Sozialkassenverfahren des Baugewerbes 2013

Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen des Tar­ifver­trags über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Okto­ber 2013 sind man­gels Vor­liegens der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen nach § 5 TVG aF unwirk­sam. Die nach dama­ligem Rechts­stand erforder­liche 50%-Quote war nicht erre­icht. Überdies war die sein­erzeit zuständi­ge Min­is­terin für Arbeit und Soziales nicht mit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärung (AVE) vom 25. Okto­ber 2013 befasst.

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes 2013

Nach den All­ge­mein­verbindlichkeit­serk­lärun­gen 2008, 2010, 2012 und 2014 trifft es damit nun auch das Sozialka­ssen­ver­fahren des Jahres 2013:

Auf Antrag der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes hat das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales (BMAS) am 29. Mai 2013 den Tar­ifver­trag über das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe (VTV) vom 18. Dezem­ber 2009 idF des Änderungstar­ifver­trags vom 17. Dezem­ber 2012 gemäß § 5 TVG in der damals gel­tenden Fas­sung mit bere­its im Antrag enthal­te­nen Ein­schränkun­gen bezüglich des betrieblichen Gel­tungs­bere­ichs („Große Ein­schränkungsklausel“) für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt (AVE VTV 2013 I). Am 25. Okto­ber 2013 erfol­gte die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung des VTV vom 3. Mai 2013 (AVE VTV 2013 II).

Der für all­ge­mein­verbindlich erk­lärte Tar­ifver­trag regelt das Sozialka­ssen­ver­fahren im Baugewerbe. Bei den Sozialka­ssen des Baugewerbes (SOKA-BAU) han­delt es sich um gemein­same Ein­rich­tun­gen der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes (Indus­triegew­erkschaft Bauen-Agrar-Umwelt — IG BAU -, Hauptver­band der Deutschen Bauin­dus­trie e.V. — HDB — und Zen­tralver­band des Deutschen Baugewerbes e.V. — ZDB -). Die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse erbringt Leis­tun­gen im Urlaubs- und Berufs­bil­dungsver­fahren, die Zusatzver­sorgungskasse des Baugewerbes zusät­zliche Altersver­sorgungsleis­tun­gen, die jew­eils in geson­derten Tar­ifverträ­gen näher geregelt sind. Zur Finanzierung dieser Leis­tun­gen wer­den nach Maß­gabe des VTV Beiträge von den Arbeit­ge­bern erhoben. Durch die AVE gel­ten die Tar­ifverträge nicht nur für die tar­ifge­bun­de­nen Mit­glieder der Tar­ifver­tragsparteien, son­dern auch für alle anderen Arbeit­ge­ber der Branche. Sie sind hier­nach zur Beitragszahlung verpflichtet. Sowohl die Arbeit­ge­ber als auch ihre Beschäftigten erhal­ten Leis­tun­gen von den Sozialka­ssen.

Bei den Antrag­stellern han­delt es sich über­wiegend um Arbeit­ge­ber, die nicht Mit­glied ein­er Arbeit­ge­bervere­ini­gung sind und deshalb nur auf Grund­lage der All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen zu Beitragszahlun­gen herange­zo­gen wur­den. Sie haben die Auf­fas­sung vertreten, die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen für die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen hät­ten nicht vorgele­gen. Ins­beson­dere hät­ten die tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber der Baubranche nicht 50% der unter den Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags fal­l­en­den Arbeit­nehmer beschäftigt (50%-Quote). Auch habe kein öffentlich­es Inter­esse für die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen vorgele­gen.

Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat die Anträge zurück­gewiesen und fest­gestellt, dass die ange­grif­f­e­nen All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen wirk­sam sind1. Die vom Lan­desar­beits­gericht zuge­lasse­nen Rechts­beschw­er­den hat­ten nun vor dem Bun­de­sar­beits­gericht Erfolg:

Die All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen vom 29. Mai 2013 und 25. Okto­ber 2013 des VTV sind unwirk­sam. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat unter Bezug­nahme auf die aus­führlich begrün­dete Leit­entschei­dung vom 21. Sep­tem­ber 20162 betont, dass es keine tragfähige Grund­lage für die Annahme des BMAS gibt, wonach zum Zeit­punkt des Erlass­es der All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen in der Baubranche min­destens 50% der unter den Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags fal­l­en­den Arbeit­nehmer bei tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern beschäftigt waren. Die AVE VTV 2013 II ist überdies unwirk­sam, weil die damals zuständi­ge Min­is­terin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursu­la von der Leyen, nicht mit dem Norm­set­zungsakt befasst war. Darin liegt ein Ver­stoß gegen das in Art. 20 GG ver­ankerte Demokratieprinzip.

Die Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der AVE VTV 2013 I und II wirkt gemäß § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jed­er­mann. Sie hat zur Folge, dass im maßge­blichen Zeitraum nur für tar­ifge­bun­dene Arbeit­ge­ber eine Beitragspflicht zu den Sozialka­ssen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeit­ge­ber der Baubranche sind nicht auf­grund der AVE verpflichtet, für das Jahr 2013 Beiträge zu leis­ten.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 25. Jan­u­ar 2017 — 10 ABR 34/15

  1. LAG Berlin-Bran­den­burg, Beschluss vom 08.07.2015 — 4 BVL 5004/14 und 4 BVL 5005/14 []
  2. BAG 21.09.2016 — 10 ABR 33/15 []