Tarif­li­cher Ver­fall von Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­chen im Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk

Der für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­te Rah­men­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung vom 04.10.2003 (RTV) ent­hält eine Ver­fall­klau­sel in Form einer zwei­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist (§ 22 RTV), die auch für Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che gilt. Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch ist jedoch nicht bereits mit sei­nem Ent­ste­hen mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG fäl­lig, son­dern nach § 8 Ziff. 2 RTV erst zum 15. des Fol­ge­mo­nats.

Tarif­li­cher Ver­fall von Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­chen im Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk

Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch ist ein „Anspruch“ iSd. § 22 RTV. Vor­be­halt­lich abwei­chen­der Tarif­be­stim­mun­gen unter­fällt ein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch als rei­ner Geld­an­spruch den­sel­ben tarif­li­chen Bedin­gun­gen wie alle übri­gen Zah­lungs­an­sprü­che der Arbeits­ver­trags­par­tei­en [1].

Die Rege­lung in § 22 Abs. 1 RTV ver­stößt bezüg­lich der Abgel­tung von Urlaub nicht gegen Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung. Die­se Bestim­mung gebie­tet nicht, dass eine Aus­schluss­frist für den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch die Dau­er des Bezugs­zeit­raums des Urlaubs­an­spruchs deut­lich über­steigt [2]. Eine zwei­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist genügt den uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gleich­wer­tig­keit und Effek­ti­vi­tät der Rege­lung. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses arbeits­un­fä­hig krank oder arbeits­fä­hig ist. Eine Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nicht [3].

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Abgel­tung des ihm nicht gewähr­ten Urlaubs ent­steht gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und wird grund­sätz­lich zu die­sem Zeit­punkt fäl­lig [4]. Ist eine Zeit für die Leis­tung weder bestimmt noch aus den Umstän­den zu ent­neh­men, so kann der Gläu­bi­ger die Leis­tung gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort ver­lan­gen, der Schuld­ner sie sofort bewir­ken. Feh­len Son­der­re­ge­lun­gen, gilt der Grund­satz sofor­ti­ger Fäl­lig­keit der Leis­tung [5].

Der RTV bestimmt einen vom Ent­ste­hen der For­de­rung abwei­chen­den spä­te­ren Fäl­lig­keits­zeit­punkt. Der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung wird als Lohn iSv. § 8 RTV erst spä­tes­tens am 15. des der kalen­der­mo­nat­li­chen Lohn­pe­ri­ode fol­gen­den Monats fäl­lig. Die Urlaubs­ab­gel­tung ist Lohn iSd. § 8 RTV. Das ergibt die Aus­le­gung der Tarif­vor­schrift.

§ 8 Ziff. 1 Satz 1 RTV erfasst sei­nem Wort­laut nach „Lohn für geleis­te­te Arbeit“. Dar­aus lässt sich nicht her­lei­ten, der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch sei kein Lohn in die­sem Sin­ne. Der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ist zwar im Gegen­satz zum Arbeits­lohn kei­ne Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers für erbrach­te oder noch zu erbrin­gen­de Arbeits­leis­tun­gen, son­dern eine Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers aus dem Arbeits­ver­hält­nis, den Arbeit­neh­mer für die Dau­er des Urlaubs von der Arbeits­pflicht zu befrei­en [6]. Die­ser von der Arbeits­leis­tung unab­hän­gi­ge Cha­rak­ter des Urlaubs­an­spruchs gilt auch für den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch. Zwar ist er nicht Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs, son­dern eine rei­ne Geld­leis­tung. Den­noch ent­steht er mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Ersatz für den nicht gewähr­ten Urlaub, ohne dass er durch eine Arbeits­leis­tung ver­dient wer­den muss­te. Aller­dings schließt der Wort­laut des § 8 Ziff. 1 Satz 2 RTV das Ver­ständ­nis aus, nur im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis ste­hen­de Ansprü­che des Arbeit­neh­mers sei­en Lohn. Nach die­ser Tarif­vor­schrift ist erkrank­ten Beschäf­tig­ten der fäl­li­ge Lohn grund­sätz­lich bar­geld­los auf ihr Kon­to oder an ihre Adres­se zu zah­len bzw. zu über­sen­den. Der im Tarif­ver­trag als Lohn bezeich­ne­te Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall gemäß § 3 Abs. 1 EFZG setzt kei­ne Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers wäh­rend sei­ner Arbeits­un­fä­hig­keit vor­aus. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben damit unter „Lohn“ jede dem Arbeit­neh­mer aus dem Arbeits­ver­hält­nis zu zah­len­de Geld­leis­tung ver­stan­den.

Die Rege­lun­gen in § 14 Ziff. 2 RTV bestä­ti­gen das Aus­le­gungs­er­geb­nis. Bereits die Über­schrift spricht vom „Urlaubs­lohn“. Dar­aus wird deut­lich, dass nach dem Ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en des RTV der Begriff „Lohn“ auch die Urlaubs­ver­gü­tung erfasst. Unter „Rest­lohn“, der nach § 20 Ziff. 1 Satz 2 RTV spä­tes­tens bis zum 15. des fol­gen­den Monats zu zah­len ist, fällt damit auch der „Urlaubs­lohn“ und, wenn der Urlaub wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr gewährt wer­den kann, die Abgel­tung des Urlaubs.

Die spe­zi­el­le Rege­lung für die Urlaubs­ab­gel­tung in § 14 Ziff. 2.2 Buchst. b RTV gibt kein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis vor, son­dern zeigt viel­mehr, dass nach der tarif­li­chen Rege­lung der Anspruch des Beschäf­tig­ten auf Urlaubs­ab­gel­tung nicht bereits mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses fäl­lig wird.

Nach die­ser Tarif­be­stim­mung kann der Urlaubs­lohn nur dann gefor­dert und aus­ge­zahlt wer­den, wenn „dem/​der Beschäf­tig­ten wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Urlaub ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt oder von ihm/​ihr nicht genom­men wer­den kann“. Obwohl die Tarif­vor­schrift vom „Urlaubs­lohn“ spricht, regelt sie erkenn­bar die Urlaubs­ab­gel­tung. Denn der Anspruch auf Urlaubs­lohn setzt gemäß § 14 Ziff. 2.2 Buchst. a RTV vor­aus, dass „der/​die Beschäf­tig­te seinen/​ihren Jah­res­ur­laub antritt“. Kann wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Urlaub ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den, han­delt es sich bei dem nach der tarif­li­chen Rege­lung zu zah­len­den Urlaubs­lohn um die Abgel­tung des Urlaubs.

§ 14 Ziff. 2.2 Buchst. b RTV regelt nicht die Fäl­lig­keit des Abgel­tungs­an­spruchs. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben im Wesent­li­chen den Wort­laut des § 7 Abs. 4 BUr­lG über­nom­men und damit ledig­lich klar­ge­stellt, dass ein Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung nur dann besteht, wenn der Urlaub wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr gewährt wer­den kann.

Für das Aus­le­gungs­er­geb­nis spre­chen auch Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen.

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen kön­nen für die Tarif­aus­le­gung ohne Bin­dung an die Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend her­an­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt [7].

Nach § 20 Ziff. 1 Satz 2 RTV hat der Arbeit­ge­ber dem aus­schei­den­den Beschäf­tig­ten den Rest­lohn spä­tes­tens bis zum 15. des fol­gen­den Monats zu zah­len. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass der monat­li­che Lohn nicht in jedem Fall unmit­tel­bar mit Been­di­gung der Lohn­ab­rech­nungs­pe­ri­ode berech­net wer­den kann. Die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer erhiel­ten nach dem Lohn­ta­rif­ver­trag grund­sätz­lich kei­nen in der Höhe fest­ste­hen­den Monats­lohn, son­dern einen Stun­den­lohn. Nur für gering­fü­gig Beschäf­tig­te der Lohn­grup­pe 1 mit gleich­blei­ben­der wöchent­li­cher Arbeits­zeit berech­ne­te sich der ver­ste­tig­te Monats­lohn nach einer bestimm­ten For­mel. Eine Abrech­nung der Urlaubs­ab­gel­tung bei schwan­ken­der wöchent­li­cher Arbeits­zeit ist des­halb nicht immer bereits mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mög­lich. Dies hat die Beklag­te in der Revi­si­ons­ver­hand­lung selbst ein­ge­räumt. § 14 Ziff. 2.1 RTV stellt für die Berech­nung des Urlaubs­lohns und damit auch der Urlaubs­ab­gel­tung auf den durch­schnitt­li­chen Lohn der letz­ten zwölf Mona­te ab. Des­halb ist es nicht immer mög­lich oder für den Arbeit­ge­ber jeden­falls mit Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den, bereits mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die Urlaubs­ab­gel­tung zu berech­nen und aus­zu­zah­len. Dem haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en des RTV Rech­nung getra­gen und die Fäl­lig­keit der Urlaubs­ab­gel­tung abwei­chend von der gesetz­li­chen Rege­lung bestimmt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Mai 2014 – 9 AZR 758/​12

  1. vgl. BAG 21.02.2012 – 9 AZR 486/​10, Rn.19[]
  2. BAG 18.09.2012 – 9 AZR 1/​11, Rn. 27[]
  3. vgl. BAG 10.12 2013 – 9 AZR 494/​12, Rn. 10; vgl. zu einer sechs­wö­chi­gen Aus­schluss­frist: BAG 18.09.2012 – 9 AZR 1/​11, Rn. 29[]
  4. BAG 6.08.2013 – 9 AZR 956/​11, Rn. 22[]
  5. vgl. BAG 8.04.2014 – 9 AZR 550/​12, Rn. 15; Palandt/​Grüneberg 73. Aufl. § 271 BGB Rn. 2[]
  6. BAG 21.02.2012 – 9 AZR 487/​10, Rn. 13, BAGE 141, 27[]
  7. BAG 18.02.2014 – 3 AZR 808/​11, Rn. 29[]