Vertragstrafe - und die Abnahme

Ver­trags­tra­fe – und die Abnah­me

Ein Vor­be­halt der Ver­trags­stra­fe bei Abnah­me ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn der Bestel­ler bereits vor Abnah­me die Auf­rech­nung mit der Ver­trags­stra­fe erklärt hat und der Anspruch auf Ver­trags­stra­fe infol­ge­des­sen bereits voll­stän­dig erlo­schen ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den bis­he­ri­gen

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Gewährleistungseinbehalt - und die baustellenübergreifende Aufrechnung

Gewähr­leis­tungs­ein­be­halt – und die bau­stel­len­über­grei­fen­de Auf­rech­nung

Gegen den Anspruch auf Aus­zah­lung des Gewähr­leis­tungs­ein­be­halts ist eine Auf­rech­nung des Auf­trag­ge­bers mit Ansprü­chen aus einem ande­ren Bau­vor­ha­ben in der Regel nicht zuläs­sig . Für die Kon­stel­la­ti­on, dass der Auf­trag­neh­mer zum Zwe­cke der Ablö­sung eines ver­ein­bar­ten Sicher­heits­ein­be­halts eine Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft stellt, der Auf­trag­ge­ber die­se ent­ge­gen­nimmt, den Bar­einbe­halt jedoch nicht aus­be­zahlt, son­dern

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