Vertragstrafe - und die Abnahme

Ver­trags­tra­fe – und die Abnahme

Ein Vor­be­halt der Ver­trags­stra­fe bei Abnah­me ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn der Bestel­ler bereits vor Abnah­me die Auf­rech­nung mit der Ver­trags­stra­fe erklärt hat und der Anspruch auf Ver­trags­stra­fe infol­ge­des­sen bereits voll­stän­dig erlo­schen ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den bis­he­ri­gen Rechtsprechung .

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Fertigstellungsfrist und Vertragsstrafenklausel

Fer­tig­stel­lungs­frist und Vertragsstrafenklausel

Wird in einer Ver­trags­stra­fen­klau­sel wegen der straf­be­wehr­ten Fris­ten auf eine wei­te­re Klau­sel Bezug genom­men, in der die Fer­tig­stel­lungs­frist neben ande­ren Fris­ten geson­dert auf­ge­führt ist, so liegt inso­weit eine trenn­ba­re Rege­lung der Ver­trags­stra­fe vor, die einer eigen­stän­di­gen Inhalts­kon­trol­le unter­zo­gen wer­den kann. Nach der Recht­spre­chung des Senats ist die zwi­schen den Par­tei­en vereinbarte

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