Installation von Photovoltaikanlagen - und die Verjährung der Mängelansprüche

Instal­la­ti­on von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen – und die Ver­jäh­rung der Mängelansprüche

Eine auf dem Dach einer Ten­nis­hal­le nach­träg­lich errich­te­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die mit der Hal­le fest ver­bun­den ist, dient der Funk­ti­on der Hal­le, so dass die für Arbei­ten „bei Bau­wer­ken“ gel­ten­de lan­ge Ver­jäh­rungs­frist für Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che von fünf Jah­ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwen­dung fin­det. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall

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Die Schraubenlänge bei einer Solaranlage

Die Schrau­ben­län­ge bei einer Solaranlage

Bei einer Lie­fe­rung und feh­ler­haf­ten Mon­ta­ge einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge ver­jäh­ren die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bereits nach zwei Jah­ren. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem es um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen einer nicht ord­nungs­ge­mäß errich­te­ten Solar­an­la­ge ging. Im Febru­ar 2007 hat der Klä­ger eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge inklu­si­ve Mon­ta­ge von der

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Montage betriebsbereiter Photovoltaikanlagen als Bauleistung

Mon­ta­ge betriebs­be­rei­ter Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen als Bauleistung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel dar­an, dass die Lie­fe­rung und Mon­ta­ge betriebs­be­rei­ter (sog. schlüs­sel­fer­ti­ger) Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen umsatz­steu­er­lich eine Bau­leis­tung im Sin­ne von § 13b UStG dar­stellt. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des

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