Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften

Gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in der im Stre­it­jahr gülti­gen Fas­sung des Geset­zes zur steuer­lichen Förderung von Wach­s­tum und Beschäf­ti­gung vom 26.04.2006 ermäßigt sich die tar­i­fliche Einkom­men­steuer auf Antrag um 20 %, höch­stens 600 €, der Aufwen­dun­gen des Steuerpflichti­gen für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men, die in einem inländis­chen Haushalt des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den.

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften

Grund­sät­zlich kann der Steuerpflichtige die Steuer­ermäßi­gung nach § 35a Abs. 2 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn er Auf­tragge­ber der Handw­erk­er­leis­tung ist. Als Auf­tragge­ber kommt aber auch eine Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft in Betra­cht.

Die Klägerin hat als Woh­nung­seigen­tümerin begün­stigte Aufwen­dun­gen im Sinne des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in Höhe von ins­ge­samt 156,50 € im Wege laufend­er Vorauszahlun­gen an die WEG geleis­tet, die sie im Stre­it­jahr für die Begle­ichung von Handw­erk­er­leis­tun­gen ver­wen­dete. Die von der Klägerin geleis­teten Vorauszahlun­gen deck­ten auch die Aufwen­dun­gen für die Handw­erk­er­leis­tun­gen ab, denn aus der Haus­geldabrech­nung für das Jahr 2006 vom 15.08.2009 ergab sich für die Klägerin auf­grund der von ihr geleis­teten Vorauszahlun­gen ein Guthaben.

Damit ste­ht der Klägerin eine Steuer­ermäßi­gung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG in Höhe von 20 % zu.

Zum im vor­liegen­den Ver­fahren allein stre­it­i­gen Zeit­punkt der Inanspruch­nahme der Steuer­ermäßi­gung bei Woh­nung­seigen­tümern ver­tritt die Finanzver­wal­tung eine dif­feren­zierende Auf­fas­sung: Danach sollen Aufwen­dun­gen für regelmäßig wiederkehrende Dien­stleis­tun­gen grund­sät­zlich anhand der geleis­teten Vorauszahlun­gen im Jahr der Vorauszahlun­gen, ein­ma­lige Aufwen­dun­gen (wie z. B. Handw­erk­er­rech­nun­gen) dage­gen erst im Jahr der Genehmi­gung der Jahresabrech­nung berück­sichtigt wer­den kön­nen. Soweit ein­ma­lige Aufwen­dun­gen durch eine Ent­nahme aus der Instand­hal­tungsrück­lage finanziert wer­den, kön­nten die Aufwen­dun­gen erst im Jahr des Abflusses aus der Instand­hal­tungsrück­lage oder im Jahr der Genehmi­gung der Jahresabrech­nung, die den Abfluss aus der Instand­hal­tungsrück­lage bein­hal­tet, berück­sichtigt wer­den. Es sei aber auch nicht zu bean­standen, wenn Woh­nung­seigen­tümer die gesamten Aufwen­dun­gen erst in dem Jahr gel­tend machen, in dem die Jahresabrech­nung im Rah­men der Eigen­tümerver­samm­lung genehmigt wor­den ist.

Soweit damit von der Finanzver­wal­tung zum Aus­druck gebracht wird, dass Aufwen­dun­gen für Handw­erk­er­leis­tun­gen bei Woh­nung­seigen­tümern ent­ge­gen § 11 Abs. 2 EStG nicht im Jahr ihrer Zahlung zu ein­er Steuer­ermäßi­gung führen kön­nen, schließt sich das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg dem nicht an. Der Vertreter des FA gab in der mündlichen Ver­hand­lung zur Begrün­dung für die Regelung in Rdnr. 42 des BMF-Schreibens vom 15.02.2010 an, sie stelle eine Bil­ligkeit­sregelung zu Gun­sten der Steuerpflichti­gen dar. Sie solle die Steuerpflichti­gen vor Recht­snachteilen bewahren, die anderen­falls infolge fehlen­der Änder­barkeit bere­its ergan­gener Steuerbeschei­de dro­hen kön­nten. Auch nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts stellt dies auf der Ebene ein­er abwe­ichen­den Steuer­fest­set­zung aus Bil­ligkeits­grün­den (§ 163 AO) ein begrüßenswertes und sin­nvolles Anliegen dar. Ander­er­seits kann hier­aus jedoch einem Steuerpflichti­gen, der sich auf das in § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG geregelte Abflussprinzip beruft, die Anerken­nung seines Begehrens nicht ver­wehrt wer­den. Dies kann für den Steuerpflicht­en etwa dann von Bedeu­tung sein, wenn er – wie vor­liegend die Klägerin – durch die Häu­fung mehrerer Jahresabrech­nun­gen in einem Jahr über die geset­zlich vorge­se­hene Höch­st­gren­ze der berück­sich­ti­gungs­fähi­gen Aufwen­dun­gen gelangt. Zudem ver­hält sich die Finanzver­wal­tung nach Auf­fas­sung des Sen­ats wider­sprüch­lich, wenn sie die Steuer­ermäßi­gung bei Aufwen­dun­gen für regelmäßig wiederkehrende Dien­stleis­tun­gen (wie z.B. Reini­gung des Trep­pen­haus­es, Gartenpflege, Haus­meis­ter) – anders als solche für Handw­erk­er­leis­tun­gen – bere­its im Jahr der geleis­teten Vorauszahlun­gen gewährt, obwohl diese sich auch von Jahr zur Jahr ändern kön­nen. Schließlich führt auch die Finanzver­wal­tung selb­st im genan­nten BMF-Schreiben vom 15.02.2010, a.a.O., Rdnr. 40 aus, dass für die Inanspruch­nahme der Steuer­ermäßi­gung grund­sät­zlich auf den Ver­an­la­gungszeitraum der Zahlung abzustellen sei.

Das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg fol­gt der Auf­fas­sung von Schmidt/Kulosa sowie von Heß/Görn, die Regelung in Rdnrn. 41 – 43 des BMF-Schreibens im Sinne eines Wahlrechts des Steuerpflichti­gen zu ver­ste­hen, die Aufwen­dun­gen entwed­er im Ver­an­la­gungszeitraum der Vorauszahlung oder ins­ge­samt im Ver­an­la­gungszeitraum der Jahresabrech­nung gel­tend zu machen. Es würde einen nicht gerecht­fer­tigten Ver­stoß gegen das in § 11 Abs. 2 EStG geregelte und auch im Bere­ich der Steuer­ermäßi­gun­gen zu beach­t­ende Abflussprinzip bedeuten, würde man einzelne Aufwen­dun­gen – wie die hier stre­it­i­gen Handw­erk­er­leis­tun­gen – hier­von aus­nehmen.

Auch mögliche Prak­tik­a­bil­ität­ser­wä­gun­gen ste­hen dem – jeden­falls im vor­liegen­den Fall – nicht ent­ge­gen. Denn das FA erließ unter dem Datum 14.01.2010 ohne­hin einen geän­derten Einkom­men­steuerbescheid 2006, um die Steuer­ermäßi­gung für das haushalt­sna­he Beschäf­ti­gungsver­hält­nis zu gewähren. Angesichts dessen hätte es ger­ade ein­er ver­wal­tungsökonomis­chen Hand­lungsweise entsprochen, sogle­ich auch die Steuer­ermäßi­gung für die Handw­erk­er­leis­tung in Ansatz zu brin­gen.

Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Novem­ber 2012 – 11 K 838/10

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