Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Allgemeinverbindlichkeit im Fassadenbau

§ 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF verpflichtet einen Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land, ein­er gemein­samen Ein­rich­tung der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes, der nach für all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Tar­ifverträ­gen die Einziehung von Urlaub­skassen­beiträ­gen über­tra­gen ist, diese Beiträge zu leis­ten, soweit der Betrieb über­wiegend Bauleis­tun­gen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (Gel­tung bis 31.03.2012; vgl. nun­mehr § 101 Abs. 2 SGB III) erbringt. Die geset­zliche Erstreck­ung von tar­ifver­traglichen Nor­men, die auf­grund ein­er All­ge­mein­verbindlicherk­lärung für inländis­che Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer gel­ten, auf Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land und ihre im räum­lichen Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags beschäftigten Arbeit­nehmer erfasst aber nur solche Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land, deren Betrieb von einem für all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Tar­ifver­trag des Baugewerbes erfasst wird.

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Allgemeinverbindlichkeit im Fassadenbau

Der betriebliche Gel­tungs­bere­ich ist eröffnet, weil in den als selb­st­ständi­ge Betrieb­sabteilun­gen anzuse­hen­den Bere­ichen Fas­saden­bau arbeit­szeitlich über­wiegend Tätigkeit­en aus­ge­führt wur­den, die unter die Abschn. I bis V des § 1 Abs. 2 des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 20. Dezem­ber 1999 idF des Änderungstar­ifver­trags vom 15. Dezem­ber 2005 (VTV) fall­en.

Für den Anwen­dungs­bere­ich des VTV reicht es aus, wenn in dem Betrieb über­wiegend eine oder mehrere der in den Beispie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV im Einzel­nen genan­nten Tätigkeit­en aus­geübt wer­den. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des VTV erfasst, ohne dass die all­ge­meinen Merk­male der Abschn. I bis III zusät­zlich geprüft wer­den müssen. Nur wenn in dem Betrieb arbeit­szeitlich über­wiegend nicht die in den Abschn. IV und V genan­nten Beispiel­stätigkeit­en aus­ge­führt wer­den, muss darüber hin­aus geprüft wer­den, ob die aus­ge­führten Tätigkeit­en die all­ge­meinen Merk­male der Abschn. I bis III erfüllen.

Der betriebliche Gel­tungs­bere­ich wird durch § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 2 und Satz 3 VTV für den Fall erweit­ert, dass in einem Mis­ch­be­trieb über­wiegend zwar baufremde, in ein­er selb­st­ständi­gen Betrieb­sabteilung aber bauliche Leis­tun­gen der Abschn. I bis V erbracht wer­den. Als selb­st­ständi­ge Betrieb­sabteilung gilt auch eine bloße Gesamtheit von Arbeit­nehmern außer­halb der sta­tionären Betrieb­sstätte, wenn in dem Mis­ch­be­trieb die Selb­st­ständigkeit der betr­e­f­fend­en Betrieb­sabteilung nicht fest­gestellt wer­den kann. Diese Voraus­set­zung ist erfüllt, wenn mehrere baugewerblich tätige Arbeit­nehmer in ein­er koor­dinierten Form baugewerbliche Arbeit­en durch­führen.

Daran gemessen recht­fer­ti­gen im vor­liegen­den Stre­it­fall die Fest­stel­lun­gen des Lan­desar­beits­gerichts die Annahme, dass der betriebliche Anwen­dungs­bere­ich des VTV eröffnet ist.

Das Lan­desar­beits­gericht hat zu Recht die Voraus­set­zun­gen für eine fin­gierte selb­st­ständi­ge Betrieb­sabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­ab­schn. 1 Satz 3 VTV bejaht. Es hat, ohne dass dies mit Ver­fahren­srü­gen ange­grif­f­en wor­den ist, fest­gestellt, dass die Beklagte auf den Baustellen in Mü, D und H in koor­diniert­er Form baugewerbliche Arbeit­en durchge­führt hat. Die Arbeit­nehmer auf den drei Baustellen wur­den außer­halb ein­er sta­tionären Betrieb­sstätte und auss­chließlich bei der Errich­tung der Stahlkon­struk­tio­nen, der Verbindung dieser mit dem Bauw­erk und der Mon­tage der unter­schiedlichen Fas­saden­teile auf der jew­eili­gen Trägerkon­struk­tion einge­set­zt. Nach der Fest­stel­lung des Lan­desar­beits­gerichts set­zte die Beklagte bis zu 40 Arbeit­nehmer pro Auf­trag arbeit­steilig ein. Diese gehörten hin­sichtlich der dort zu erbrin­gen­den Arbeit­sleis­tun­gen zusam­men und bilde­ten jew­eils eine Ein­heit. Sie stell­ten eine Gesamtheit dar; denn sie wirk­ten, wie nach der Tar­ifregelung erforder­lich, in koor­diniert­er Form zusam­men. Die kom­plex­en und groß dimen­sion­ierten Fas­sadenkon­struk­tio­nen kon­nten nur in ein­er geplanten, arbeit­steili­gen und genau aufeinan­der abges­timmten Koop­er­a­tion der beteiligten Kräfte erfol­gen.

Es han­delte sich um „Fas­saden­bauar­beit­en“ im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 12 VTV. Die einge­set­zten Arbeit­nehmer haben Fas­saden mon­tiert. Die Fas­sade ist gle­ich­sam die schützende Außen­haut der – früher durch­weg, heute mehr oder weniger rechtwin­klig geord­neten – Flächen und Räume eines Gebäudes. Fas­saden­bauar­beit­en sind danach alle Arbeit­en, die dazu bes­timmt sind, die schützende Außen­haut eines Gebäudes zu schaf­fen. Die mod­erne Betonskelet­tbauweise hat es zwar mit sich gebracht, dass Fas­saden auch aus plat­ten­för­mi­gen Bauteilen ua. aus Stahlbe­ton, Met­all, Kun­st­stoff mon­tiert wer­den. Diese Arbeit­en vere­ini­gen in sich Ele­mente der Abdich­tung gegen Feuchtigkeit, der Wärme- und Kält­edäm­mung, des Trock­en­baus und des Zim­mer­ergewerbes. Der Über­gang zu anderen Mate­ri­alien und Bauweisen nimmt dem Fas­saden­bau indessen nichts von seinem baulichen Charak­ter. Es gibt keine Fas­saden ohne Gebäude.

Der VTV war im fraglichen Zeitraum all­ge­mein­verbindlich auf­grund der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung iVm. § 5 TVG und § 1 Abs. 3 Satz 1 AEntG aF. Die Fas­sadenar­beit­en sind nicht, wie die Beklagte meint, durch die Ein­schränkun­gen der AVE von deren Gel­tung ausgenom­men.

Das Lan­desar­beits­gericht hat für die Reich­weite der AVE zutr­e­f­fend auf die selb­st­ständi­gen Betrieb­sabteilun­gen im tar­i­flichen Sinne – also ein­schließlich der Gesamtheit­en iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV – abgestellt.

Es gibt keinen Anhalt­spunkt dafür, den Begriff der selb­st­ständi­gen Betrieb­sabteilung in der AVE-Bekan­nt­machung und den dort enthal­te­nen Regelun­gen über Ein­schränkun­gen anders auszule­gen als in dem Tar­ifver­trag selb­st. Bei­de Regelungskom­plexe ste­hen in einem engen Ver­hält­nis zueinan­der. Es ist deshalb nahe­liegend, die zen­tralen Begriffe, mit denen Rechte und Pflicht­en zugewiesen wer­den, ein­heitlich auszule­gen. Diese Ausle­gung entspricht dem Sinn und Zweck ein­er Ein­schränkung der AVE, Tar­ifkonkur­ren­zen zu ver­mei­den oder sie aufzulösen. Mit der Ein­schränkung ein­er AVE soll Rechtssicher­heit für solche Betriebe hergestellt wer­den, bei denen sowohl die Zuord­nung zum betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des VTV wie auch zu dem eines anderen Tar­ifver­trags möglich ist.

Diese Ausle­gung ste­ht ent­ge­gen der Rüge der Revi­sion nicht in Wider­spruch zur Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 25.01.2005. Das Bun­de­sar­beits­gericht stellte in dieser Entschei­dung darauf ab, dass der fach­liche Gel­tungs­bere­ich der im Anhang zur AVE benan­nten Tar­ifverträge der Eisen‑, Met­all- und Elek­troin­dus­trie – im Unter­schied zu § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BRTV und VTV – auf „Betriebe“ und damit nicht auf Betrieb­sabteilun­gen oder selb­st­ständi­ge Betrieb­sabteilun­gen abstelle. Dies ergebe sich aus Satz 1, Ein­gangssatz des Anhangs. Das Lan­desar­beits­gericht hat zutr­e­f­fend aus­ge­führt, dass in der nun maßge­blichen Fas­sung der Ein­schränkun­gen der AVE expliz­it bes­timmt wird, dass als Betriebe im Sinne dieses Anhangs in jedem Fall auch selb­st­ständi­ge Betrieb­sabteilun­gen gel­ten. Die Regelung zum fach­lichen Gel­tungs­bere­ich war somit im Falle der Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 25.01.2005 eine andere. Vor dem Hin­ter­grund der geän­derten Fas­sung ist für die Bes­tim­mung der Reich­weite der AVE-Ein­schränkun­gen hin­sichtlich der Eisen‑, Met­all- und Elek­troin­dus­trie nun­mehr die jew­eilige selb­st­ständi­ge Betrieb­sabteilung, gegebe­nen­falls also wie hier, die Gesamtheit von Arbeit­nehmern iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV maßge­blich.

Die Voraus­set­zun­gen der Ein­schränkun­gen der AVE nach der Ziff. I des Ersten Teils der AVE-Bekan­nt­machung vom 24.02.2006 sind nicht gegeben. Nach deren Absatz 2 wird in jedem Falle eine entsprechende Ver­bandsmit­glied­schaft voraus­ge­set­zt: Die Ein­schränkun­gen gel­ten dem­nach nur, wenn der jew­eilige Arbeit­ge­ber Mit­glied in einem der näher aufge­führten Arbeit­ge­berver­bände ist oder war. Eine Ver­bandsmit­glied­schaft hat die Beklagte nicht behauptet und das Lan­desar­beits­gericht nicht fest­gestellt. Die Zuord­nung zur Beruf­sgenossen­schaft ste­ht ein­er solchen Mit­glied­schaft nicht gle­ich. Die Maschi­nen­bau- und Met­all-Beruf­sgenossen­schaft ist für das Unternehmen nach dem Bescheid vom 30.08.2001 der zuständi­ge Träger der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung. Das hat mit der Mit­glied­schaft in einem Arbeit­ge­berver­band nichts zu tun.

Wegen der fehlen­den Ver­bandsmit­glied­schaft der Beklagten ist auch der Erste Teil Ziff. II der Ein­schränkun­gen der AVE nicht ein­schlägig. Auf die Frage, ob die Beklagte auf den Baustellen im Inland Fer­tig­bauar­beit­en aus­führte, kommt es somit nicht an.

Aus densel­ben Erwä­gun­gen – fehlende Ver­bandsmit­glied­schaft – sind die Ein­schränkun­gen nach dem Ersten Teil Ziff. III Nr. 6 (Met­all­handw­erk) zu verneinen.

Schließlich liegen die Voraus­set­zun­gen für eine Ein­schränkung der AVE nach dem Ersten Teil Ziff. IV eben­falls nicht vor. Danach sind Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land ausgenom­men, wenn die betr­e­f­fend­en Tätigkeit­en dem Gel­tungs­bere­ich bes­timmter ander­er Tar­ifverträge unter­fall­en. Das gilt allerd­ings nur, „soweit diese Tätigkeit­en eine Aus­nahme von den Tar­ifverträ­gen des Baugewerbes begrün­den“.

Die Beklagte hat ihren Unternehmenssitz in P/Polen. Sie ist eine aus­ländis­che Arbeit­ge­berin. Damit ist die erste Voraus­set­zung der Ein­schränkung erfüllt.

Es fehlt aber an der weit­eren Voraus­set­zung. Selb­st wenn die Auf­fas­sung der Beklagten zutr­e­f­fend sein sollte, dass die Fas­sadenar­beit­en (auch) in den Bere­ich der Eisen‑, Met­all- und Elek­troin­dus­trie fie­len, so gehören sie doch nicht zu den­jeni­gen Arbeit­en, die eine Aus­nahme von den Tar­ifverträ­gen des Baugewerbes begrün­den. Tätigkeit­en, die eine Aus­nahme von den Tar­ifverträ­gen des Baugewerbes begrün­den, sind in § 1 Abs. 2 Abschn. VII des VTV aufge­lis­tet. Diese Bes­tim­mung enthält nicht den Bere­ich der Met­all- und Elek­troin­dus­trie. Dass die von der Beklagten auf den Baustellen durchge­führten Tätigkeit­en darüber hin­aus eine Aus­nahme von den Tar­ifverträ­gen des Baugewerbes begrün­den kön­nten, ist nicht ersichtlich.

Dahin­ste­hen kann auch, ob wegen von der Beklagten behaupteter Wärmedäm­mver­bundsys­temar­beit­en der fach­liche Gel­tungs­bere­ich des Maler- und Lack­ier­erhandw­erks gegeben ist. Diese Arbeit­en begrün­den eben­falls keine Aus­nahme von den Tar­ifverträ­gen des Baugewerbes. Sie fall­en nicht unter § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 VTV, wie sich aus dessen Halbs. 2 iVm. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 40 VTV ergibt.

Die weit­eren Voraus­set­zun­gen ein­er Erstreck­ung der all­ge­mein­verbindlichen Tar­ifverträge liegen vor. Die Beklagte war Arbeit­ge­berin iSv. § 1 Abs. 1 AEntG. Sie hat­te ihren Sitz in Polen und damit im Aus­land und beschäftigte im Gel­tungs­bere­ich der Bau­tar­ifverträge aus Polen entsandte Arbeit­nehmer.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 17. Okto­ber 2012 – 10 AZR 500/11

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – Allgemeinverbindlichkeit im Fassadenbau