Steu­er­be­güns­tig­te haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen für Bewoh­ner eines Wohnstifts

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Steu­er­ermä­ßi­gung für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen (§ 35a EStG) fort­ge­führt und ent­schie­den, dass auch der Bewoh­ner eines Wohn­stifts die Steu­er­ermä­ßi­gung für vom Betrei­ber des Stifts erbrach­te Leis­tun­gen in Anspruch neh­men kann.

Steu­er­be­güns­tig­te haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen für Bewoh­ner eines Wohnstifts

Der BFH hat­te frü­her schon ent­schie­den, dass die Steu­er­ermä­ßi­gung aus­schei­det, wenn die steu­er­be­güns­tig­ten Hand­wer­ker- und Dienst­leis­tun­gen bar bezahlt wer­den. Außer­dem gilt auch hier, wie für jede Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a EStG in der Fas­sung vor 2006, dass eine Rech­nung über die erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen erstellt und dem Finanz­amt vor­ge­legt wer­den muss. Aus die­ser Rech­nung müs­sen sich nicht nur Erbrin­ger und Emp­fän­ger, son­dern auch Art, Zeit­punkt und Inhalt der Dienst­leis­tung sowie die dafür vom Steu­er­pflich­ti­gen jeweils geschul­de­ten Ent­gel­te ergeben.

Im vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein Bewoh­ner eines Wohn­stifts die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a EStG für die Kos­ten der Dienst­leis­tun­gen gel­tend gemacht, die ihm im Wohn- und Betreu­ungs­be­reich erbracht wor­den waren. Die­se ent­stan­den ins­be­son­de­re für Haus­meis­ter­tä­tig­kei­ten, für Rei­ni­gung des Apart­ments sowie der Gemein­schafts­flä­chen und für das Vor­hal­ten von Haus- und Eta­gen­da­men, die zur Beglei­tung der Bewoh­ner, zur Erle­di­gung klei­ner Boten­gän­ge und zur Erbrin­gung von Betreu­ungs­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung stan­den. Aus meh­re­ren vom Betrei­ber des Wohn­stifts stam­men­den Schrei­ben erga­ben sich die­se Dienst­leis­tun­gen sowie die dafür bezahl­ten Entgelte.

Nach­dem das Finanz­amt die Steu­er­ermä­ßi­gung abge­lehnt hat­te, ent­sprach das Finanz­ge­richt der dage­gen erho­be­nen Kla­ge und sprach die begehr­te Steu­er­ermä­ßi­gung in Höhe von 600 € zu. Der BFH bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung. Die Steu­er­ermä­ßi­gung wer­de für Dienst­leis­tun­gen im pri­va­ten Haus­halt gewährt. Ein sol­cher Haus­halt kön­ne grund­sätz­lich auch von dem Bewoh­ner eines Wohn­stifts geführt wer­den. Zu den haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen gehör­ten Tätig­kei­ten, die gewöhn­lich durch Mit­glie­der des pri­va­ten Haus­halts oder dort Beschäf­tig­ter erle­digt wür­den und regel­mä­ßig anfie­len. Die vom Steu­er­pflich­ti­gen in Anspruch genom­me­nen Tätig­kei­ten des Wohn­stift­be­trei­bers sei­en sol­che haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen. Der Steu­er­pflich­ti­ge habe schließ­lich auch die nach § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG vor­ge­schrie­be­ne Rech­nung über die­se erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen vor­ge­legt. Denn aus den Schrei­ben des Wohn­stift­be­trei­bers lie­ßen sich Erbrin­ger und Emp­fän­ger der haus­halts­na­hen Dienst­leis­tung, Art, Zeit­punkt und Inhalt der Dienst­leis­tung sowie die dafür vom Steu­er­pflich­ti­gen jeweils geschul­de­ten Ent­gel­te entnehmen.

Nach der Recht­spre­chung des BFH ist unter dem Begriff des Haus­halts die Wirt­schafts­füh­rung meh­re­rer (in einer Fami­lie) zusam­men­le­ben­der Per­so­nen oder einer ein­zel­nen Per­son zu ver­ste­hen. Das Wirt­schaf­ten im Haus­halt umfasst Tätig­kei­ten, die für die Haus­hal­tung oder die Haus­halts­mit­glie­der erbracht wer­den. Dazu gehö­ren Ein­kau­fen von Ver­brauchs­gü­tern, Zube­rei­tung von Mahl­zei­ten, Wäsche­pfle­ge, Rei­ni­gung und Pfle­ge der Räu­me, des Gar­tens und auch Pfle­ge, Ver­sor­gung und Betreu­ung von Kin­dern und kran­ken Haus­halts­an­ge­hö­ri­gen. Ein sol­cher Haus­halt kann grund­sätz­lich auch von dem Bewoh­ner eines Wohn­stifts geführt werden.

“Haus­halts­na­he” Leis­tun­gen sind sol­che, die eine hin­rei­chen­de Nähe zur Haus­halts­füh­rung haben bzw. damit im Zusam­men­hang ste­hen. Dazu gehö­ren Tätig­kei­ten, die gewöhn­lich durch Mit­glie­der des pri­va­ten Haus­halts oder ent­spre­chend Beschäf­tig­te erle­digt wer­den und in regel­mä­ßi­gen Abstän­den anfal­len. Inso­fern sind die Begrif­fe “haus­halts­nah” und “haus­wirt­schaft­lich” (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG a.F.) sinn­ver­wandt. Zu den haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen gehö­ren regel­mä­ßig auch hand­werk­li­che Tätig­kei­ten in der zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Woh­nung bzw. dem Haus des Steu­er­pflich­ti­gen, wenn es sich um Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren oder klei­ne Aus­bes­se­rungs­ar­bei­ten han­delt. Hand­wer­k­erleis­tun­gen, die im Regel­fall nur von Fach­kräf­ten durch­ge­führt wer­den kön­nen, fal­len dage­gen nicht unter den Begriff der haus­halts­na­hen Dienst­leis­tung; die­ser auch vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­tre­te­nen Auf­fas­sung hat sich der BFH ange­schlos­sen. Nach § 52 Abs. 50b Satz 2 EStG gilt die Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs des § 35a EStG auf Hand­wer­k­erleis­tun­gen, soweit sie nicht als haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen anzu­se­hen sind, erst ab 2006.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das im jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall erst­in­stanz­lich zustän­di­ge FG Ham­burg auf­grund sei­ner –für den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO grund­sätz­lich bin­den­den– Fest­stel­lun­gen, wie der BFH fest­hält, zu Recht haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen ange­nom­men. Die im Zusam­men­hang mit dem zunächst genann­ten Begriff der Haus­tech­nik ange­fal­le­nen Hausmeister‑, Gar­ten­pfle­ge- und klei­nen Repa­ra­tur­ar­bei­ten zäh­len typi­scher­wei­se zu den Tätig­kei­ten, die als Aus­bes­se­rungs- und Erhal­tungs­maß­nah­men zu den haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen gehö­ren. Glei­ches gilt für die Rei­ni­gung des Appar­te­ments sowie der Gemein­schafts­flä­chen, denn es han­delt sich dabei um Leis­tun­gen, die regel­mä­ßig durch Haus­halts­an­ge­hö­ri­ge erbracht wer­den. Auch das Vor­hal­ten von Haus- und Eta­gen­da­men, deren Auf­ga­be neben der Betreu­ung des Bewoh­ners noch zusätz­lich in der Beglei­tung des Steu­er­pflich­ti­gen, dem Emp­fang von Besu­chen und der Erle­di­gung klei­ner Boten­gän­ge besteht, ist den haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen zuzu­rech­nen. Denn die Erbrin­gung von Betreu­ungs­leis­tun­gen gehört zu den Tätig­kei­ten, die im All­ge­mei­nen auch durch Fami­li­en­mit­glie­der bzw. Ange­hö­ri­ge erbracht werden.

§ 35a Abs. 2 Satz 3 EStG ver­langt für die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG u.a., dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Auf­wen­dun­gen durch Vor­la­ge einer Rech­nung nachweist.

Anders als das Umsatz­steu­er­ge­setz ent­hal­ten § 35a EStG und das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz ins­ge­samt kei­ne eigen­stän­di­ge Defi­ni­ti­on des Rech­nungs­be­griffs. Der Rege­lungs­zweck des § 35a EStG, Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se im Pri­vat­haus­halt zu för­dern und die Schwarz­ar­beit zu bekämp­fen, und der her­kömm­li­che Begriff “Rech­nung” erfor­dern indes­sen, dass sich aus der Rech­nung i.S. des § 35a EStG jeden­falls die wesent­li­chen Grund­la­gen der steu­er­lich geför­der­ten Leis­tungs­be­zie­hung ent­neh­men las­sen. Daher müs­sen sich aus der Rech­nung der Erbrin­ger der haus­halts­na­hen Dienst­leis­tung als Rech­nungs­aus­stel­ler, der Emp­fän­ger die­ser Dienst­leis­tung, die Art, der Zeit­punkt und der Inhalt der Dienst­leis­tung sowie die dafür vom Steu­er­pflich­ti­gen jeweils geschul­de­ten Ent­gel­te ergeben.

Aus der Rech­nung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 3 EStG müs­sen sich der Erbrin­ger der haus­halts­na­hen Dienst­leis­tung als Rech­nungs­aus­stel­ler, der Emp­fän­ger die­ser Dienst­leis­tung, die Art, der Zeit­punkt und der Inhalt der Dienst­leis­tung sowie die dafür vom Steu­er­pflich­ti­gen jeweils geschul­de­ten Ent­gel­te ergeben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29.01.09 – VI R 28/​08

Steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen für Bewohner eines Wohnstifts