Montage betriebsbereiter Photovoltaikanlagen als Bauleistung

Der Bun­des­fi­nanzhof hat Zweifel daran, dass die Liefer­ung und Mon­tage betrieb­s­bere­it­er (sog. schlüs­selfer­tiger) Pho­to­voltaikan­la­gen umsatzs­teuer­lich eine Bauleis­tung im Sinne von § 13b UStG darstellt. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vol­lziehung eines ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsak­ts ganz oder teil­weise auszuset­zen, wenn ern­stliche Zweifel an

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Der verlustbringende Friseurbetrieb

Ein Friseur­sa­lon, der über Jahre nur Ver­luste erwirtschaftet, gilt als Lieb­haberei­be­trieb, weil die Gewin­nerzielungsab­sicht fehlt. So hat das Finanzgericht Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden und die Klage eines Ehep­aares abgewiesen, deren Ver­luste vom Finan­zamt nicht mehr anerkan­nt wor­den waren. Die Klägerin ist Friseurmeis­terin, der Kläger — ihr Ehe­mann

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Kein Werklohn für Schwarzarbeit

Ist ein Werkver­trag wegen Ver­stoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, ste­ht dem Unternehmer für erbrachte Bauleis­tun­gen ein bere­icherungsrechtlich­er Anspruch auf Wert­er­satz gegen den Besteller nicht zu. Im vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war der zwis­chen dem Auf­tragge­ber und der Werkun­ternehmerin geschlossene Werkver­trag wegen Ver­stoßes gegen

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Unbezahlte Schwarzarbeit

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt. Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­set­zes (SchwarzArbG) ver­stoßen hat, kann für seine Werkleis­tung kein­er­lei Bezahlung ver­lan­gen. In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall beauf­tragte der beklagte Bauherr eine Elek­trofir­ma im Jahr 2010 mit der Aus­führung der Elek­troin­stal­la­tion­sar­beit­en. Vere­in­bart wurde

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Minderung bei mangelhaften Baugewerken

Die Höhe der Min­derung bes­timmt sich bei Werkverträ­gen nach der Vorschrift des § 638 Abs. 3 BGB. Danach ist die Vergü­tung in dem Ver­hält­nis her­abzuset­zen, in welchem zur Zeit des Ver­tragss­chlusses der Wert des Werkes in man­gel­freiem Zus­tand zu dem wirk­lichen Wert ges­tanden haben würde. Die Min­derung ist, soweit erforder­lich,

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