Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund - und der Vergütungsanspruch

Kün­di­gung eines Bau­ver­tra­ges aus wich­ti­gem Grund – und der Vergütungsanspruch

Der Ver­gü­tungs­an­spruch aus § 649 S. 2 BGB besteht nicht, wenn der Werk­ver­trag aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wur­de. Eine Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund führt viel­mehr zur sofor­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung, ohne dass dem Werk­un­ter­neh­mer ein Anspruch hin­sicht­lich der von ihm noch nicht erbrach­ten Leis­tung zusteht . Für ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht des Bestel­lers aus wich­ti­gem Grund ist

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Der Planungsmangel des Architekten - und der Bedenkenhinweis des Bauunternehmers

Der Pla­nungs­man­gel des Archi­tek­ten – und der Beden­ken­hin­weis des Bauunternehmers

Ein Auf­trag­neh­mer ist auch dann von der Män­gel­haf­tung befreit, wenn er ord­nungs­ge­mäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/​B Beden­ken mit­teilt, aber der Auf­trag­ge­ber untä­tig bleibt und dar­auf nicht reagiert. Betrifft der ord­nungs­ge­mä­ße Beden­ken­hin­weis des aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mers einen Pla­nungs­man­gel, besteht kein Gesamt­schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem Pla­ner und dem aus­füh­ren­den Bau­un­ter­neh­mer. Es liegt auch kein

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Kongruenzaustausch im Subunternehmervertrag - und die Insolvenzanfechtung

Kon­gru­enz­aus­tausch im Sub­un­ter­neh­mer­ver­trag – und die Insolvenzanfechtung

Eine in der kri­ti­schen Zeit geschlos­se­ne Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung, die einen Bar­aus­tausch ermög­li­chen soll, kann als sol­che nicht Gegen­stand der Deckungs­an­fech­tung sein . Eine Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem einer der Ver­trags­part­ner nicht nur eine ers­te Leis­tungs­hand­lung vor­ge­nom­men, son­dern einen ers­ten Leis­tungs­er­folg her­bei­ge­führt hat. Wer­den im Rah­men eines Werkvertrages

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Schwarzarbeit - und keine Ansprüche des Bestellers

Schwarz­ar­beit – und kei­ne Ansprü­che des Bestellers

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu . Inhalts­über­sichtNich­tig­keit des Schwarz­ar­beit-Ver­tragsKein Scha­dens­er­satz wegen SchlechterfüllungKei­ne Gewähr­leis­tung wegen MängelKei­ne Rück­for­de­rung des bereits gezahl­ten Werklohns

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Schwarzarbeit - und die Baumängel

Schwarz­ar­beit – und die Baumängel

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer auch dann kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu, wenn die Werk­leis­tung man­gel­haft ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te der

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Die Gewährleistungsbürgschaft in den Auftraggeber-AGBs

Die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft in den Auftraggeber-AGBs

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 8 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam . Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwendungen

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Gewährleistungsbürgschaft und Sicherungseinbehalt - aber nicht gleichzeitig

Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft und Siche­rungs­ein­be­halt – aber nicht gleichzeitig

In All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers eines Bau­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­trags­klau­seln, wonach Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bis zur vor­be­halt­lo­sen Annah­me der Schluss­zah­lung des Auf­trag­ge­bers in Höhe von 7 % der Auf­­­trags- bzw. Abrech­nungs­sum­me durch Bürg­schaf­ten gesi­chert sind, benach­tei­li­gen den Auf­trag­neh­mer unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam . Dem Bür­gen ste­hen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwendungen

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Ablösung eines Sicherungseinbehalt durch eine Bürgschaft

Ablö­sung eines Siche­rungs­ein­be­halt durch eine Bürgschaft

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Bestel­lers, die vor­sieht, dass der Unter­neh­mer einen Gewähr­leis­tungs­si­cher­heits­ein­be­halt von 5% der Auf­trags­sum­me nur gegen Stel­lung einer Bürg­schaft auf ers­tes Anfor­dern ablö­sen kann, den Unter­neh­mer unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt . Eine sol­che Siche­rungs­ab­re­de kann auch nicht im Wege einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung gemäß §§ 157, 133 BGB dahin ausgelegt

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Der unwirksame Bauvertrag - und der Aufwendungsersatz für mangelbehaftete Bauleistungen

Der unwirk­sa­me Bau­ver­trag – und der Auf­wen­dungs­er­satz für man­gel­be­haf­te­te Bauleistungen

Erbringt ein Unter­neh­mer Bau­leis­tun­gen, obwohl ein Ver­trag wegen eines offe­nen Eini­gungs­man­gels nicht zustan­de gekom­men ist, kann ihm bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der §§ 677, 683 BGB ein auf Auf­wen­dungs­er­satz gerich­te­ter Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 670 BGB zuste­hen. Hier­für kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob die Bau­leis­tun­gen im Inter­es­se und im wirklichen

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Bauhandwerkersicherung nach erfolgter Leistungsabnahme

Bau­hand­wer­ker­si­che­rung nach erfolg­ter Leistungsabnahme

Der Bau­un­ter­neh­mer darf die Bau­hand­wer­ker­si­che­rung auch noch ver­lan­gen, nach­dem sei­ne Leis­tung abge­nom­men ist, wenn der Bestel­ler noch nicht allen Werk­lohn bezahlt hat und nen­nens­wer­te Nach­bes­se­rung for­dert. Leis­tet der Bestel­ler die Sicher­heit nicht, ver­liert er des­we­gen nicht das Recht, sich im Werk­lohn­pro­zess auf Män­gel zu beru­fen. Män­gel, mit deren Besei­ti­gung der

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Unwirksamkeit der Sicherungsabrede im Generalunternehmervertrag

Unwirk­sam­keit der Siche­rungs­ab­re­de im Generalunternehmervertrag

Eine Ver­trags­klau­sel im Gene­ral­un­ter­neh­mer­ver­trag, wonach nur ins­ge­samt 90 % des ver­ein­bar­ten Werk­lohns im Lau­fe des Bau­vor­ha­bens bis zu des­sen Fer­tig­stel­lung durch Abschlags­zah­lun­gen zu leis­ten ist, rest­li­che 10 % dage­gen erst nach erfolg­rei­chem Wir­k­­prin­­zip-Test, Abnah­me des Werks und Vor­la­ge der Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft, kann in der Gesamt­schau eine gegen § 307 Abs. 1 BGB ver­sto­ßen­de Übersicherung

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Die Sanierung eines feuchten Kelleranbaus

Die Sanie­rung eines feuch­ten Kelleranbaus

Der mit der Sanie­rung eines feuch­ten Kel­ler­an­baus beauf­trag­te Unter­neh­mer schul­det als funk­tio­na­len Erfolg die Her­stel­lung eines tro­cke­nen Kel­lers. Das gilt auch dann, wenn die Feuch­tig­keit nicht auf die zunächst ange­nom­me­nen Ursa­chen zurück­zu­füh­ren ist. Der mit Sanie­rung beauf­trag­te Unter­neh­mer darf davon aus­ge­hen, dass die bei der Errich­tung des Bau­werks gel­ten­den anerkannten

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Ausschachtarbeiten zum Pauschalpreis – und der verfüllte Gewölbekeller

Aus­schacht­ar­bei­ten zum Pau­schal­preis – und der ver­füll­te Gewölbekeller

Stellt der Auf­trag­ge­ber dem Auf­trag­neh­mer ein Boden­grund­gut­ach­ten zur Ver­fü­gung, nach dem ledig­lich mit Boden­klas­sen 1 bis 5 zu rech­nen ist, und stellt sich bei der Durch­füh­rung der Bau­maß­nah­me her­aus, dass sich unter dem Gebäu­de ein mit Bau­schutt ver­füll­ter Gewöl­be­kel­ler (Boden­klas­sen 6 und 7) befin­det, hat das von den Par­tei­en nicht vor­her­ge­se­he­ne Risi­ko einer

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Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bauvertrages

Ver­gü­tungs­ab­rech­nung nach Kün­di­gung des Bauvertrages

Eine Kla­ge auf Ver­gü­tung der erbrach­ten Leis­tun­gen nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges kann, wenn der Auf­trag­ge­ber dem nicht wider­spricht, auf eine Abrech­nung gestützt wer­den, wonach vom ver­ein­bar­ten Werk­lohn die unstrei­ti­gen Dritt­un­ter­neh­mer­kos­ten für die Fer­tig­stel­lung des Bau­werks abge­zo­gen wer­den. Ein Wider­spruch gegen die­se Abrech­nung ist unbe­acht­lich, wenn der Auf­trag­ge­ber nicht geltend

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Die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung – und der Grundsatz von Treu und Glauben

Die feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung – und der Grund­satz von Treu und Glauben

Die Beru­fung des Haupt­un­ter­neh­mers auf feh­len­de Prüf­fä­hig­keit der Schluss­rech­nung des Sub­un­ter­neh­mers kann nach­träg­lich zur unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wer­den, wenn der Haupt­un­ter­neh­mer aus ver­trag­li­cher Koope­ra­ti­ons­pflicht gehal­ten ist, dem Sub­un­ter­neh­mer spä­te­re Mas­sen­er­mitt­lun­gen mit der Bau­her­rin zur Ver­fü­gung zu stel­len, die der Haupt­un­ter­neh­mer sei­ner eige­nen Schluss­rech­nung zugrun­de gelegt hat. An eine Hand­ha­bung wäh­rend der

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Vergütung und Sicherung des Bauunternehmers beim gekündigten Bauvertrag

Ver­gü­tung und Siche­rung des Bau­un­ter­neh­mers beim gekün­dig­ten Bauvertrag

Auch nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags kann der Unter­neh­mer Sicher­heit nach § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Der Unter­neh­mer hat die ihm nach einer Kün­di­gung zuste­hen­de Ver­gü­tung schlüs­sig dar­zu­le­gen. Sind die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Berech­nung des dar­ge­leg­ten Ver­gü­tungs­an­spruchs strei­tig, ist dem Unter­neh­mer für sei­ne schlüs­sig dar­ge­leg­te Ver­gü­tung eine Sicher­heit ohne Klärung

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Kündigung des Bauvertrages – und die Bauhandwerkersicherung

Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges – und die Bauhandwerkersicherung

Ein Bau­un­ter­neh­mer kann auch nach einer Kün­di­gung des Bau­ver­trags noch eine Sicher­heit für die noch nicht bezahl­te Ver­gü­tung gemäß § 648a Abs. 1 BGB ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner ers­ten Ent­schei­dung zu der durch das For­de­rungs­si­che­rungs­ge­setz geän­der­ten Fas­sung des § 648a Abs. 1 BGB. Die Beklag­te, die die Klägerin

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Die dauerhafte Trockenlegung eines feuchten Kellers

Die dau­er­haf­te Tro­cken­le­gung eines feuch­ten Kellers

Wird bei einem Ver­trag über eine Kel­ler­ab­dich­tung gegen auf­stei­gen­de Feuch­tig­keit eine bestimm­te Aus­füh­rungs­art ver­ein­bart, schul­det das aus­füh­ren­de Unter­neh­men die dau­er­haf­te Tro­cken­le­gung des Kel­lers als Leis­tungs­er­folg. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Fach­un­ter­neh­men wegen einer man­gel­haf­ten Kel­ler­ab­dich­tung zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Der Kläger

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Außerordentliche Kündigung und Fristsetzung beim Bauvertrag

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Frist­set­zung beim Bauvertrag

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges durch den Auf­trag­ge­ber gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/​B wegen trotz Auf­for­de­rung nicht frist­ge­rech­ter Anzei­ge der Leis­tungs­be­reit­schaft ist aus­nahms­wei­se dann berech­tigt, wenn die recht­zei­ti­ge Erfül­lung durch Hin­der­nis­se ernst­haft in Fra­ge gestellt wird, die im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Auf­trag­neh­mers lie­gen, und dem Auf­trag­ge­ber ein weiteres

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Minderung bei mangelhaften Baugewerken

Min­de­rung bei man­gel­haf­ten Baugewerken

Die Höhe der Min­de­rung bestimmt sich bei Werk­ver­trä­gen nach der Vor­schrift des § 638 Abs. 3 BGB. Danach ist die Ver­gü­tung in dem Ver­hält­nis her­ab­zu­set­zen, in wel­chem zur Zeit des Ver­trags­schlus­ses der Wert des Wer­kes in man­gel­frei­em Zustand zu dem wirk­li­chen Wert gestan­den haben wür­de. Die Min­de­rung ist, soweit erfor­der­lich, durch

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