Meinungsäußerungen einer Handwerksinnung

Mei­nungs­äu­ße­run­gen einer Handwerksinnung

Eine Hand­werks­in­nung kann sich als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts auf das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beru­fen, soweit sie nicht in ihrer Funk­ti­on als Teil der öffent­li­chen Ver­wal­tung, son­dern als Ver­tre­te­rin der berufs­stän­di­schen und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der betrof­fen ist. Als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts muss eine Handwerksinnung

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Handwerksinnung - nur mit Tarifbindung

Hand­werks­in­nung – nur mit Tarifbindung

Die gesetz­li­che Kon­zep­ti­on der Mit­glied­schaft in einer Hand­werks­in­nung schließt es aus, dem Mit­glied eine Wahl­mög­lich­keit dar­über zu belas­sen, ob es durch die von der Innung geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge gebun­den sein will. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall soll­ten sich die ein­zel­nen Innungs­mit­glie­der nach der Sat­zung der Innung bei ihrem Ein­tritt oder während

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Handwerksinnung - und die Zuständigkeit der Innungsversammlung

Hand­werks­in­nung – und die Zustän­dig­keit der Innungsversammlung

Die Ver­ant­wor­tung der Innungs­ver­samm­lung als Haupt­or­gan umfasst alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen und lässt eine Über­tra­gung der Wahr­neh­mung einer gesam­ten Auf­ga­be der Innung auf einen Aus­schuss nach § 67 HwO nicht zu. Die Zustän­dig­keit der Innungs­ver­samm­lung für die Fest­stel­lung des Haus­halts­plans der Innung schließt es nach dem Grund­satz der Voll­stän­dig­keit und Einheit

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Handwerksinnungen - und die Tarifbindung

Hand­werks­in­nun­gen – und die Tarifbindung

Eine Hand­werks­in­nung darf nicht durch Sat­zung die aus dem Bereich der Arbeit­ge­ber­ver­bän­de bekann­te Mit­glied­schafts­form einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung (sog. OT-Mit­­­glie­d­­schaft) ein­füh­ren. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall woll­te eine Hand­werks­in­nung in ihrer Sat­zung für ihre Mit­glie­der die Mög­lich­keit ein­füh­ren möch­te, als Mit­glied ohne Bin­dung an die von der Innung

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