Vertragstrafe - und die Abnahme

Vertragstrafe — und die Abnahme

Ein Vor­be­halt der Ver­tragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erforder­lich, wenn der Besteller bere­its vor Abnahme die Aufrech­nung mit der Ver­tragsstrafe erk­lärt hat und der Anspruch auf Ver­tragsstrafe infolgedessen bere­its voll­ständig erloschen ist. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof unter aus­drück­lich­er Auf­gabe sein­er ent­ge­gen­ste­hen­den

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Gewährleistungseinbehalt - und die baustellenübergreifende Aufrechnung

Gewährleistungseinbehalt — und die baustellenübergreifende Aufrechnung

Gegen den Anspruch auf Auszahlung des Gewährleis­tung­sein­be­halts ist eine Aufrech­nung des Auf­tragge­bers mit Ansprüchen aus einem anderen Bau­vorhaben in der Regel nicht zuläs­sig1. Für die Kon­stel­la­tion, dass der Auf­trag­nehmer zum Zwecke der Ablö­sung eines vere­in­barten Sicher­heit­sein­be­halts eine Gewährleis­tungs­bürgschaft stellt, der Auf­tragge­ber diese ent­ge­gen­nimmt, den Barein­be­halt jedoch nicht aus­bezahlt, son­dern gegen

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