Der Planungsmangel des Architekten - und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Der Pla­nungs­man­gel des Archi­tek­ten – und der Beden­ken­hin­weis des Bauunternehmers

Ein Auf­trag­neh­mer ist auch dann von der Män­gel­haf­tung befreit, wenn er ord­nungs­ge­mäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/​B Beden­ken mit­teilt, aber der Auf­trag­ge­ber untä­tig bleibt und dar­auf nicht reagiert. Betrifft der ord­nungs­ge­mä­ße Beden­ken­hin­weis des aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mers einen Pla­nungs­man­gel, besteht kein Gesamt­schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem Pla­ner und dem aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mer. Es liegt auch kein

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Die unwirksam ausgestaltete Vertragserfüllungsbürgschaften - und ihre unwirksame Ausgestaltung

Die unwirk­sam aus­ge­stal­te­te Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaf­ten – und ihre unwirk­sa­me Ausgestaltung

Die Ver­pflich­tung des Auf­trag­neh­mers zur Stel­lung einer Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft in Höhe von 5 % der Brut­to­auf­trags­sum­me ist für sich genom­men nicht zu bean­stan­den, da das Ver­lan­gen von Ver­trags­er­fül­lungs­si­cher­hei­ten in einer Grö­ßen­ord­nung von bis zu 10 % der Auf­trags­sum­me nicht als miss­bräuch­li­che Durch­set­zung der Inter­es­sen des Ver­wen­ders anzu­se­hen ist . Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Auf­trag­neh­mers liegt

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Die VOB-Vertragserfüllungsbürgschaft - und die Wirksamkeit der VOB/B (2006)

Die VOB-Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft – und die Wirk­sam­keit der VOB/​B (2006)

§ 8 Nr. 2 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/​B (2006) ist wirk­sam. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 07.04.2016 zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den hat, ver­sto­ßen die gleich­lau­ten­de Rege­lung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2, § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/​B (2009) weder gegen §§ 103, 119 InsO noch sind sie gemäß § 307

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Massenänderungen - auch über 10 % - vorbehalten

Mas­sen­än­de­run­gen – auch über 10 % – vorbehalten

Eine Klau­sel „Mas­sen­än­de­run­gen – auch über 10 % – sind vor­be­hal­ten und berech­ti­gen nicht zur Preis­kor­rek­tur“ ist als vom Auf­trag­ge­ber gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Auf­trag­neh­mers unwirk­sam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn mit ihr wird bei der gebo­te­nen kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung nicht nur – wie bei der vom Bundesgerichtshof

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Gewährleistungsfristen - und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B-Vertrag

Gewähr­leis­tungs­fris­ten – und die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft beim VOB/​B‑Vertrag

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/​B (2002) ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Auf­trag­ge­ber eine als Sicher­heit für Män­gel­an­sprü­che erhal­te­ne Bürg­schaft nach Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Siche­rungs­zeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn die­se Män­gel­an­sprü­che ver­jährt sind und der Auf­trag­neh­mer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B (2002) hat

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Austausch von Gewährleistungsbürgschaft und Barsicherheit beim VOB-Vertrag

Aus­tausch von Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft und Bar­si­cher­heit beim VOB-Vertrag

Eine ein­be­hal­te­ne Bar­si­cher­heit hat der Auf­trag­ge­ber als­bald aus­zu­zah­len, wenn er eine als zum Aus­tausch gestell­te und geeig­ne­te Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft ent­ge­gen­ge­nom­men hat . Nach § 17 Nr. 3 VOB/​B (2002) war die Unter­neh­me­rin berech­tigt, den Sicher­heits­ein­be­halt durch Stel­lung einer Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft aus­zu­tau­schen. Die Par­tei­en haben ihrem Bau­ver­trag die VOB/​B in der sei­ner­zeit gül­ti­gen Fas­sung zu Grunde

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Der ungeeignete Nachunternehmer - und die Mehrkosten beim VOB-Vertrag

Der unge­eig­ne­te Nach­un­ter­neh­mer – und die Mehr­kos­ten beim VOB-Vertrag

Teilt der Auf­trag­ge­ber eines VOB-Ver­­­trags dem Auf­trag­neh­mer mit, dass er den von die­sem ein­ge­setz­ten Nach­un­ter­neh­mer für unge­eig­net hält, und ver­stän­di­gen sich Auf­trag­neh­mer und Auf­trag­ge­ber dar­auf, dass der Nach­un­ter­neh­mer aus­ge­tauscht wird, kann der Auf­trag­neh­mer hier­aus kei­ne zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­an­sprü­che ablei­ten. Die Auf­trag­neh­me­rin hat gegen die Auf­trag­ge­be­rin kei­nen Anspruch gemäß § 4 Abs. 1 Nr.

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Unwirksamkeit der Sicherungsabrede im Generalunternehmervertrag

Unwirk­sam­keit der Siche­rungs­ab­re­de im Generalunternehmervertrag

Eine Ver­trags­klau­sel im Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trag, wonach nur ins­ge­samt 90 % des ver­ein­bar­ten Werk­lohns im Lau­fe des Bau­vor­ha­bens bis zu des­sen Fer­tig­stel­lung durch Abschlags­zah­lun­gen zu leis­ten ist, rest­li­che 10 % dage­gen erst nach erfolg­rei­chem Wir­k­­prin­­zip-Test, Abnah­me des Werks und Vor­la­ge der Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft, kann in der Gesamt­schau eine gegen § 307 Abs. 1 BGB ver­sto­ßen­de Übersicherung

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VOB-Schlusszahlungshinweise bei Scheckzahlung

VOB-Schluss­zah­lungs­hin­wei­se bei Scheckzahlung

Bei einem VOB/​B‑Vertrag schließt die vor­be­halt­lo­se Annah­me der Schluss­zah­lung Nach­for­de­run­gen aus, wenn der Auf­trag­neh­mer über die Schluss­zah­lung schrift­lich unter­rich­tet und auf die Aus­schluss­wir­kung hin­ge­wie­sen wur­de, § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B. Die wirk­sa­me Ertei­lung der Schluss­zah­lungs­hin­wei­se gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B setzt nicht zwin­gend vor­aus dass die nach die­ser Bestimmung

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