Urlaubsentgelt im Baugewerbe

Nach § 8.4.1 i.V. mit § 8.4.2 Bun­desrah­men­tar­ifver­trag für das Baugewerbe (BRTV) min­dern Krankheit­szeit­en mit Kranken­geld­bezug das Urlaub­sent­gelt des Fol­ge­jahres, weil sie die Jahres­brut­tolohn­summe als Bemes­sungs­grund­lage nicht erhöhen und ent­ge­gen früheren tar­i­flichen Regelun­gen (§ 8.5 BRTV) keine Aus­gle­ichs­beiträge gezahlt wer­den. Damit gewährleis­ten die tar­i­flichen Urlaub­sent­gel­tregelun­gen des § 8.4 BRTV im Falle des Kranken­geld­bezugs ent­ge­gen § 1 BUrlG nicht, dass das Urlaub­sent­gelt im Wesentlichen dem Arbeitsver­di­enst bei Weit­er­ar­beit entspricht.

Urlaubsentgelt im Baugewerbe

Die Abwe­ichung von der zwin­gen­den Regelung des § 1 BUrlG ist nicht durch die Öff­nungsklausel des § 13 Abs. 2 BUrlG gedeckt. Die Min­derung des Urlaub­sent­gelts nach Kranken­geld­bezug im Vor­jahr ist nicht zur Sicherung eines zusam­men­hän­gen­den Jahresurlaubs im Baugewerbe erforder­lich. Die Urlaub­sent­gel­tregelun­gen des § 8.4 BRTV ver­stoßen fol­glich in den Fällen des Kranken­geld­bezugs im Vor­jahr gegen § 13 Abs. 1 BUrlG und sind deshalb in diesen Fällen unwirk­sam. Es kommt § 11 BUrlG zur Anwen­dung.

Darüber hin­aus sind die Urlaub­sent­gel­tregelun­gen des § 8.4 BRTV in Fällen des vor­jähri­gen Kranken­geld­bezugs gem. § 7 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 AGG unwirk­sam. Sie benachteili­gen mit­tel­bar ältere und schwer­be­hin­derte Arbeit­nehmer, weil diese ein höheres Gesund­heit­srisiko tra­gen als ihre jün­geren und nicht behin­derten Kol­le­gen.

Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Feb­ru­ar 2012 – 12 Sa 40/11