Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen im Gebäudereinigerhandwerk

Der für all­ge­mein­verbindlich erk­lärte Rah­men­tar­ifver­trag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäud­ere­ini­gung vom 04.10.2003 (RTV) enthält eine Ver­fal­lk­lausel in Form ein­er zwei­monati­gen Auss­chlussfrist (§ 22 RTV), die auch für Urlaub­sabgel­tungsansprüche gilt. Der Urlaub­sabgel­tungsanspruch ist jedoch nicht bere­its mit seinem Entste­hen mit der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG fäl­lig, son­dern nach § 8 Ziff. 2 RTV erst zum 15. des Fol­ge­monats.

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen im Gebäudereinigerhandwerk

Urlaub­sabgel­tungsanspruch ist ein “Anspruch” iSd. § 22 RTV. Vor­be­haltlich abwe­ichen­der Tar­if­bes­tim­mungen unter­fällt ein Urlaub­sabgel­tungsanspruch als rein­er Gel­danspruch densel­ben tar­i­flichen Bedin­gun­gen wie alle übri­gen Zahlungsansprüche der Arbeitsver­tragsparteien1.

Die Regelung in § 22 Abs. 1 RTV ver­stößt bezüglich der Abgel­tung von Urlaub nicht gegen Art. 7 der Richtlin­ie 2003/88/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bes­timmte Aspek­te der Arbeit­szeit­gestal­tung. Diese Bes­tim­mung gebi­etet nicht, dass eine Auss­chlussfrist für den Urlaub­sabgel­tungsanspruch die Dauer des Bezugszeitraums des Urlaub­sanspruchs deut­lich über­steigt2. Eine zwei­monatige Auss­chlussfrist genügt den union­srechtlichen Anforderun­gen an die Gle­ich­w­er­tigkeit und Effek­tiv­ität der Regelung. Dies gilt unab­hängig davon, ob der Arbeit­nehmer zum Zeit­punkt der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es arbeit­sun­fähig krank oder arbeits­fähig ist. Eine Vor­lagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV beste­ht nicht3.

Der Anspruch eines Arbeit­nehmers auf Abgel­tung des ihm nicht gewährten Urlaubs entste­ht gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es und wird grund­sät­zlich zu diesem Zeit­punkt fäl­lig4. Ist eine Zeit für die Leis­tung wed­er bes­timmt noch aus den Umstän­den zu ent­nehmen, so kann der Gläu­biger die Leis­tung gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort ver­lan­gen, der Schuld­ner sie sofort bewirken. Fehlen Son­der­regelun­gen, gilt der Grund­satz sofor­tiger Fäl­ligkeit der Leis­tung5.

Der RTV bes­timmt einen vom Entste­hen der Forderung abwe­ichen­den späteren Fäl­ligkeit­szeit­punkt. Der Anspruch auf Urlaub­sabgel­tung wird als Lohn iSv. § 8 RTV erst spätestens am 15. des der kalen­der­monatlichen Lohn­pe­ri­ode fol­gen­den Monats fäl­lig. Die Urlaub­sabgel­tung ist Lohn iSd. § 8 RTV. Das ergibt die Ausle­gung der Tar­ifvorschrift.

§ 8 Ziff. 1 Satz 1 RTV erfasst seinem Wort­laut nach “Lohn für geleis­tete Arbeit”. Daraus lässt sich nicht her­leit­en, der Urlaub­sabgel­tungsanspruch sei kein Lohn in diesem Sinne. Der Urlaub­sanspruch des Arbeit­nehmers ist zwar im Gegen­satz zum Arbeit­slohn keine Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers für erbrachte oder noch zu erbrin­gende Arbeit­sleis­tun­gen, son­dern eine Verpflich­tung des Arbeit­ge­bers aus dem Arbeitsver­hält­nis, den Arbeit­nehmer für die Dauer des Urlaubs von der Arbeit­spflicht zu befreien6. Dieser von der Arbeit­sleis­tung unab­hängige Charak­ter des Urlaub­sanspruchs gilt auch für den Urlaub­sabgel­tungsanspruch. Zwar ist er nicht Sur­ro­gat des Urlaub­sanspruchs, son­dern eine reine Geldleis­tung. Den­noch entste­ht er mit der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es als Ersatz für den nicht gewährten Urlaub, ohne dass er durch eine Arbeit­sleis­tung ver­di­ent wer­den musste. Allerd­ings schließt der Wort­laut des § 8 Ziff. 1 Satz 2 RTV das Ver­ständ­nis aus, nur im Gegen­seit­igkeitsver­hält­nis ste­hende Ansprüche des Arbeit­nehmers seien Lohn. Nach dieser Tar­ifvorschrift ist erkrank­ten Beschäftigten der fäl­lige Lohn grund­sät­zlich bargeld­los auf ihr Kon­to oder an ihre Adresse zu zahlen bzw. zu übersenden. Der im Tar­ifver­trag als Lohn beze­ich­nete Anspruch auf Ent­gelt­fortzahlung im Krankheits­fall gemäß § 3 Abs. 1 EFZG set­zt keine Arbeit­sleis­tung des Arbeit­nehmers während sein­er Arbeit­sun­fähigkeit voraus. Die Tar­ifver­tragsparteien haben damit unter “Lohn” jede dem Arbeit­nehmer aus dem Arbeitsver­hält­nis zu zahlende Geldleis­tung ver­standen.

Die Regelun­gen in § 14 Ziff. 2 RTV bestäti­gen das Ausle­gungsergeb­nis. Bere­its die Über­schrift spricht vom “Urlaub­slohn”. Daraus wird deut­lich, dass nach dem Ver­ständ­nis der Tar­ifver­tragsparteien des RTV der Begriff “Lohn” auch die Urlaub­svergü­tung erfasst. Unter “Rest­lohn”, der nach § 20 Ziff. 1 Satz 2 RTV spätestens bis zum 15. des fol­gen­den Monats zu zahlen ist, fällt damit auch der “Urlaub­slohn” und, wenn der Urlaub wegen Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht mehr gewährt wer­den kann, die Abgel­tung des Urlaubs.

Die spezielle Regelung für die Urlaub­sabgel­tung in § 14 Ziff. 2.2 Buchst. b RTV gibt kein anderes Ausle­gungsergeb­nis vor, son­dern zeigt vielmehr, dass nach der tar­i­flichen Regelung der Anspruch des Beschäftigten auf Urlaub­sabgel­tung nicht bere­its mit der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es fäl­lig wird.

Nach dieser Tar­if­bes­tim­mung kann der Urlaub­slohn nur dann gefordert und aus­gezahlt wer­den, wenn “dem/der Beschäftigten wegen Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es der Urlaub ganz oder teil­weise nicht mehr gewährt oder von ihm/ihr nicht genom­men wer­den kann”. Obwohl die Tar­ifvorschrift vom “Urlaub­slohn” spricht, regelt sie erkennbar die Urlaub­sabgel­tung. Denn der Anspruch auf Urlaub­slohn set­zt gemäß § 14 Ziff. 2.2 Buchst. a RTV voraus, dass “der/die Beschäftigte seinen/ihren Jahresurlaub antritt”. Kann wegen der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es der Urlaub ganz oder teil­weise nicht mehr gewährt wer­den, han­delt es sich bei dem nach der tar­i­flichen Regelung zu zahlen­den Urlaub­slohn um die Abgel­tung des Urlaubs.

§ 14 Ziff. 2.2 Buchst. b RTV regelt nicht die Fäl­ligkeit des Abgel­tungsanspruchs. Die Tar­ifver­tragsparteien haben im Wesentlichen den Wort­laut des § 7 Abs. 4 BUrlG über­nom­men und damit lediglich klargestellt, dass ein Anspruch auf Urlaub­sabgel­tung nur dann beste­ht, wenn der Urlaub wegen Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht mehr gewährt wer­den kann.

Für das Ausle­gungsergeb­nis sprechen auch Prak­tik­a­bil­ität­ser­wä­gun­gen.

Die Gerichte für Arbeitssachen kön­nen für die Tar­i­fausle­gung ohne Bindung an die Rei­hen­folge weit­ere Kri­te­rien wie die Entste­hungs­geschichte des Tar­ifver­trags, gegebe­nen­falls auch die prak­tis­che Tar­ifübung ergänzend her­anziehen. Auch die Prak­tik­a­bil­ität denkbar­er Ausle­gungsergeb­nisse gilt es zu berück­sichti­gen. Im Zweifel gebührt der­jeni­gen Tar­i­fausle­gung der Vorzug, die zu ein­er vernün­fti­gen, sachgerecht­en, zweck­o­ri­en­tierten und prak­tisch brauch­baren Regelung führt7.

Nach § 20 Ziff. 1 Satz 2 RTV hat der Arbeit­ge­ber dem auss­chei­den­den Beschäftigten den Rest­lohn spätestens bis zum 15. des fol­gen­den Monats zu zahlen. Damit haben die Tar­ifver­tragsparteien dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass der monatliche Lohn nicht in jedem Fall unmit­tel­bar mit Beendi­gung der Lohnabrech­nungspe­ri­ode berech­net wer­den kann. Die gewerblichen Arbeit­nehmer erhiel­ten nach dem Lohn­tar­ifver­trag grund­sät­zlich keinen in der Höhe fest­ste­hen­den Monat­slohn, son­dern einen Stun­den­lohn. Nur für ger­ingfügig Beschäftigte der Lohn­gruppe 1 mit gle­ich­bleiben­der wöchentlich­er Arbeit­szeit berech­nete sich der ver­stetigte Monat­slohn nach ein­er bes­timmten Formel. Eine Abrech­nung der Urlaub­sabgel­tung bei schwank­ender wöchentlich­er Arbeit­szeit ist deshalb nicht immer bere­its mit der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es möglich. Dies hat die Beklagte in der Revi­sionsver­hand­lung selb­st eingeräumt. § 14 Ziff. 2.1 RTV stellt für die Berech­nung des Urlaub­slohns und damit auch der Urlaub­sabgel­tung auf den durch­schnit­tlichen Lohn der let­zten zwölf Monate ab. Deshalb ist es nicht immer möglich oder für den Arbeit­ge­ber jeden­falls mit Schwierigkeit­en ver­bun­den, bere­its mit der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es die Urlaub­sabgel­tung zu berech­nen und auszuzahlen. Dem haben die Tar­ifver­tragsparteien des RTV Rech­nung getra­gen und die Fäl­ligkeit der Urlaub­sabgel­tung abwe­ichend von der geset­zlichen Regelung bes­timmt.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 6. Mai 2014 — 9 AZR 758/12

  1. vgl. BAG 21.02.2012 — 9 AZR 486/10, Rn.19 []
  2. BAG 18.09.2012 — 9 AZR 1/11, Rn. 27 []
  3. vgl. BAG 10.12 2013 — 9 AZR 494/12, Rn. 10; vgl. zu ein­er sech­swöchi­gen Auss­chlussfrist: BAG 18.09.2012 — 9 AZR 1/11, Rn. 29 []
  4. BAG 6.08.2013 — 9 AZR 956/11, Rn. 22 []
  5. vgl. BAG 8.04.2014 — 9 AZR 550/12, Rn. 15; Palandt/Grüneberg 73. Aufl. § 271 BGB Rn. 2 []
  6. BAG 21.02.2012 — 9 AZR 487/10, Rn. 13, BAGE 141, 27 []
  7. BAG 18.02.2014 — 3 AZR 808/11, Rn. 29 []