Grabmäler mit Firmenschild

Grab­mä­ler mit Fir­men­schild

Ein Unter­neh­men, das Grab­ma­le her­stellt und auf Fried­hö­fen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeind­li­chen Fried­hofs­sat­zung), wenn es auf den von ihm auf­ge­stell­ten Grab­ma­len Fir­men­schil­der der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art mit der Anga­be sei­nes Unter­neh­mens­na­mens und ‑sit­zes sowie sei­ner Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hofs­sat­zung das Anbie­ten von Waren und Dienst­leis­tun­gen

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Die fehlende bauaufsichtliche Zulassung - und der Schadensersatz für den Konkurrenten

Die feh­len­de bau­auf­sicht­li­che Zulas­sung – und der Scha­dens­er­satz für den Kon­kur­ren­ten

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG aF setz­te auch dann ein Han­deln zu Wett­be­werbs­zwe­cken vor­aus, wenn die Pflicht­ver­let­zung in der Lie­fe­rung eines Bau­pro­dukts bestand, das der dafür bestehen­den all­ge­mei­nen bau­auf­sicht­li­chen Zulas­sung nicht ent­sprach. Für die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht kommt es allein auf das zur Zeit der bean­stan­de­ten

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