Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Mit der Lärm- und Vibra­­ti­ons-Arbeits­­schu­t­­z­­­ver­­or­d­­nung wur­den die EG-Arbeits­­schut­z­­rich­t­­li­­ni­en 2002/​44/​EG und 2003/​10/​EG zum Schutz der Beschäf­tig­ten vor Gefähr­dun­gen durch Vibra­tio­nen und Lärm sowie das Über­ein­kom­men des Inter­na­tio­na­len Arbeits­am­tes zu Lärm und Vibra­tio­nen (ILO-Über­­ein­­kom­­men Nr. 148) in deut­sches Recht umge­setzt. Die Umset­zung der EG- Richt­li­ni­en und des ILO- Über­ein­kom­mens erfolgt in Form

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Arbeitssicherheit im Betrieb

Arbeits­si­cher­heit im Betrieb

Ob an den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Min­dest­sit­zun­gen eines Arbeits­schutz­aus­schus­ses der Betriebs­arzt und die Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit teil­neh­men muss, unter­liegt nicht dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Rechts­be­schwer­de gegen den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen zurück­ge­wie­sen. Der Betriebs­rat hat­te mit­be­stim­men wol­len, dass bei

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Der Sturz eines Handwerkers vom Dach und die Folgen für den Bauherrn

Der Sturz eines Hand­wer­kers vom Dach und die Fol­gen für den Bauherrn

Die grund­sätz­lich bestehen­de Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht eines Bau­herrn ver­kürzt sich, soweit er Hand­wer­ker mit der Aus­füh­rung von Arbei­ten beauf­tragt. Für die Ein­hal­tung von Siche­rungs­maß­nah­men zur Unfall­ver­hü­tung ist ein pri­va­ter Bau­herr gegen­über einem beauf­trag­ten Fach­mann nicht ver­ant­wort­lich. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hand­wer­kers, der vom Dach gestürzt ist

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Die Brandgefahr beim Verlegen von Bitumenbahnen

Die Brand­ge­fahr beim Ver­le­gen von Bitumenbahnen

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit einem Anscheins­be­weis, wenn es bei Heiß­kle­be­ar­bei­ten zur Ver­le­gung von Bitu­men­bah­nen in feu­er­ge­fähr­de­ter Umge­bung zu einem Brand kommt, sowie mit der Fra­ge des Mit­ver­schul­dens wegen unter­las­se­nen Hin­wei­ses des Geschä­dig­ten auf eine beson­de­re Brand­ge­fahr beschäf­ti­gen: Anscheins­be­weis Nach stän­di­ger Recht­spre­chung greift der Beweis des ers­ten Anscheins bei

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