Die umsatzsteuerfreie Garantiezusage des Kfz-Händlers

Die umsatz­steu­er­freie Garan­tie­zu­sa­ge des Kfz-Händ­lers

Die ent­gelt­li­che Garan­tie­zu­sa­ge des Kfz-Hän­d­­lers ist kei­ne unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zur Fahr­zeu­g­lie­fe­rung, son­dern eine eigen­stän­di­ge Leis­tung. Mit einer Garan­tie­zu­sa­ge, durch die der Kfz-Ver­­­käu­­fer als Garan­tie­ge­ber im Garan­tie­fall eine Geld­leis­tung ver­spricht, liegt eine Leis­tung auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des Vers­StG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steu­er­frei ist. Die

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Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers und die “übliche Vergütung”

Regu­lie­rungs­zu­sa­ge des Haft­pflicht­ver­si­che­rers und die “übli­che Ver­gü­tung”

Bei der Ermitt­lung der übli­chen Ver­gü­tung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regel­mä­ßig nicht auf die betriebs­wirt­schaft­li­che Ange­mes­sen­heit abzu­stel­len und hier­über auch kein Beweis zu erhe­ben. Dies gilt auch, wenn die Ver­gleichs­grup­pe im Rah­men der Ermitt­lung der (Orts-)Üblichkeit der Ver­gü­tung – bedingt durch die Beson­der­hei­ten des Mark­tes (hier: Nass­rei­ni­gung einer

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