Kein allgemeinverbindliches Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen der Tar­ifverträge über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe man­gels Vor­liegen der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF für unwirk­sam erk­lärt.

Kein allgemeinverbindliches Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Im Einzel­nen bet­rifft dies die All­ge­mein­verbindlichkeit­serk­lärun­gen des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales für die Tar­ifverträge über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV)

  • vom 20. Dezem­ber 1999 in der Fas­sung vom 20. August 2007 und vom 5. Dezem­ber 2007 (AVE VTV 2008)
  • vom 18. Dezem­ber 2009 (AVE VTV 2010) und
  • vom 17. März 2014 (AVE VTV 2014).

Das Bun­de­sar­beits­gericht sieht bei den All­ge­mein­verbindlichkeit­serk­lärun­gen von 2008 und 2010 jew­eils zwei Unwirk­samkeits­gründe für die All­ge­mein­verbindlichkeit­serk­lärun­gen: So hat sich wed­er der zuständi­ge Min­is­ter bzw. die zuständi­ge Min­is­terin für Arbeit und Soziales mit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung befasst noch war die nach dama­ligem Rechts­stand erforder­liche 50%-Quote erre­icht (hin­sichtlich der tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­nehmer).

Bei der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung 2014 hat sich zwar die zuständi­ge Bun­desmin­is­terin für Arbeit und Soziales mit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung (AVE) befasst, jedoch war die nach dama­ligem Rechts­stand erforder­liche 50%-Quote nicht erre­icht.

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes[↑]

Auf Antrag der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes hat das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales (BMAS) den Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezem­ber 1999 idF vom 20. August 2007 und vom 5. Dezem­ber 2007 am 15. Mai 2008 sowie den Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 idF vom 3. Dezem­ber 2013 am 17. März 2014 gemäß § 5 TVG in der damals gel­tenden Fas­sung mit bere­its im Antrag enthal­te­nen Ein­schränkun­gen bezüglich des betrieblichen Gel­tungs­bere­ichs („Große Ein­schränkungsklausel“) für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt.

Diese für all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Tar­ifverträge regeln das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe. Bei den Sozialka­ssen des Baugewerbes (SOKA-BAU) han­delt es sich um gemein­same Ein­rich­tun­gen der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes: Indus­triegew­erkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Hauptver­band der Deutschen Bauin­dus­trie e.V. (HDB) und Zen­tralver­band des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB). Die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse erbringt Leis­tun­gen im Urlaubs- und Berufs­bil­dungsver­fahren, die Zusatzver­sorgungskasse des Baugewerbes zusät­zliche Altersver­sorgungsleis­tun­gen, die jew­eils in geson­derten Tar­ifverträ­gen näher geregelt sind. Zur Finanzierung dieser Leis­tun­gen wer­den nach Maß­gabe des VTV Beiträge von den Arbeit­ge­bern erhoben. Durch die AVE gel­ten die Tar­ifverträge nicht nur für die tar­ifge­bun­de­nen Mit­glieder der Tar­ifver­tragsparteien, son­dern auch für alle anderen Arbeit­ge­ber der Branche. Sie sind hier­nach zur Beitragszahlung verpflichtet. Sowohl die Arbeit­ge­ber als auch ihre Beschäftigten erhal­ten Leis­tun­gen von den Sozialka­ssen.

Die aktuellen Arbeitsgerichtsverfahren[↑]

Bei den Antrag­stellern, die jet­zt let­ztin­stan­zlich vor dem Bun­de­sar­beits­gericht erfol­gre­ich waren, han­delt es sich über­wiegend um Arbeit­ge­ber, die nicht Mit­glied ein­er Arbeit­ge­bervere­ini­gung sind und deshalb nur auf Grund­lage der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung zu Beitragszahlun­gen herange­zo­gen wur­den. Sie haben die Auf­fas­sung vertreten, die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für die AVE hät­ten nicht vorgele­gen. Ins­beson­dere hät­ten die tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber der Baubranche nicht 50% der unter den Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags fal­l­en­den Arbeit­nehmer beschäftigt (50%-Quote). Auch habe kein öffentlich­es Inter­esse für die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung vorgele­gen.

Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat in der Vorin­stanz die Anträge zurück­gewiesen und fest­gestellt, dass die ange­grif­f­ene All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen wirk­sam ist1. Vor dem Bun­de­sar­beits­gericht hat­ten nun die vom Lan­desar­beits­gericht zuge­lasse­nen Rechts­beschw­er­den Erfolg, das Bun­de­sar­beits­gericht beurteilte alle drei All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen als unwirk­sam:

Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 2008 und 2010[↑]

Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen vom 15. Mai 2008 und vom 20. Juni 2010 des VTV sind unwirk­sam. Bei der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung von Tar­ifverträ­gen han­delt es sich um Norm­set­zung, die nach dem in Art. 20 GG ver­ankerten Demokratieprinzip die Befas­sung des zuständi­gen Min­is­ters für Arbeit und Soziales erfordert. Eine solche Befas­sung ist jedoch wed­er durch den dama­li­gen Min­is­ter Olaf Scholz in Bezug auf die AVE VTV 2008 noch hin­sichtlich der AVE VTV 2010 durch die sein­erzeit­ige Min­is­terin Dr. Ursu­la von der Leyen erfol­gt.

Darüber hin­aus gibt es keine tragfähige Grund­lage für die Annahme des BMAS, dass zum Zeit­punkt des Erlass­es der AVE VTV 2008 und 2010 in der Baubranche min­destens 50% der unter den Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags fal­l­en­den Arbeit­nehmer bei tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern beschäftigt waren. Ins­beson­dere durfte, anders als vom BMAS angenom­men, die in der jew­eili­gen AVE vorgenommene Ein­schränkung des betrieblichen Gel­tungs­bere­ichs bei der Berech­nung der 50%-Quote nicht berück­sichtigt wer­den.

Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2014[↑]

Bei der AVE VTV 2014 ist zwar die erforder­liche Befas­sung durch die zuständi­ge Bun­desmin­is­terin Andrea Nahles erfol­gt. Sie hat auf­grund des Ein­spruchs des Freis­taats Sach­sen nach § 5 Abs. 3 TVG auch die Zus­tim­mung der Bun­desregierung zur beab­sichtigten All­ge­mein­verbindlicherk­lärung einge­holt.

Jedoch gibt es auch für den VTV 2014 keine tragfähige Grund­lage für die Annahme des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales (BMAS), dass zum Zeit­punkt des Erlass­es der AVE VTV 2014 in der Baubranche min­destens 50% der unter den Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags fal­l­en­den Arbeit­nehmer bei tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern beschäftigt waren. Ins­beson­dere durfte, anders als vom BMAS angenom­men, die in der jew­eili­gen AVE vorgenommene Ein­schränkung des betrieblichen Gel­tungs­bere­ichs bei der Berech­nung der 50%-Quote nicht berück­sichtigt wer­den.

Folgen der festgestellten Unwirksamkeit[↑]

Die Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der AVE VTV 2008, 2010 und 2014 wirkt gem. § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jed­er­mann. Sie hat zur Folge, dass im maßge­blichen Zeitraum nur für tar­ifge­bun­dene Arbeit­ge­ber eine Beitragspflicht zu den Sozialka­ssen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeit­ge­ber der Baubranche sind nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Beiträge zu leis­ten.

Recht­skräftig abgeschlossene Klagev­er­fahren über Beitragsansprüche wer­den von der Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit jedoch nicht berührt; eine Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens nach § 580 ZPO ist insoweit nicht möglich.

Ob im Übri­gen unter Beach­tung der Ver­jährungs­fris­ten wech­sel­seit­ige Rück­forderungsansprüche hin­sichtlich erbrachter Beitrags- und Erstat­tungsleis­tun­gen beste­hen und ob die Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung des VTV 2014 ein­er Voll­streck­ung von Beitragsansprüchen aus recht­skräfti­gen Entschei­dun­gen ent­ge­gen­ste­ht, hat­te das Bun­de­sar­beits­gericht in diesem Ver­fahren nicht zu entschei­den.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2016 — 10 ABR 33/15
Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2016 — 10 ABR 48/15

  1. LAG Berlin-Bran­den­burg, Beschlüsse vom 17. 04.2015 — 2 BVL 5001/14, 2 BVL 5002/14; sowie vom 21. August 2015 — 6 BVL 5006/14 []