Austausch von Gewährleistungsbürgschaft und Barsicherheit beim VOB-Vertrag

Aus­tausch von Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft und Bar­si­cher­heit beim VOB-Ver­trag

Eine ein­be­hal­te­ne Bar­si­cher­heit hat der Auf­trag­ge­ber als­bald aus­zu­zah­len, wenn er eine als zum Aus­tausch gestell­te und geeig­ne­te Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft ent­ge­gen­ge­nom­men hat . Nach § 17 Nr. 3 VOB/​B (2002) war die Unter­neh­me­rin berech­tigt, den Sicher­heits­ein­be­halt durch Stel­lung einer Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft aus­zu­tau­schen. Die Par­tei­en haben ihrem Bau­ver­trag die VOB/​B in der sei­ner­zeit gül­ti­gen Fas­sung

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VOB-Schlusszahlungshinweise bei Scheckzahlung

VOB-Schluss­zah­lungs­hin­wei­se bei Scheck­zah­lung

Bei einem VOB/​B‑Vertrag schließt die vor­be­halt­lo­se Annah­me der Schluss­zah­lung Nach­for­de­run­gen aus, wenn der Auf­trag­neh­mer über die Schluss­zah­lung schrift­lich unter­rich­tet und auf die Aus­schluss­wir­kung hin­ge­wie­sen wur­de, § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B. Die wirk­sa­me Ertei­lung der Schluss­zah­lungs­hin­wei­se gem. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/​B setzt nicht zwin­gend vor­aus dass die nach die­ser Bestim­mung

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