Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes — und ihre Allgemeinverbindlichkeit

Die Sozialka­ssen­tar­ifverträge im Baugewerbe verpflicht­en die tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber, Beiträge an die Sozialka­ssen des Baugewerbes zu zahlen. Die Tar­ifverträge wer­den von der zuständi­gen Behörde gemäß § 5 TVG für all­ge­mein­verbindlich erk­lärt.

Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes — und ihre Allgemeinverbindlichkeit

Gemäß § 5 TVG (in der bis zum 15.08.2014 gel­tenden Fas­sung) onnte das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales einen Tar­ifver­trag im Ein­vernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenor­gan­i­sa­tio­nen der Arbeit­ge­ber und der Arbeit­nehmer beste­hen­den Auss­chuss für all­ge­mein­verbindlich erk­lären wenn

  1. die tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber nicht weniger als 50% der unter den Gel­tungs­bere­ich des unter den Tar­ifver­trag fal­l­en­den Arbeit­nehmer beschäfti­gen
  2. die All­ge­mein­verbindlicherk­lärung im öffentlichen Inter­esse geboten erscheint.

Eine All­ge­mein­verbindlicherk­lärung führt zu ein­er Tar­if­bindung der zuvor nicht tar­ifge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber, d. h., ein Arbeit­ge­ber muss auch dann Sozialka­ssen­beiträge zahlen, wenn er nicht Mit­glied in dem Arbeit­ge­berver­band ist. Ob eine All­ge­mein­verbindlicherk­lärung zu Recht erfol­gte, ist daher über den jew­eili­gen Einzelfall hin­aus von großer wirtschaftlich­er Bedeu­tung.

Die Wirk­samkeit ein­er All­ge­mein­verbindlicherk­lärung ist seit dem 16.08.2014 in erster Instanz von den Lan­desar­beits­gericht­en zu über­prüfen; zuvor war der Rechtsweg zu den Ver­wal­tungs­gericht­en gegeben.

Das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg hat nun die Wirk­samkeit der All­ge­mein­verbindlicherk­lärun­gen aus den Jahren 2008 und 2010 fest­gestellt. Es hat dabei die vom Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales zugrunde gelegten Zahlen für das 50%-Quorum des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 TVG für entschei­dend gehal­ten und auch das öffentliche Inter­esse im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG bejaht.

Lan­desar­beits­gericht Berlin ‑Bran­den­burg, Beschluss vom 17. April 2015 — 2 BVL 5001/14 und 2 BVL 5002/14