Werkmängel - und das Leistungsverweigerungsrecht nach Verjährung der Mängelansprüche

Werk­män­gel – und das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che

Der Bestel­ler kann wegen eines Man­gels der Werk­leis­tung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über dem Unter­neh­mer nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che gemäß § 215 BGB gel­tend machen, wenn die­ser Man­gel bereits vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist in Erschei­nung getre­ten ist und daher ein dar­auf gestütz­tes Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht in nicht ver­jähr­ter Zeit gel­tend gemacht wer­den

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Gewährleistungsfristen - und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B-Vertrag

Gewähr­leis­tungs­fris­ten – und die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft beim VOB/​B‑Vertrag

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/​B (2002) ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Auf­trag­ge­ber eine als Sicher­heit für Män­gel­an­sprü­che erhal­te­ne Bürg­schaft nach Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Siche­rungs­zeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn die­se Män­gel­an­sprü­che ver­jährt sind und der Auf­trag­neh­mer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B (2002) hat

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Bürgschaft statt Zurückbehaltungsrecht - und ihre Rückforderung

Bürg­schaft statt Zurück­be­hal­tungs­recht – und ihre Rück­for­de­rung

Wie ist eine Ver­ein­ba­rung über die Stel­lung einer Sicher­heit aus­zu­le­gen, die allein der Abwen­dung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts dient? Jeden­falls kann der Siche­rungs­ge­ber nach Ein­tritt der Abrech­nungs­rei­fe unmit­tel­bar auf Her­aus­ga­be der Bürg­schafts­ur­kun­de zu kla­gen. Im Rah­men der Her­aus­ga­be­kla­ge ist sodann zu prü­fen, ob die von der Siche­rungs­neh­me­rin gel­tend gemach­ten For­de­run­gen berech­tigt sind.

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