Renovierung

Fik­ti­ver Scha­dens­er­satz wegen nicht besei­tig­ter Mängel

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bestel­lers wegen nicht besei­tig­ter Män­gel des Werks nicht in Höhe der fik­ti­ven Kos­ten für die Besei­ti­gung der Män­gel bemes­sen wer­den kann , fin­det auf vor dem 1.01.2002 geschlos­se­ne Ver­trä­ge kei­ne Anwen­dung . , die­se Recht­spre­chung gilt nicht für Schuld­ver­hält­nis, auf die das Bürgerliche

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Schimmel im Bad - bauseitige Ursache ?

Schim­mel im Bad – bau­sei­ti­ge Ursache ?

Schei­den bei einem Schim­mel­be­fall im Bade­zim­mer einer Miet­woh­nung bau­sei­ti­ge Ursa­chen aus, und der Schim­mel­be­fall beruht allein auf der Art der Nut­zung des Bade­zim­mers durch den Mie­ter, führt das zum Aus­schluss der Miet­min­de­rung und eines Anspruchs auf Man­gel­be­sei­ti­gung durch den Ver­mie­ter. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier

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Konkludente Teilabnahmen bei Bauwerken

Kon­klu­den­te Teil­ab­nah­men bei Bauwerken

Bei einer erst teil­wei­se aus­ge­führ­ten Leis­tung kommt eine Abnah­me durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten regel­mä­ßig nicht in Betracht. Die Ver­jäh­rung der in § 634a Nr. 4 BGB bezeich­ne­ten Ansprü­che beginnt in dem Fall des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sätz­lich mit der Abnah­me, § 634a Abs. 2 BGB. Bei einer Teil­ab­nah­me beginnt die Verjährung

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Installation von Photovoltaikanlagen - und die Verjährung der Mängelansprüche

Instal­la­ti­on von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen – und die Ver­jäh­rung der Mängelansprüche

Eine auf dem Dach einer Ten­nis­hal­le nach­träg­lich errich­te­te Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge, die mit der Hal­le fest ver­bun­den ist, dient der Funk­ti­on der Hal­le, so dass die für Arbei­ten „bei Bau­wer­ken“ gel­ten­de lan­ge Ver­jäh­rungs­frist für Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che von fünf Jah­ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwen­dung fin­det. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fall

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Gewährleistungsfristen - und die Gewährleistungsbürgschaft beim VOB/B-Vertrag

Gewähr­leis­tungs­fris­ten – und die Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft beim VOB/​B‑Vertrag

§ 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/​B (2002) ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Auf­trag­ge­ber eine als Sicher­heit für Män­gel­an­sprü­che erhal­te­ne Bürg­schaft nach Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Siche­rungs­zeit nicht (mehr) zurück­hal­ten darf, wenn die­se Män­gel­an­sprü­che ver­jährt sind und der Auf­trag­neh­mer die Ein­re­de der Ver­jäh­rung erhebt. Nach § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/​B (2002) hat

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Schwarzarbeit - und die Baumängel

Schwarz­ar­beit – und die Baumängel

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer auch dann kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu, wenn die Werk­leis­tung man­gel­haft ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall beauf­trag­te der

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