Schlagwort: Fälligkeit

Abnah­me als Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung für den Werklohnanspruch

Grund­sätz­lich ist nach § 641 Abs. 1 BGB die von dem Bestel­ler erklär­te Abnah­me Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung für den Ver­gü­tungs­an­spruch. Als Abnah­me wird regel­mä­ßig die mit der kör­per­li­chen Ent­ge­gen­nah­me des Wer­kes ver­bun­de­ne Erklä­rung des Bestel­lers defi­niert, dass er die­se Werk­leis­tung als in der Haupt­sa­che ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung aner­ken­ne . Der Abnah­me als Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zung bedarf es

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Tarif­li­cher Ver­fall von Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­chen im Gebäudereinigerhandwerk

Der für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­te Rah­men­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung vom 04.10.2003 (RTV) ent­hält eine Ver­fall­klau­sel in Form einer zwei­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist (§ 22 RTV), die auch für Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che gilt. Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch ist jedoch nicht bereits mit sei­nem Ent­ste­hen mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG fällig,

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