kündi­gung möglich, für die nach § 11 Nr. 1 Satz 4 BRTV-Bau nur ein sehr klein­er Anwen­dungs­bere­ich verbliebe, denn wit­terungs­be­d­ingte Kündi­gun­gen wer­den im Baugewerbe außer­halb der Schlechtwet­terzeit kaum prak­tisch.

Die Tar­ifgeschichte bestätigt das Ergeb­nis der Wort­lautin­ter­pre­ta­tion. § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau wurde mit der Ein­führung des SaisonKurzarbeit­ergelds nach Inkraft­treten des Geset­zes zur Förderung der ganzjähri­gen Beschäf­ti­gung mit Wirkung vom 01.06.2006 geän­dert. Dabei wurde der Arbeit­saus­fall in der Schlechtwet­terzeit aus wirtschaftlichen Grün­den ger­ade im Hin­blick auf die Geset­zesän­derung zusät­zlich aufgenom­men.

Ungeachtet dieser Anpas­sung des § 4 BRTV-Bau an die verän­derte Geset­zes­lage, blieb § 11 Nr. 1 BRTV-Bau unverän­dert. Es wur­den wed­er Aus­fall­gründe in den Tatbe­stand aufgenom­men, noch andere Kor­rek­turen vorgenom­men.

Der Zweck der Norm zwingt zu kein­er tele­ol­o­gis­chen Reduk­tion. Die unter­schiedliche Behand­lung des in § 11 Nr. 1 BRTV-Bau genan­nten Per­so­n­enkreis­es im Ver­gle­ich zu den übri­gen gewerblichen Arbeit­nehmern des Baugewerbes ist beab­sichtigt. Das gegenüber Werkpolieren, Bau­maschi­nen­Fach­meis­tern und Ofen­wärtern nach § 11 Nr. 1 Satz 1 BRTV-Bau erweit­erte Direk­tion­srecht des Arbeit­ge­bers beste­ht in allen Fällen, in denen diesen keine tar­ifgerechte Arbeit zugewiesen wer­den kann. Die Gründe hier­für sind nach dem Tar­ifver­trag uner­he­blich. Diesem erweit­erten Direk­tion­srecht kor­re­spondiert der in § 11 Nr. 1 Satz 2 und Satz 3 BRTV-Bau normierte Lohn­fortzahlungsanspruch, der zugle­ich einen Aus­gle­ich für den Nachteil der bemerkenswert umfassend erweit­erten Arbeit­spflicht darstellt. Mit dieser tar­i­flichen Gestal­tung bewe­gen sich die Tar­ifver­tragsparteien noch inner­halb des ihnen nach Art. 9 Abs. 3 GG zuste­hen­den Spiel­raums und knüpfen an unter­schiedliche Sachver­halte an, ohne den Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu ver­let­zen.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 25. Jan­u­ar 2012 – 5 AZR 671/10

Vergütungsanspruch bei Saisonkurzarbeit im Baugewerbe