Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe

Im Baugewerbe ent­fällt der Lohnanspruch gemäß § 4 Nr. 6.1 des Bun­desrah­men­tar­ifver­trags für das Baugewerbe, wenn die Arbeit­sleis­tung entwed­er aus zwin­gen­den Wit­terungs­grün­den oder in der geset­zlichen Schlechtwet­terzeit aus wirtschaftlichen Grün­den unmöglich wird. Soweit der Lohnaus­fall in der geset­zlichen Schlechtwet­terzeit nicht durch Auflö­sung von Arbeit­szeitguthaben aus­geglichen wer­den kann, ist der Arbeit­ge­ber verpflichtet, mit der näch­sten Lohnabrech­nung das Sai­son-Kurzarbeit­ergeld in der geset­zlichen Höhe zu zahlen. Wie das Bun­de­sar­beits­gericht jet­zt entsch­ieden hat, beste­ht diese Zahlungspflicht des Arbeit­ge­bers unab­hängig davon, ob die per­sön­lichen Bewil­li­gungsvo­raus­set­zun­gen für das Kurzarbeit­ergeld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind.

Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe

In dem jet­zt vom BAG entsch­iede­nen Fall war der Kläger war im Baube­trieb der Beklagten als Mau­r­er beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis im Jan­u­ar 2007 „wegen Arbeits­man­gels“ zum 31. März 2007. Im Feb­ru­ar und März 2007 wurde bei der Beklagten Kurzarbeit durchge­führt. Die Arbeit­nehmer erhiel­ten nach § 175 SGB III Sai­son-Kurzarbeit­ergeld. Hier­von war der Kläger nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 SGB III aus­geschlossen, weil sein Arbeitsver­hält­nis gekündigt war.

Im Gegen­satz zum zuvor mit dem Fall befassten Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein hat das Bun­de­sar­beits­gericht dem Kläger nun eine Brut­tovergü­tung in Höhe des Sai­son-Kurzarbeit­ergeldes zuge­sprochen. Im Falle von Kurzarbeit trägt der Arbeit­ge­ber zwar nicht das volle Risiko des Arbeit­saus­falls. Der Arbeit­nehmer behält aber den Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeit­ergeldes. Die ein­gangs zitierte Tar­ifnorm schließt diesen Anspruch nicht aus. Vielmehr hat der Arbeit­ge­ber mit der entsprechen­den Leis­tung unab­hängig davon einzuste­hen, ob die Arbeit­sagen­tur nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften das Kurzarbeit­ergeld zahlen muss. Im Regelfall ist der Arbeit­ge­ber allerd­ings durch die Leis­tung oder Erstat­tung der Arbeit­sagen­tur ent­lastet.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 22. April 2009 – 5 AZR 310/08