Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Die Tar­if­fähigkeit und die Tar­ifzuständigkeit der Tar­ifver­tragsparteien sind Wirk­samkeitsvo­raus­set­zun­gen für den jew­eils abgeschlosse­nen Tar­ifver­trag als statu­tarisches Recht1. Hier­bei han­delt es sich nicht um einen Ver­fahrens­man­gel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tar­if­fähigkeit und die Tar­ifzuständigkeit der Tar­ifver­tragsparteien müssen bei Abschluss des jew­eili­gen Tar­ifver­trags vorgele­gen haben2. Zur Prü­fung

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Solo-Selbständige - und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes

Solo-Selbständige — und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes

Die Tar­ifver­tragsparteien sind nicht regelungs­befugt für sog. Solo-Sel­b­ständi­ge, die nicht beab­sichti­gen, Arbeit­nehmer oder arbeit­nehmerähn­liche Per­so­n­en zu beschäfti­gen. Auch durch eine All­ge­mein­verbindlicherk­lärung wird die Regelungs­befug­nis der Tar­ifver­tragsparteien nicht erweit­ert. Dies stellte jet­zt das Bun­de­sar­beits­gericht in einem Rechtsstre­it über Min­dest­beiträge und Auskün­fte nach dem Tar­ifver­trag über die Förderung der beru­flichen Aus­bil­dung im

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Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - und die Beitragspflicht

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk — und die Beitragspflicht

§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tar­ifver­trags über die Förderung der beru­flichen Aus­bil­dung im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk vom 24. Sep­tem­ber 2012 (TV AKS 2012) ist unwirk­sam, soweit Betriebe ohne Arbeit­nehmer (sog. Soloselb­ständi­ge) Beiträge an die Aus­bil­dungskoste­naus­gle­ich­skasse im Schorn­ste­in­fegerhandw­erk zahlen müssen. Zugle­ich hat das Bun­de­sar­beits­gericht ern­sthafte Zweifel an der Tar­if­fähigkeit und der

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