Unbezahlte Schwarzarbeit

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt. Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­set­zes (SchwarzArbG) ver­stoßen hat, kann für seine Werkleis­tung kein­er­lei Bezahlung ver­lan­gen.

Unbezahlte Schwarzarbeit

In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall beauf­tragte der beklagte Bauherr eine Elek­trofir­ma im Jahr 2010 mit der Aus­führung der Elek­troin­stal­la­tion­sar­beit­en. Vere­in­bart wurde ein Werk­lohn von 13.800 € ein­schließlich Umsatzs­teuer sowie eine weit­ere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rech­nung gestellt wer­den sollte. In der Folge hat die Elek­trofir­ma die Arbeit­en voll­ständig aus­ge­führt, dage­gen hat der Bauherr die vere­in­barten Beträge nur teil­weise entrichtet.

Die Zahlungsklage der Elek­trofir­ma hat nun der Bun­des­gericht­shof – wie zuvor bere­its das Schleswig-Hol­steinis­che Ober­lan­des­gericht – abgewiesen:

Sowohl der Elek­troin­stal­la­teur als auch der Bauherr haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ver­stoßen, indem sie vere­in­barten, dass für die über den schriftlich vere­in­barten Werk­lohn hin­aus vere­in­barte Barzahlung von 5.000 € keine Rech­nung gestellt und keine Umsatzs­teuer gezahlt wer­den sollte. Der gesamte Werkver­trag ist damit wegen Ver­stoßes gegen ein geset­zlich­es Ver­bot nichtig, so dass ein ver­traglich­er Werk­lohnanspruch nicht gegeben ist.

Dem Handw­erk­er ste­ht auch kein Anspruch auf Aus­gle­ich der Bere­icherung des Bauher­rn zu, die darin beste­ht, dass er die Werkleis­tung erhal­ten hat. Zwar kann ein Unternehmer, der auf­grund eines nichti­gen Ver­trags Leis­tun­gen erbracht hat, von dem Besteller grund­sät­zlich die Her­aus­gabe dieser Leis­tun­gen, und wenn dies nicht möglich ist, Wert­er­satz ver­lan­gen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB nicht, wenn der Unternehmer mit sein­er Leis­tung gegen ein geset­zlich­es Ver­bot ver­stoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielset­zung des Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­set­zes, die Schwarzarbeit zu ver­hin­dern, ver­stößt nicht nur die ver­tragliche Vere­in­barung der Parteien gegen ein geset­zlich­es Ver­bot, son­dern auch die in Aus­führung dieser Vere­in­barung erfol­gende Leis­tung.

Der Anwen­dung des § 817 Satz 2 BGB auf der­ar­tige Schwarzarbeits­fälle ste­hen auch die Grund­sätze von Treu und Glauben nicht ent­ge­gen. Die Durch­set­zung der vom Geset­zge­ber mit dem Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­setz ver­fol­gten Ziele, die Schwarzarbeit effek­tiv einzudäm­men, erfordert eine strik­te Anwen­dung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Sen­at noch zum Bere­icherungsanspruch nach ein­er Schwarzarbeit­er­leis­tung vertreten wurde, die nach der alten Fas­sung des Geset­zes zur Bekämp­fung der Schwarzarbeit zu beurteilen war.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. April 2014 – – VII ZR 241/13

Unbezahlte Schwarzarbeit