Grabmäler mit Firmenschild

Grabmäler mit Firmenschild

Ein Unternehmen, das Grab­male her­stellt und auf Fried­höfen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Fried­hof­s­satzung), wenn es auf den von ihm aufgestell­ten Grab­malen Fir­men­schilder der stre­it­ge­gen­ständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmen­sna­mens und ‑sitzes sowie sein­er Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hof­s­satzung das Anbi­eten von Waren und Dien­stleis­tun­gen

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Der Steinmetz - und die Friedhofssatzung

Der Steinmetz — und die Friedhofssatzung

Ein Stein­metz ist durch in ein­er Fried­hof­s­satzung enthal­tene Vorschriften über Grabe­in­fas­sun­gen und die Größe von Grab­malen regelmäßig nicht in sein­er Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG betrof­fen. Die Antrags­befug­nis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son, die gel­tend macht, durch die Rechtsvorschrift

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