Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (Sozialka­ssen­ver­fahren­sicherungs­ge­setz — SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auf­fas­sung des Bun­de­sar­beits­gerichts ver­fas­sungs­gemäß.

Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz

In dem jet­zt let­ztin­stan­zlich vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall ver­langte die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemein­same Ein­rich­tung der Tar­ifver­tragsparteien, von dem beklagten Trock­en­baube­trieb auf der Grund­lage des für all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 03.05.2013 idF vom 24.11.2015 (VTV) Beiträge für gewerbliche Arbeit­nehmer und Angestellte. Außer­dem stützt sie die Beitragsansprüche auf § 7 Abs. 1 SokaSiG.

Die Klage der ULAK hat­te sowohl vor dem Arbeits­gericht wie auch vor dem Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg Erfolg. Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat der Beitragsklage auf­grund von § 7 Abs. 1 SokaSiG stattgegeben1. Und auch die Revi­sion des Trock­en­bau­un­ternehmens hat­te jet­zt vor dem Bun­de­sar­beits­gericht keinen Erfolg:

Das SokaSiG ist kein nach Art.19 Abs. 1 GG ver­botenes Einzelfallge­setz, befand das Bun­de­sar­beits­gericht. Es stellt lediglich sich­er, dass alle verbliebe­nen Fälle gle­ich­be­han­delt wer­den. Der Geset­zge­ber hat die Gren­zen beachtet, die aus dem Rechtsstaat­sprinzip für echte rück­wirk­ende Recht­set­zung fol­gen. Ein schützenswertes Ver­trauen auf die Unwirk­samkeit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen der ver­schiede­nen Fas­sun­gen des VTV kon­nte sich nicht bilden. Die Betrof­fe­nen mussten mit staatlichen Maß­nah­men zur rück­wirk­enden Heilung der nur aus formellen Grün­den unwirk­samen All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen rech­nen.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 20. Novem­ber 2018 — 10 AZR 121/18

  1. LAG Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 12.01.2018 — 9 Sa 999/17 []