Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Ehegatten

Die Einkom­men­steuer­ermäßi­gung für Handw­erk­er­leis­tun­gen kann auch von Ehe­gat­ten nur für eine Woh­nung in Anspruch genom­men wer­den. Der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ied, dass zusam­men ver­an­lagte Ehe­gat­ten, die mehrere Woh­nun­gen nutzen, die Steuer­ermäßi­gung für Handw­erk­er­leis­tun­gen nur ein­mal bis zum geset­zlich geregel­ten Höch­st­be­trag (im Stre­it­fall 600 €; aktuell 1.200 €) in Anspruch nehmen kön­nen.

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Ehegatten

Auch im Fall der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten nach § 26b EStG ist die Steuer­ermäßi­gung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei mehreren von den Ehep­art­nern tat­säch­lich genutzten Woh­nun­gen auf den Höch­st­be­trag von 600 EUR begren­zt .

In dem jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall bewohn­ten die Kläger Ein­fam­i­lien­häuser an zwei Orten und ließen durch ver­schiedene Handw­erks­be­triebe Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men an den bei­den Woh­nun­gen durch­führen. In der gemein­samen Einkom­men­steuer­erk­lärung für das Stre­it­jahr beantragten die Ehe­gat­ten für bei­de Woh­nun­gen jew­eils eine Steuer­ermäßi­gung für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungsleis­tun­gen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG). Das Finan­zamt gewährte die Steuer­ermäßi­gung abwe­ichend von der Einkom­men­steuer­erk­lärung lediglich bis zum Höch­st­be­trag von 600 €.

Der Bun­des­fi­nanzhof bestätigte die Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung: Für eine mehrfache Inanspruch­nahme der Steuer­ermäßi­gung find­et sich kein Anhalt­spunkt im Gesetz, entsch­ieden die Münch­en­er Richter. Aus dem Wort­laut der Vorschrift ergebe sich lediglich, dass die Handw­erk­er­leis­tun­gen in einem inländis­chen Haushalt zu erbrin­gen sind. Daraus könne nicht geschlossen wer­den, dass bei mehreren tat­säch­lich genutzten Woh­nun­gen die Steuer­ermäßi­gung auch mehrfach zu gewähren sei. Auch die Begren­zung der Steuer­ermäßi­gung der Höhe nach gelte unab­hängig davon, ob die steuer­begün­stigten Leis­tun­gen in ein­er oder in mehreren Woh­nun­gen erbracht wor­den seien.

Zusam­men ver­an­lagten Ehe­gat­ten wird danach die Steuer­ermäßi­gung nur ein­mal gewährt. Eine Benachteili­gung der ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft durch die Begren­zung der Steuer­ermäßi­gung auf 600 € auch bei mehreren tat­säch­lich genutzten Woh­nun­gen sieht der Bun­des­fi­nanzhof nicht. Denn auch Alle­in­ste­hende, die gemein­sam in zwei Woh­nun­gen wirtschaften, kön­nen die Höch­st­be­träge des § 35a EStG eben­falls nur ein­mal in Anspruch nehmen (§ 35a Abs. 3 EStG). Damit ist allein die gemein­same Wirtschafts­führung am Ort oder den Orten der Leis­tungser­bringung, nicht aber der Fam­i­lien­stand entschei­dend.

Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ermäßigt sich die tar­i­fliche Einkom­men­steuer, ver­min­dert um die son­sti­gen Steuer­ermäßi­gun­gen, für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men, die in einem inländis­chen Haushalt des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den, mit Aus­nahme der nach dem CO2-Gebäude­sanierung­spro­gramm der KfW Förder­bank geförderten Maß­nah­men, auf Antrag um 20 %, höch­stens 600 €, der Aufwen­dun­gen des Steuerpflichti­gen.

§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG gilt nach seinem Wort­laut nur für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen, “die in einem inländis­chen Haushalt des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den”. Der Begriff “Haushalt”, der auch in § 35a Abs. 1 Satz 1 EStG sowie § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG Ver­wen­dung find­et, ist geset­zlich nicht näher bes­timmt. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ist hierunter die Wirtschafts­führung mehrerer (in ein­er Fam­i­lie) zusam­men­leben­der Per­so­n­en oder ein­er einzel­nen Per­son zu ver­ste­hen. Dabei ist die Woh­nung der räum­liche Bere­ich, in dem sich der Haushalt ent­fal­tet.

Im Stre­it­fall wur­den die Handw­erk­er­leis­tun­gen in der Woh­nung der Kläger in H und in der Woh­nung in K erbracht und damit unstre­it­ig in einem inländis­chen Haushalt. Durch die Bezug­nahme auf den Haushalt des Steuerpflichti­gen wird aber nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Sen­ats nur der Ort bes­timmt, an dem die jew­eilige steuer­begün­stigte Leis­tung zu erbrin­gen ist. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG kann aus der Bezug­nahme des Geset­zes auf einen “inländis­chen Haushalt” nicht geschlossen wer­den, dass bei mehreren tat­säch­lich genutzten Woh­nun­gen die Steuer­ermäßi­gung auch mehrfach zu gewähren ist. Der Wort­laut der Vorschrift gibt dafür allein durch die Bezug­nahme auf den Ort der Leis­tun­gen keinen Anhalt.

Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG “ermäßigt sich die tar­i­fliche Einkom­men­steuer … auf Antrag um 20 Prozent, höch­stens 600 Euro, der Aufwen­dun­gen des Steuerpflichti­gen”. Nach dem Wort­laut der Vorschrift wird die Steuer­ermäßi­gung damit der Höhe nach begren­zt und zwar unab­hängig davon, ob die steuer­begün­stigten Leis­tun­gen in ein­er oder in mehreren Woh­nun­gen erbracht wor­den sind. Für eine mehrfache Inanspruch­nahme der Steuer­ermäßi­gung find­et sich wiederum kein Anhalt im Gesetz.

Eine andere Betra­ch­tung ist auch im Fall der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten nicht geboten. Da im Falle der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten nach § 26b EStG die Einkün­fte, die die Ehe­gat­ten erzielt haben, zusam­men­gerech­net, den Ehe­gat­ten gemein­sam zugerech­net und, soweit nichts anders vorgeschrieben ist, die Ehe­gat­ten sodann –z.B. für die Anwen­dung des § 35a EStG– gemein­sam als Steuerpflichtiger behan­delt wer­den, wird zusam­men ver­an­lagten Ehe­gat­ten die Steuer­ermäßi­gung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG nach dem insoweit klaren Wort­laut der Vorschrift nur ein­mal gewährt.

Wed­er das Ziel der Regelung des § 35a EStG noch der sys­tem­a­tis­che Zusam­men­hang der Vorschrift führen nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs zu ein­er anderen Ausle­gung.

Das Ziel der geset­zlichen Regelung, die Schwarzarbeit in den Pri­vathaushal­ten zu bekämpfen, zwingt nicht dazu, die Steuer­ermäßi­gung ohne betragsmäßige Begren­zung für jede Woh­nung eines Steuerpflichti­gen zu gewähren. Der Geset­zge­ber ist nicht gehal­ten, bei steuer­lichen Lenkungsnor­men diese ohne jede Beschränkung auszugestal­ten. Aus der weit­ge­hen­den Gestal­tungs­frei­heit des Steuerge­set­zge­bers fol­gt, dass es grund­sät­zlich in dessen Ermessen ste­ht, ob und ggf. in welch­er Form und in welchem Umfang steuer­liche Erle­ichterun­gen gewährt wer­den sollen.

Der sys­tem­a­tis­che Zusam­men­hang des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG mit den Regelun­gen in § 26a Abs. 2 Satz 4 und § 35a Abs. 3 EStG bestätigt nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Sen­ats dieses Ausle­gungsergeb­nis. Da im Falle der Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten nach § 26b EStG die Steuer­ermäßi­gung –unab­hängig von der Zahl der tat­säch­lich genutzten Woh­nun­gen– nur ein­mal gewährt wird, regelt § 26a Abs. 2 Satz 4 EStG flankierend, dass im Fall der getren­nten Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten eine Aufteilung der Steuer­ermäßi­gung zu erfol­gen hat. § 35a Abs. 3 EStG sieht das gle­iche Ergeb­nis für Alle­in­ste­hende vor, die gemein­sam in einem Haushalt leben. Bei­de Regelun­gen wären nicht erforder­lich, wenn man der Auf­fas­sung des FG fol­gen würde und einem Steuerpflichti­gen –im Stre­it­fall den zusam­men ver­an­lagten Ehe­gat­ten– den Höch­st­be­trag von 600 € für jede tat­säch­lich genutzte Woh­nung gewähren würde.

Eine Ver­dop­pelung bzw. Vervielfäl­ti­gung der Steuer­ermäßi­gung im Wege der ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehe­gat­ten ist nicht geboten. Ins­beson­dere ist keine Benachteili­gung der ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft durch die Begren­zung der Steuer­ermäßi­gung auf 600 EUR auch bei mehreren tat­säch­lich genutzten Woh­nun­gen zu bekla­gen. Denn auch Alle­in­ste­hende, die gemein­sam in zwei Woh­nun­gen wirtschaften, kön­nen die Höch­st­be­träge des § 35a EStG eben­falls nur ein­mal in Anspruch nehmen (§ 35a Abs. 3 EStG). Damit ist allein die gemein­same Wirtschafts­führung am Ort oder den Orten der Leis­tungser­bringung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG, nicht aber der Fam­i­lien­stand entschei­dend.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29. Juli 10 – VI R 60/09

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Ehegatten