Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes — und ihre Allgemeinverbindlichkeit

Die Sozialka­ssen­tar­ifverträge im Baugewerbe verpflicht­en die tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber, Beiträge an die Sozialka­ssen des Baugewerbes zu zahlen. Die Tar­ifverträge wer­den von der zuständi­gen Behörde gemäß § 5 TVG für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt. Gemäß § 5 TVG (in der bis zum 15.08.2014 gel­tenden Fas­sung) onnte das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales einen Tar­ifver­trag

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Die Montageabteilung des Bauelementeherstellers — und die Sozialkassenbeiträge

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV gilt als selb­ständi­ge Betrieb­sabteilung auch eine Gesamtheit von Arbeit­nehmern, die außer­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte eines nicht von den Abschnit­ten I bis IV erfassten Betriebs baugewerbliche Arbeit­en aus­führt. Die Ein­beziehung der “Gesamtheit von Arbeit­nehmern” in den betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des

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Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen – und die Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­bere­ich des all­ge­mein­verbindlichen Tar­ifver­trags über das Ver­fahren für den Urlaub und die Zusatzver­sorgung im Maler- und Lack­ier­erhandw­erk vom 23.11.2005 (VTV Maler) erfasst, wenn arbeit­szeitlich über­wiegend Tätigkeit­en des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks iSv. § 1 Nr. 2 Abs. 1 Betriebe, die unter den betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des Rah­men­tar­ifver­trages für

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Bodenbeschichtungen – und das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Auf­brin­gen von Beschich­tun­gen in flüs­siger Form (Elas­tomere) auf Böden in Indus­trie, Gewerbe- und Pri­vat­ge­bäu­den unter­fällt dem Gel­tungs­bere­ich des all­ge­mein­verbindlichen Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV). Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­bere­ich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeit­szeitlich über­wiegend Tätigkeit­en aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnitte

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Inspektion von Kabelschächten – und die Sozialkassen des Baugewerbes

Bei isolierten Inspek­tion­sar­beit­en an Kabelschächt­en han­delt es sich nicht um Baut­en­schutzarbeit­en iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2 Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV). Der betriebliche Gel­tungs­bere­ich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeit­szeitlich über­wiegend Tätigkeit­en aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnitte I bis

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Gussasphaltkocher und das Sozialkassenverfahren

Der Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 20.12 1999 (VTV) gilt auch für Gus­s­aphaltkocher. Ein Arbeit­ge­ber im Gel­tungs­bere­ich des VTV muss daher auch für diese Arbeit­nehmer Beiträge leis­ten. Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­bere­ich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeit­szeitlich über­wiegend Tätigkeit­en aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnitte I

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