Meinungsäußerungen einer Handwerksinnung

Meinungsäußerungen einer Handwerksinnung

Eine Handw­erksin­nung kann sich als Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts auf das Grun­drecht der Mei­n­ungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funk­tion als Teil der öffentlichen Ver­wal­tung, son­dern als Vertreterin der beruf­sständis­chen und wirtschaftlichen Inter­essen ihrer Mit­glieder betrof­fen ist. Als Kör­per­schaft des öffentlichen

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Handwerksinnung - nur mit Tarifbindung

Handwerksinnung — nur mit Tarifbindung

Die geset­zliche Konzep­tion der Mit­glied­schaft in ein­er Handw­erksin­nung schließt es aus, dem Mit­glied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlosse­nen Tar­ifverträge gebun­den sein will. Im hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall soll­ten sich die einzel­nen Innungsmit­glieder nach der Satzung der Innung bei ihrem Ein­tritt oder

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Handwerksinnung - und die Zuständigkeit der Innungsversammlung

Handwerksinnung — und die Zuständigkeit der Innungsversammlung

Die Ver­ant­wor­tung der Innungsver­samm­lung als Haup­tor­gan umfasst alle wesentlichen Entschei­dun­gen und lässt eine Über­tra­gung der Wahrnehmung ein­er gesamten Auf­gabe der Innung auf einen Auss­chuss nach § 67 HwO nicht zu. Die Zuständigkeit der Innungsver­samm­lung für die Fest­stel­lung des Haushalt­s­plans der Innung schließt es nach dem Grund­satz der Voll­ständigkeit und Ein­heit

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Handwerksinnungen - und die Tarifbindung

Handwerksinnungen — und die Tarifbindung

Eine Handw­erksin­nung darf nicht durch Satzung die aus dem Bere­ich der Arbeit­ge­berver­bände bekan­nte Mit­glied­schafts­form ein­er Mit­glied­schaft ohne Tar­if­bindung (sog. OT-Mit­glied­schaft) ein­führen. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall wollte eine Handw­erksin­nung in ihrer Satzung für ihre Mit­glieder die Möglichkeit ein­führen möchte, als Mit­glied ohne Bindung an die von der Innung

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