Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch

Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch

Grund­sät­zlich ist nach § 641 Abs. 1 BGB die von dem Besteller erk­lärte Abnahme Fäl­ligkeitsvo­raus­set­zung für den Vergü­tungsanspruch. Als Abnahme wird regelmäßig die mit der kör­per­lichen Ent­ge­gen­nahme des Werkes ver­bun­dene Erk­lärung des Bestellers definiert, dass er diese Werkleis­tung als in der Haupt­sache ver­trags­gemäße Leis­tung anerkenne1. Der Abnahme als Fäl­ligkeitsvo­raus­set­zung bedarf

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Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen im Gebäudereinigerhandwerk

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen im Gebäudereinigerhandwerk

Der für all­ge­mein­verbindlich erk­lärte Rah­men­tar­ifver­trag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäud­ere­ini­gung vom 04.10.2003 (RTV) enthält eine Ver­fal­lk­lausel in Form ein­er zwei­monati­gen Auss­chlussfrist (§ 22 RTV), die auch für Urlaub­sabgel­tungsansprüche gilt. Der Urlaub­sabgel­tungsanspruch ist jedoch nicht bere­its mit seinem Entste­hen mit der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es gemäß § 7 Abs. 4

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