Der Kalkulationsirrtum im Angebot gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber

Der Kal­ku­la­ti­ons­irr­tum im Ange­bot gegen­über einem öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber

Einem öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber kann es ver­wehrt sein, auf ein Ange­bot den Zuschlag zu ertei­len, das nur infol­ge eines Kal­ku­la­ti­ons­irr­tums des Anbie­ters außer­or­dent­lich güns­tig aus­ge­fal­len war. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Bie­ter bestimm­te Stra­ßen­bau­ar­bei­ten zu einem Preis von rd. 455.000 € ange­bo­ten. Das nächst­güns­tigs­te Ange­bot belief sich auf

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Gussasphaltkocher und das Sozialkassenverfahren

Guss­asphalt­ko­cher und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren

Der Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 20.12 1999 (VTV) gilt auch für Gussa­phalt­ko­cher. Ein Arbeit­ge­ber im Gel­tungs­be­reich des VTV muss daher auch für die­se Arbeit­neh­mer Bei­trä­ge leis­ten. Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis

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