Unwirksame Sicherungsabreden: Abschlagzahlungen,Sicherheitseinbehalt, Vertragserfüllungsbürgschaft

Unwirk­sa­me Siche­rungs­ab­re­den: Abschlagzahlungen,Sicherheitseinbehalt, Vertragserfüllungsbürgschaft

Abschlags­zah­lungs­re­ge­lun­gen, die vor­se­hen, dass der Auf­trag­ge­ber trotz voll­stän­dig erbrach­ter Werk­leis­tung einen Teil des Werk­lohns ein­be­hal­ten darf, kön­nen zur Unwirk­sam­keit einer Siche­rungs­ab­re­de betref­fend eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft füh­ren, wenn sie in Ver­bin­dung mit die­ser bewir­ken, dass die Gesamt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­neh­mer zu stel­len­den Sicher­hei­ten das Maß des Ange­mes­se­nen über­schrei­tet . Eine zwi­schen dem

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Die unwirksam ausgestaltete Vertragserfüllungsbürgschaften - und ihre unwirksame Ausgestaltung

Die unwirk­sam aus­ge­stal­te­te Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaf­ten – und ihre unwirk­sa­me Ausgestaltung

Die Ver­pflich­tung des Auf­trag­neh­mers zur Stel­lung einer Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft in Höhe von 5 % der Brut­to­auf­trags­sum­me ist für sich genom­men nicht zu bean­stan­den, da das Ver­lan­gen von Ver­trags­er­fül­lungs­si­cher­hei­ten in einer Grö­ßen­ord­nung von bis zu 10 % der Auf­trags­sum­me nicht als miss­bräuch­li­che Durch­set­zung der Inter­es­sen des Ver­wen­ders anzu­se­hen ist . Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Auf­trag­neh­mers liegt

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Die VOB-Vertragserfüllungsbürgschaft - und die Wirksamkeit der VOB/B (2006)

Die VOB-Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft – und die Wirk­sam­keit der VOB/​B (2006)

§ 8 Nr. 2 Abs. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Nr. 2 Abs. 2 VOB/​B (2006) ist wirk­sam. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 07.04.2016 zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den hat, ver­sto­ßen die gleich­lau­ten­de Rege­lung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2, § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/​B (2009) weder gegen §§ 103, 119 InsO noch sind sie gemäß § 307

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Ablösung eines Sicherungseinbehalt durch eine Bürgschaft

Ablö­sung eines Siche­rungs­ein­be­halt durch eine Bürgschaft

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Bestel­lers, die vor­sieht, dass der Unter­neh­mer einen Gewähr­leis­tungs­si­cher­heits­ein­be­halt von 5% der Auf­trags­sum­me nur gegen Stel­lung einer Bürg­schaft auf ers­tes Anfor­dern ablö­sen kann, den Unter­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt . Eine sol­che Siche­rungs­ab­re­de kann auch nicht im Wege einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung gemäß §§ 157, 133 BGB dahin ausgelegt

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