Konkludente Teilabnahmen bei Bauwerken

Kon­klu­den­te Teil­ab­nah­men bei Bauwerken

Bei einer erst teil­wei­se aus­ge­führ­ten Leis­tung kommt eine Abnah­me durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten regel­mä­ßig nicht in Betracht. Die Ver­jäh­rung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeich­ne­ten Ansprü­che beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sätz­lich mit der Abnah­me, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer Teil­ab­nah­me beginnt die Verjährung

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Installation von Photovoltaikanlagen - und die Verjährung der Mängelansprüche

Instal­la­ti­on von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen – und die Ver­jäh­rung der Mängelansprüche

Eine auf dem Dach einer Ten­nis­hal­le nach­träg­lich errich­te­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die mit der Hal­le fest ver­bun­den ist, dient der Funk­ti­on der Hal­le, so dass die für Arbei­ten „bei Bau­wer­ken“ gel­ten­de lan­ge Ver­jäh­rungs­frist für Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che von fünf Jah­ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwen­dung fin­det. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall

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Werkmängel - und das Leistungsverweigerungsrecht nach Verjährung der Mängelansprüche

Werk­män­gel – und das Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht nach Ver­jäh­rung der Mängelansprüche

Der Bestel­ler kann wegen eines Man­gels der Werk­leis­tung ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht gegen­über dem Unter­neh­mer nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung der Män­gel­an­sprü­che gemäß § 215 BGB gel­tend machen, wenn die­ser Man­gel bereits vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist in Erschei­nung getre­ten ist und daher ein dar­auf gestütz­tes Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht in nicht ver­jähr­ter Zeit gel­tend gemacht werden

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Gewährleistungsfristen - und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B-Vertrag

Gewähr­leis­tungs­fris­ten – und die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft beim VOB/​B‑Vertrag

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/​B (2002) ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Auf­trag­ge­ber eine als Sicher­heit für Män­gel­an­sprü­che erhal­te­ne Bürg­schaft nach Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Siche­rungs­zeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn die­se Män­gel­an­sprü­che ver­jährt sind und der Auf­trag­neh­mer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B (2002) hat

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Verhandlungen über die Vertragsfortsetzung – und die Verjährungshemmung

Ver­hand­lun­gen über die Ver­trags­fort­set­zung – und die Verjährungshemmung

Ver­han­deln die Par­tei­en nach Kün­di­gung eines Bau­ver­tra­ges über des­sen Fort­set­zung, ist regel­mä­ßig die Ver­jäh­rung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt. Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen gemäß § 203 Satz 1 BGB sind der “Anspruch oder die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de”. Damit ist im Sin­ne eines Lebens­sach­ver­halts die Gesamt­heit der tat­säch­li­chen Umstände

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Die vertraglich abgekürzte Verjährungsfrist für Werklohnansprüche

Die ver­trag­lich abge­kürz­te Ver­jäh­rungs­frist für Werklohnansprüche

Eine vom Auf­trag­ge­ber in einem Bau­ver­trag gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, mit der die Ver­jäh­rungs­frist für den Werk­lohn­an­spruch des Auf­trag­neh­mers auf zwei Jah­re abge­kürzt wird, ist unwirk­sam, weil sie den Auf­trag­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für den Werk­lohn­an­spruch in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auftraggebers

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