Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – All­ge­mein­ver­bind­lich­keit im Fassadenbau

§ 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF ver­pflich­tet einen Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land, einer gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en des Bau­ge­wer­bes, der nach für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­gen die Ein­zie­hung von Urlaubs­kas­sen­bei­trä­gen über­tra­gen ist, die­se Bei­trä­ge zu leis­ten, soweit der Betrieb über­wie­gend Bau­leis­tun­gen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (Gel­tung bis 31.03.2012; vgl. nun­mehr § 101 Abs. 2 SGB III) erbringt. Die gesetz­li­che Erstre­ckung von tarif­ver­trag­li­chen Nor­men, die auf­grund einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung für inlän­di­sche Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer gel­ten, auf Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land und ihre im räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer erfasst aber nur sol­che Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land, deren Betrieb von einem für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trag des Bau­ge­wer­bes erfasst wird.

Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be – All­ge­mein­ver­bind­lich­keit im Fassadenbau

Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich ist eröff­net, weil in den als selbst­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lun­gen anzu­se­hen­den Berei­chen Fas­sa­den­bau arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wur­den, die unter die Abschn. I bis V des § 1 Abs. 2 des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 20. Dezem­ber 1999 idF des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 15. Dezem­ber 2005 (VTV) fallen.

Für den Anwen­dungs­be­reich des VTV reicht es aus, wenn in dem Betrieb über­wie­gend eine oder meh­re­re der in den Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV im Ein­zel­nen genann­ten Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst, ohne dass die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschn. I bis III zusätz­lich geprüft wer­den müs­sen. Nur wenn in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend nicht die in den Abschn. IV und V genann­ten Bei­spiels­tä­tig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, muss dar­über hin­aus geprüft wer­den, ob die aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschn. I bis III erfüllen.

Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich wird durch § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 2 und Satz 3 VTV für den Fall erwei­tert, dass in einem Misch­be­trieb über­wie­gend zwar bau­frem­de, in einer selbst­stän­di­gen Betriebs­ab­tei­lung aber bau­li­che Leis­tun­gen der Abschn. I bis V erbracht wer­den. Als selbst­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lung gilt auch eine blo­ße Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern außer­halb der sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te, wenn in dem Misch­be­trieb die Selbst­stän­dig­keit der betref­fen­den Betriebs­ab­tei­lung nicht fest­ge­stellt wer­den kann. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn meh­re­re bau­ge­werb­lich täti­ge Arbeit­neh­mer in einer koor­di­nier­ten Form bau­ge­werb­li­che Arbei­ten durchführen.

Dar­an gemes­sen recht­fer­ti­gen im vor­lie­gen­den Streit­fall die Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts die Annah­me, dass der betrieb­li­che Anwen­dungs­be­reich des VTV eröff­net ist.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht die Vor­aus­set­zun­gen für eine fin­gier­te selbst­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­ab­schn. 1 Satz 3 VTV bejaht. Es hat, ohne dass dies mit Ver­fah­rens­rü­gen ange­grif­fen wor­den ist, fest­ge­stellt, dass die Beklag­te auf den Bau­stel­len in Mü, D und H in koor­di­nier­ter Form bau­ge­werb­li­che Arbei­ten durch­ge­führt hat. Die Arbeit­neh­mer auf den drei Bau­stel­len wur­den außer­halb einer sta­tio­nä­ren Betriebs­stät­te und aus­schließ­lich bei der Errich­tung der Stahl­kon­struk­tio­nen, der Ver­bin­dung die­ser mit dem Bau­werk und der Mon­ta­ge der unter­schied­li­chen Fas­sa­den­tei­le auf der jewei­li­gen Trä­ger­kon­struk­ti­on ein­ge­setzt. Nach der Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts setz­te die Beklag­te bis zu 40 Arbeit­neh­mer pro Auf­trag arbeits­tei­lig ein. Die­se gehör­ten hin­sicht­lich der dort zu erbrin­gen­den Arbeits­leis­tun­gen zusam­men und bil­de­ten jeweils eine Ein­heit. Sie stell­ten eine Gesamt­heit dar; denn sie wirk­ten, wie nach der Tarif­re­ge­lung erfor­der­lich, in koor­di­nier­ter Form zusam­men. Die kom­ple­xen und groß dimen­sio­nier­ten Fas­sa­den­kon­struk­tio­nen konn­ten nur in einer geplan­ten, arbeits­tei­li­gen und genau auf­ein­an­der abge­stimm­ten Koope­ra­ti­on der betei­lig­ten Kräf­te erfolgen.

Es han­del­te sich um „Fas­sa­den­bau­ar­bei­ten“ im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 12 VTV. Die ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer haben Fas­sa­den mon­tiert. Die Fas­sa­de ist gleich­sam die schüt­zen­de Außen­haut der – frü­her durch­weg, heu­te mehr oder weni­ger recht­wink­lig geord­ne­ten – Flä­chen und Räu­me eines Gebäu­des. Fas­sa­den­bau­ar­bei­ten sind danach alle Arbei­ten, die dazu bestimmt sind, die schüt­zen­de Außen­haut eines Gebäu­des zu schaf­fen. Die moder­ne Beton­ske­lett­bau­wei­se hat es zwar mit sich gebracht, dass Fas­sa­den auch aus plat­ten­för­mi­gen Bau­tei­len ua. aus Stahl­be­ton, Metall, Kunst­stoff mon­tiert wer­den. Die­se Arbei­ten ver­ei­ni­gen in sich Ele­men­te der Abdich­tung gegen Feuch­tig­keit, der Wär­me- und Käl­te­däm­mung, des Tro­cken­baus und des Zim­me­r­er­ge­wer­bes. Der Über­gang zu ande­ren Mate­ria­li­en und Bau­wei­sen nimmt dem Fas­sa­den­bau indes­sen nichts von sei­nem bau­li­chen Cha­rak­ter. Es gibt kei­ne Fas­sa­den ohne Gebäu­de.

Der VTV war im frag­li­chen Zeit­raum all­ge­mein­ver­bind­lich auf­grund der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung iVm. § 5 TVG und § 1 Abs. 3 Satz 1 AEntG aF. Die Fas­sa­den­ar­bei­ten sind nicht, wie die Beklag­te meint, durch die Ein­schrän­kun­gen der AVE von deren Gel­tung ausgenommen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat für die Reich­wei­te der AVE zutref­fend auf die selbst­stän­di­gen Betriebs­ab­tei­lun­gen im tarif­li­chen Sin­ne – also ein­schließ­lich der Gesamt­hei­ten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV – abgestellt.

Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, den Begriff der selbst­stän­di­gen Betriebs­ab­tei­lung in der AVE-Bekannt­ma­chung und den dort ent­hal­te­nen Rege­lun­gen über Ein­schrän­kun­gen anders aus­zu­le­gen als in dem Tarif­ver­trag selbst. Bei­de Rege­lungs­kom­ple­xe ste­hen in einem engen Ver­hält­nis zuein­an­der. Es ist des­halb nahe­lie­gend, die zen­tra­len Begrif­fe, mit denen Rech­te und Pflich­ten zuge­wie­sen wer­den, ein­heit­lich aus­zu­le­gen. Die­se Aus­le­gung ent­spricht dem Sinn und Zweck einer Ein­schrän­kung der AVE, Tarif­kon­kur­ren­zen zu ver­mei­den oder sie auf­zu­lö­sen. Mit der Ein­schrän­kung einer AVE soll Rechts­si­cher­heit für sol­che Betrie­be her­ge­stellt wer­den, bei denen sowohl die Zuord­nung zum betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV wie auch zu dem eines ande­ren Tarif­ver­trags mög­lich ist.

Die­se Aus­le­gung steht ent­ge­gen der Rüge der Revi­si­on nicht in Wider­spruch zur Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.01.2005. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stell­te in die­ser Ent­schei­dung dar­auf ab, dass der fach­li­che Gel­tungs­be­reich der im Anhang zur AVE benann­ten Tarif­ver­trä­ge der Eisen‑, Metall- und Elek­tro­in­dus­trie – im Unter­schied zu § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BRTV und VTV – auf „Betrie­be“ und damit nicht auf Betriebs­ab­tei­lun­gen oder selbst­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lun­gen abstel­le. Dies erge­be sich aus Satz 1, Ein­gangs­satz des Anhangs. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend aus­ge­führt, dass in der nun maß­geb­li­chen Fas­sung der Ein­schrän­kun­gen der AVE expli­zit bestimmt wird, dass als Betrie­be im Sin­ne die­ses Anhangs in jedem Fall auch selbst­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lun­gen gel­ten. Die Rege­lung zum fach­li­chen Gel­tungs­be­reich war somit im Fal­le der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.01.2005 eine ande­re. Vor dem Hin­ter­grund der geän­der­ten Fas­sung ist für die Bestim­mung der Reich­wei­te der AVE-Ein­schrän­kun­gen hin­sicht­lich der Eisen‑, Metall- und Elek­tro­in­dus­trie nun­mehr die jewei­li­ge selbst­stän­di­ge Betriebs­ab­tei­lung, gege­be­nen­falls also wie hier, die Gesamt­heit von Arbeit­neh­mern iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV maßgeblich.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Ein­schrän­kun­gen der AVE nach der Ziff. I des Ers­ten Teils der AVE-Bekannt­ma­chung vom 24.02.2006 sind nicht gege­ben. Nach deren Absatz 2 wird in jedem Fal­le eine ent­spre­chen­de Ver­bands­mit­glied­schaft vor­aus­ge­setzt: Die Ein­schrän­kun­gen gel­ten dem­nach nur, wenn der jewei­li­ge Arbeit­ge­ber Mit­glied in einem der näher auf­ge­führ­ten Arbeit­ge­ber­ver­bän­de ist oder war. Eine Ver­bands­mit­glied­schaft hat die Beklag­te nicht behaup­tet und das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Die Zuord­nung zur Berufs­ge­nos­sen­schaft steht einer sol­chen Mit­glied­schaft nicht gleich. Die Maschi­nen­bau- und Metall-Berufs­ge­nos­sen­schaft ist für das Unter­neh­men nach dem Bescheid vom 30.08.2001 der zustän­di­ge Trä­ger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Das hat mit der Mit­glied­schaft in einem Arbeit­ge­ber­ver­band nichts zu tun.

Wegen der feh­len­den Ver­bands­mit­glied­schaft der Beklag­ten ist auch der Ers­te Teil Ziff. II der Ein­schrän­kun­gen der AVE nicht ein­schlä­gig. Auf die Fra­ge, ob die Beklag­te auf den Bau­stel­len im Inland Fer­tig­bau­ar­bei­ten aus­führ­te, kommt es somit nicht an.

Aus den­sel­ben Erwä­gun­gen – feh­len­de Ver­bands­mit­glied­schaft – sind die Ein­schrän­kun­gen nach dem Ers­ten Teil Ziff. III Nr. 6 (Metall­hand­werk) zu verneinen.

Schließ­lich lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­schrän­kung der AVE nach dem Ers­ten Teil Ziff. IV eben­falls nicht vor. Danach sind Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land aus­ge­nom­men, wenn die betref­fen­den Tätig­kei­ten dem Gel­tungs­be­reich bestimm­ter ande­rer Tarif­ver­trä­ge unter­fal­len. Das gilt aller­dings nur, „soweit die­se Tätig­kei­ten eine Aus­nah­me von den Tarif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes begründen“.

Die Beklag­te hat ihren Unter­neh­mens­sitz in P/​Polen. Sie ist eine aus­län­di­sche Arbeit­ge­be­rin. Damit ist die ers­te Vor­aus­set­zung der Ein­schrän­kung erfüllt.

Es fehlt aber an der wei­te­ren Vor­aus­set­zung. Selbst wenn die Auf­fas­sung der Beklag­ten zutref­fend sein soll­te, dass die Fas­sa­den­ar­bei­ten (auch) in den Bereich der Eisen‑, Metall- und Elek­tro­in­dus­trie fie­len, so gehö­ren sie doch nicht zu den­je­ni­gen Arbei­ten, die eine Aus­nah­me von den Tarif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes begrün­den. Tätig­kei­ten, die eine Aus­nah­me von den Tarif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes begrün­den, sind in § 1 Abs. 2 Abschn. VII des VTV auf­ge­lis­tet. Die­se Bestim­mung ent­hält nicht den Bereich der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Dass die von der Beklag­ten auf den Bau­stel­len durch­ge­führ­ten Tätig­kei­ten dar­über hin­aus eine Aus­nah­me von den Tarif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes begrün­den könn­ten, ist nicht ersichtlich.

Dahin­ste­hen kann auch, ob wegen von der Beklag­ten behaup­te­ter Wär­me­dämm­ver­bund­sys­tem­ar­bei­ten der fach­li­che Gel­tungs­be­reich des Maler- und Lackie­rer­hand­werks gege­ben ist. Die­se Arbei­ten begrün­den eben­falls kei­ne Aus­nah­me von den Tarif­ver­trä­gen des Bau­ge­wer­bes. Sie fal­len nicht unter § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 VTV, wie sich aus des­sen Halbs. 2 iVm. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 40 VTV ergibt.

Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen einer Erstre­ckung der all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­ge lie­gen vor. Die Beklag­te war Arbeit­ge­be­rin iSv. § 1 Abs. 1 AEntG. Sie hat­te ihren Sitz in Polen und damit im Aus­land und beschäf­tig­te im Gel­tungs­be­reich der Bau­ta­rif­ver­trä­ge aus Polen ent­sand­te Arbeitnehmer.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Okto­ber 2012 – 10 AZR 500/​11

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Allgemeinverbindlichkeit im Fassadenbau