Steuerermäßigung Handwerkerleistungen 2008

Die Steuer­ermäßi­gung für Handw­erk­er­leis­tun­gen kann nicht bere­its im Jahre 2008 in der ver­dop­pel­ten Höhe von 1.200.- € ange­set­zt wer­den, urteilte nach dem Finanzgericht Mün­ster nun auch das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz.

Steuerermäßigung Handwerkerleistungen 2008

Die Rechtsstre­ite gehen darauf zurück, dass der Höch­st­be­trag der Steuer­ermäßi­gung für Handw­erk­er­leis­tun­gen auf bish­er 600.- € lautete; mit ein­er im Jahre 2008 durchge­führten Geset­zesän­derung wurde dieser Höch­st­be­trag für die Jahre ab 2009 auf 1.200.- € ver­dop­pelt. Stre­it­ig war nun, ob die die Anwen­dungsvorschriften so ver­standen wer­den kön­nen, dass der höhere Betrag von 1.200.- € schon bere­its für das Jahr 2008 gewährt wer­den kann.

In dem jet­zt vom Finanzgericht Rhein­land-Pfalz entsch­iede­nen Recht­stre­it waren den Klägern im Jahre 2008 Aufwen­dun­gen für Handw­erk­er­leis­tun­gen – in Form von Arbeit­en am Dach, Fas­sade und Gara­gen – in Höhe von über 4.200.- € ent­standen. In ihrer Einkom­men­steuer­erk­lärung 2008 begehrten sie eine Steuer­ermäßi­gung von 20% des Betrages, also rd. 840.- €. Das beklagte Finan­zamt gewährte allerd­ings nur eine Steuer­ermäßi­gung von 600.- € und begrün­dete das damit, dass Aufwen­dun­gen für Handw­erk­er­leis­tun­gen im Jahre 2008 nur bis zu diesem Höch­st­be­trag ange­set­zt wer­den kön­nten. Der geän­derte Höch­st­be­trag könne erst ab 2009 berück­sichtigt wer­den.

Mit ihrer dage­gen gerichteten Klage tru­gen die Kläger vor, die Anwen­dungsvorschrift, durch die eine Anwen­dung des ver­dop­pel­ten Höch­st­be­trages bere­its im Jahre 2008 habe ver­hin­dert wer­den sollen, sei erst zum 1. Jan­u­ar 2009 in Kraft getreten, während die Geset­zesvorschrift, die den Höch­st­be­trag von 600.- € auf 1.200.- € ver­dop­pelt habe, am Tage nach der Verkün­dung (29.12.2008), also noch im Jahre 2008, in Kraft getreten sei. Daraus folge, dass der ver­dop­pelte Höch­st­be­trag schon im Jahre 2008 berück­sichtigt wer­den könne.

Die Kläger hat­ten mit dieser Argu­men­ta­tion allerd­ings keinen Erfolg. Das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz sah die Steuer­ermäßi­gung hin­sichtlich des Jahres 2008 noch auf den Höch­st­be­trag von 600.- € beschränkt. Aus dem Umstand, dass die Geset­zesän­derung mit der Ver­dopplung des Höch­st­be­trages zeitlich vor der Anwen­dungsvorschrift in Kraft getreten sei, könne nichts anderes geschlossen wer­den. Insoweit liege lediglich ein erkennbares Redak­tions­verse­hen des Geset­zge­bers vor.

Eine wörtliche Ausle­gung der Geset­zesvorschriften würde näm­lich zu einem sin­nwidri­gen Ergeb­nis führen, das vom Geset­zge­ber nicht gewollt sein könne.

Unter Berück­sich­ti­gung der Entste­hungs­geschichte und vom Sinn und Zweck des Geset­zes, der sich ins­beson­dere der Geset­zes­be­grün­dung (u.a. in die Zukun­ft gerichtete Impulse für die Über­win­dung der Kon­junk­turschwäche und Arbeit­splatzsicherung) ent­nehmen lasse, seien die in Rede ste­hen­den Vorschriften dahin auszule­gen, dass die Ver­dop­pelung des Höch­st­be­trages der Steuer­ermäßi­gung für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen erst ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 2009 gel­ten sollte. Das Redak­tions­verse­hen beruhe darauf, dass eigentlich eine Kol­li­sion hin­sichtlich des Inkraft­tretens des Wach­s­tumsstärkungs­ge­set­zes und des Fam­i­lien­leis­tungs­ge­set­zes hätte ver­mieden wer­den sollen. Daraus folge, dass nicht gewollt gewe­sen sei, die für 2009 geplante Begün­s­ti­gung (Anhebung des Höch­st­be­trages auf 1.200.- €) bere­its im Jahre 2008 wirk­sam wer­den zu lassen.

Finanzgericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 26. Jan­u­ar 2010 – 3 K 2002/09

Steuerermäßigung Handwerkerleistungen 2008