Unwirksame Sicherungsabreden: Abschlagzahlungen,Sicherheitseinbehalt, Vertragserfüllungsbürgschaft

Abschlagszahlungsregelun­gen, die vorse­hen, dass der Auf­tragge­ber trotz voll­ständig erbrachter Werkleis­tung einen Teil des Werk­lohns ein­be­hal­ten darf, kön­nen zur Unwirk­samkeit ein­er Sicherungsabrede betr­e­f­fend eine Ver­tragser­fül­lungs­bürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­nehmer zu stel­len­den Sicher­heit­en das Maß des Angemesse­nen über­schre­it­et1. Eine zwis­chen dem

Weiterlesen

Die unwirksam ausgestaltete Vertragserfüllungsbürgschaften — und ihre unwirksame Ausgestaltung

Die Verpflich­tung des Auf­trag­nehmers zur Stel­lung ein­er Ver­tragser­fül­lungs­bürgschaft in Höhe von 5 % der Brut­toauf­tragssumme ist für sich genom­men nicht zu bean­standen, da das Ver­lan­gen von Ver­tragser­fül­lungssicher­heit­en in ein­er Größenord­nung von bis zu 10 % der Auf­tragssumme nicht als miss­bräuch­liche Durch­set­zung der Inter­essen des Ver­wen­ders anzuse­hen ist1. Eine unangemessene Benachteili­gung

Weiterlesen

Ablösung eines Sicherungseinbehalt durch eine Bürgschaft

Eine Klausel in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Bestellers, die vor­sieht, dass der Unternehmer einen Gewährleis­tungssicher­heit­sein­be­halt von 5% der Auf­tragssumme nur gegen Stel­lung ein­er Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösen kann, den Unternehmer unangemessen benachteiligt1. Eine solche Sicherungsabrede kann auch nicht im Wege ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung gemäß §§ 157, 133 BGB dahin aus­gelegt

Weiterlesen