Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen bei Ehegatten

Die Ein­kom­men­steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen kann auch von Ehe­gat­ten nur für eine Woh­nung in Anspruch genom­men wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied, dass zusam­men ver­an­lag­te Ehe­gat­ten, die meh­re­re Woh­nun­gen nut­zen, die Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen nur ein­mal bis zum gesetz­lich gere­gel­ten Höchst­be­trag (im Streit­fall 600 €; aktu­ell 1.200 €) in Anspruch neh­men können.

Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen bei Ehegatten

Auch im Fall der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten nach § 26b EStG ist die Steu­er­ermä­ßi­gung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei meh­re­ren von den Ehe­part­nern tat­säch­lich genutz­ten Woh­nun­gen auf den Höchst­be­trag von 600 EUR begrenzt .

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bewohn­ten die Klä­ger Ein­fa­mi­li­en­häu­ser an zwei Orten und lie­ßen durch ver­schie­de­ne Hand­werks­be­trie­be Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men an den bei­den Woh­nun­gen durch­füh­ren. In der gemein­sa­men Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Streit­jahr bean­trag­ten die Ehe­gat­ten für bei­de Woh­nun­gen jeweils eine Steu­er­ermä­ßi­gung für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­leis­tun­gen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG). Das Finanz­amt gewähr­te die Steu­er­ermä­ßi­gung abwei­chend von der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ledig­lich bis zum Höchst­be­trag von 600 €.

Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung: Für eine mehr­fa­che Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ermä­ßi­gung fin­det sich kein Anhalts­punkt im Gesetz, ent­schie­den die Mün­che­ner Rich­ter. Aus dem Wort­laut der Vor­schrift erge­be sich ledig­lich, dass die Hand­wer­k­erleis­tun­gen in einem inlän­di­schen Haus­halt zu erbrin­gen sind. Dar­aus kön­ne nicht geschlos­sen wer­den, dass bei meh­re­ren tat­säch­lich genutz­ten Woh­nun­gen die Steu­er­ermä­ßi­gung auch mehr­fach zu gewäh­ren sei. Auch die Begren­zung der Steu­er­ermä­ßi­gung der Höhe nach gel­te unab­hän­gig davon, ob die steu­er­be­güns­tig­ten Leis­tun­gen in einer oder in meh­re­ren Woh­nun­gen erbracht wor­den seien.

Zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten wird danach die Steu­er­ermä­ßi­gung nur ein­mal gewährt. Eine Benach­tei­li­gung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft durch die Begren­zung der Steu­er­ermä­ßi­gung auf 600 € auch bei meh­re­ren tat­säch­lich genutz­ten Woh­nun­gen sieht der Bun­des­fi­nanz­hof nicht. Denn auch Allein­ste­hen­de, die gemein­sam in zwei Woh­nun­gen wirt­schaf­ten, kön­nen die Höchst­be­trä­ge des § 35a EStG eben­falls nur ein­mal in Anspruch neh­men (§ 35a Abs. 3 EStG). Damit ist allein die gemein­sa­me Wirt­schafts­füh­rung am Ort oder den Orten der Leis­tungs­er­brin­gung, nicht aber der Fami­li­en­stand entscheidend.

Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ermä­ßigt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er, ver­min­dert um die sons­ti­gen Steu­er­ermä­ßi­gun­gen, für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men, die in einem inlän­di­schen Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den, mit Aus­nah­me der nach dem CO2-Gebäu­de­sa­nie­rungs­pro­gramm der KfW För­der­bank geför­der­ten Maß­nah­men, auf Antrag um 20 %, höchs­tens 600 €, der Auf­wen­dun­gen des Steuerpflichtigen.

§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG gilt nach sei­nem Wort­laut nur für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen, “die in einem inlän­di­schen Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den”. Der Begriff “Haus­halt”, der auch in § 35a Abs. 1 Satz 1 EStG sowie § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG Ver­wen­dung fin­det, ist gesetz­lich nicht näher bestimmt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist hier­un­ter die Wirt­schafts­füh­rung meh­re­rer (in einer Fami­lie) zusam­men­le­ben­der Per­so­nen oder einer ein­zel­nen Per­son zu ver­ste­hen. Dabei ist die Woh­nung der räum­li­che Bereich, in dem sich der Haus­halt entfaltet.

Im Streit­fall wur­den die Hand­wer­k­erleis­tun­gen in der Woh­nung der Klä­ger in H und in der Woh­nung in K erbracht und damit unstrei­tig in einem inlän­di­schen Haus­halt. Durch die Bezug­nah­me auf den Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen wird aber nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats nur der Ort bestimmt, an dem die jewei­li­ge steu­er­be­güns­tig­te Leis­tung zu erbrin­gen ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG kann aus der Bezug­nah­me des Geset­zes auf einen “inlän­di­schen Haus­halt” nicht geschlos­sen wer­den, dass bei meh­re­ren tat­säch­lich genutz­ten Woh­nun­gen die Steu­er­ermä­ßi­gung auch mehr­fach zu gewäh­ren ist. Der Wort­laut der Vor­schrift gibt dafür allein durch die Bezug­nah­me auf den Ort der Leis­tun­gen kei­nen Anhalt.

Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG “ermä­ßigt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er … auf Antrag um 20 Pro­zent, höchs­tens 600 Euro, der Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen”. Nach dem Wort­laut der Vor­schrift wird die Steu­er­ermä­ßi­gung damit der Höhe nach begrenzt und zwar unab­hän­gig davon, ob die steu­er­be­güns­tig­ten Leis­tun­gen in einer oder in meh­re­ren Woh­nun­gen erbracht wor­den sind. Für eine mehr­fa­che Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ermä­ßi­gung fin­det sich wie­der­um kein Anhalt im Gesetz.

Eine ande­re Betrach­tung ist auch im Fall der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten nicht gebo­ten. Da im Fal­le der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten nach § 26b EStG die Ein­künf­te, die die Ehe­gat­ten erzielt haben, zusam­men­ge­rech­net, den Ehe­gat­ten gemein­sam zuge­rech­net und, soweit nichts anders vor­ge­schrie­ben ist, die Ehe­gat­ten sodann –z.B. für die Anwen­dung des § 35a EStG– gemein­sam als Steu­er­pflich­ti­ger behan­delt wer­den, wird zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten die Steu­er­ermä­ßi­gung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG nach dem inso­weit kla­ren Wort­laut der Vor­schrift nur ein­mal gewährt.

Weder das Ziel der Rege­lung des § 35a EStG noch der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang der Vor­schrift füh­ren nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu einer ande­ren Auslegung.

Das Ziel der gesetz­li­chen Rege­lung, die Schwarz­ar­beit in den Pri­vat­haus­hal­ten zu bekämp­fen, zwingt nicht dazu, die Steu­er­ermä­ßi­gung ohne betrags­mä­ßi­ge Begren­zung für jede Woh­nung eines Steu­er­pflich­ti­gen zu gewäh­ren. Der Gesetz­ge­ber ist nicht gehal­ten, bei steu­er­li­chen Len­kungs­nor­men die­se ohne jede Beschrän­kung aus­zu­ge­stal­ten. Aus der weit­ge­hen­den Gestal­tungs­frei­heit des Steu­er­ge­setz­ge­bers folgt, dass es grund­sätz­lich in des­sen Ermes­sen steht, ob und ggf. in wel­cher Form und in wel­chem Umfang steu­er­li­che Erleich­te­run­gen gewährt wer­den sollen.

Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG mit den Rege­lun­gen in § 26a Abs. 2 Satz 4 und § 35a Abs. 3 EStG bestä­tigt nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis. Da im Fal­le der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten nach § 26b EStG die Steu­er­ermä­ßi­gung –unab­hän­gig von der Zahl der tat­säch­lich genutz­ten Woh­nun­gen– nur ein­mal gewährt wird, regelt § 26a Abs. 2 Satz 4 EStG flan­kie­rend, dass im Fall der getrenn­ten Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten eine Auf­tei­lung der Steu­er­ermä­ßi­gung zu erfol­gen hat. § 35a Abs. 3 EStG sieht das glei­che Ergeb­nis für Allein­ste­hen­de vor, die gemein­sam in einem Haus­halt leben. Bei­de Rege­lun­gen wären nicht erfor­der­lich, wenn man der Auf­fas­sung des FG fol­gen wür­de und einem Steu­er­pflich­ti­gen –im Streit­fall den zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten– den Höchst­be­trag von 600 € für jede tat­säch­lich genutz­te Woh­nung gewäh­ren würde.

Eine Ver­dop­pe­lung bzw. Ver­viel­fäl­ti­gung der Steu­er­ermä­ßi­gung im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehe­gat­ten ist nicht gebo­ten. Ins­be­son­de­re ist kei­ne Benach­tei­li­gung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft durch die Begren­zung der Steu­er­ermä­ßi­gung auf 600 EUR auch bei meh­re­ren tat­säch­lich genutz­ten Woh­nun­gen zu bekla­gen. Denn auch Allein­ste­hen­de, die gemein­sam in zwei Woh­nun­gen wirt­schaf­ten, kön­nen die Höchst­be­trä­ge des § 35a EStG eben­falls nur ein­mal in Anspruch neh­men (§ 35a Abs. 3 EStG). Damit ist allein die gemein­sa­me Wirt­schafts­füh­rung am Ort oder den Orten der Leis­tungs­er­brin­gung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG, nicht aber der Fami­li­en­stand entscheidend.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Juli 10 – VI R 60/​09

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Ehegatten