Sozialkassen des Baugewerbes — und die Frage der Beitragspflicht

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeit­nehmer­entsendege­setz vom 26.02.1996 in der Fas­sung vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab dem 24.04.2009 gel­tenden Fas­sung ist ein Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land verpflichtet, ein­er gemein­samen Ein­rich­tung der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes, der nach für all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Tar­ifverträ­gen die Einziehung von Urlaub­skassen­beiträ­gen über­tra­gen ist, diese Beiträge zu leis­ten, wenn der Betrieb über­wiegend Bauleis­tun­gen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF (jet­zt § 101 Abs. 2 SGB III) erbringt.

Sozialkassen des Baugewerbes — und die Frage der Beitragspflicht

Der VTV war im fraglichen Zeitraum all­ge­mein­verbindlich auf­grund der AVE vom 15.05.2008 iVm. § 5 TVG und § 1 Abs. 3 Satz 1 AEntG aF bzw. § 8 Abs. 1 Satz 2 AEntG (ab 24.04.2009). Bauleis­tun­gen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III aF sind alle Leis­tun­gen, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Änderung oder Besei­t­i­gung von Bauw­erken dienen1. Die geset­zliche Erstreck­ung von tar­ifver­traglichen Nor­men, die auf­grund ein­er All­ge­mein­verbindlicherk­lärung für inländis­che Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer gel­ten, auf Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land und ihre im räum­lichen Gel­tungs­bere­ich des Tar­ifver­trags beschäftigten Arbeit­nehmer erfasst allerd­ings nur solche Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land, deren Betrieb von einem für all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Tar­ifver­trag des Baugewerbes erfasst wird2.

Ob die Arbeit­ge­berin unter den betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des VTV fällt, weil ihre auf den Kraftwerks­baustellen Neu­rath und Irsching einge­set­zten Mitar­beit­er als Gesamtheit von Arbeit­nehmern iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV baugewerbliche Arbeit­en aus­ge­führt haben, kann offen­bleiben. Denn jeden­falls erfüllt die Arbeit­ge­berin im vor­liegen­den Fall die Voraus­set­zun­gen des Ersten Teils Abs. 5 der AVE-Bekan­nt­machung:

Auf der Grund­lage der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass die auf bei­den Kraftwerks­baustellen einge­set­zten Arbeit­nehmer der Arbeit­ge­berin als Gesamtheit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV baugewerbliche Arbeit­en in Form von Rohrleitungs­bauar­beit­en nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV aus­ge­führt haben.

Dabei ist davon auszuge­hen, dass die Arbeit­nehmer der Arbeit­ge­berin auf den Kraftwerks­baustellen Neu­rath und Irsching im stre­it­ge­gen­ständlichen Zeitraum als Gesamtheit einge­set­zt waren3.

Die Dar­legungs- und Beweis­last dafür, dass in einem Betrieb arbeit­szeitlich über­wiegend baugewerbliche Tätigkeit­en ver­richtet wer­den, obliegt der Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse der Bauwirtschaft. Ihr Sachvor­trag ist schlüs­sig, wenn er Tat­sachen vorträgt, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeit­ge­bers werde vom betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des VTV erfasst4.

Nach diesen Maß­gaben hat die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse der Bauwirtschaft schlüs­sig vor­ge­tra­gen, dass die Arbeit­ge­berin arbeit­szeitlich über­wiegend Rohrleitungs­bauar­beit­en nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV aus­ge­führt hat.

Die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse der Bauwirtschaft hat sich bei seinem Vor­trag auf die ihr zugänglichen Erken­nt­nisquellen bezo­gen, ins­beson­dere auf das von der Arbeit­ge­berin vorgelegte Leis­tungsverze­ich­nis, nach dem die Arbeit­nehmer Rohrleitun­gen aus Edel­stahl zu mon­tieren und diese an Sammler/Verteiler, Sta­tio­nen, Behäl­ter, Pumpen etc. — ein­schließlich der Aus­führung der Anschlusss­chweißnähte — anzuschließen hat­ten. Ein Vor­trag “ins Blaue hinein” liegt damit nicht vor.

Bei der Bes­tim­mung des Begriffs des Rohrleitungs­baus in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV kann grund­sät­zlich nicht zwis­chen dem Bau oder der Instand­hal­tung von Ver­sorgungsrohrleitun­gen ein­er­seits und dem Bau oder der Instand­hal­tung von Rohrleitun­gen inner­halb indus­trieller Anla­gen ander­er­seits unter­schieden wer­den.

Die tar­i­flich geforderten Tätigkeit­en lassen sich nicht danach ein­teilen, ob eine bes­timmte Rohrleitungskon­struk­tion mit dazuge­höri­gen Pumpen, Arma­turen oä. sich inner­halb ein­er indus­triellen Anlage befind­et oder ob es sich um Ver­sorgungsrohrleitun­gen außer­halb ein­er solchen Anlage han­delt. Ger­ade bei größeren indus­triellen Anla­gen würde eine solche Unter­schei­dung zu zufäl­li­gen Ergeb­nis­sen führen. Bei iden­tis­chen Tätigkeit­en würde es vom Ort ihrer Erbringung abhän­gen, ob sie dem Anwen­dungs­bere­ich des VTV unter­fie­len. Anhalt­spunk­te dafür, dass die Tar­ifver­tragsparteien den Begriff des Rohrleitungs­baus so ein­schränken und Rohrleitun­gen in indus­triellen Anla­gen aus­nehmen woll­ten, bietet der VTV nicht.

Stets muss es sich jedoch um Arbeit­en an Rohrleitun­gen oder Rohrleitungssys­te­men han­deln. Arbeit­en an anderen Teilen indus­trieller Anla­gen erfüllen die tar­i­flichen Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen nicht. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV ver­langt, dass die Tätigkeit­en prä­gend an Rohrleitun­gen und den zu diesen gehören­den Aggre­gat­en (wie zB Pumpen) aus­geübt wer­den und die Arbeit­en an son­sti­gen Anla­gen­teilen lediglich notwendi­ge Vor­bere­itungs, Anschluss- oder son­stige Zusam­men­hangstätigkeit­en darstellen, ohne die die Rohrleitungs­bauar­beit­en nicht aus­ge­führt wer­den kön­nen5. Zu den Rohrleitungs­bauar­beit­en iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehören dabei alle Arbeit­en, die das Ver­legen und Mon­tieren von Rohren betr­e­f­fen, wobei nicht maßge­blich ist, in welchem Ver­fahren diese Arbeit­en durchge­führt wer­den6. Eben­so wenig kommt es auf das Mate­r­i­al an, soweit es sich noch um Rohrleitun­gen han­delt7. Auch das Ver­schweißen von Rohrleitun­gen aus Met­all ist als Rohrleitungs­bau im Tar­if­sinn anzuse­hen. Uner­he­blich ist, ob die Arbeit­en unter- oder oberirdisch durchge­führt wer­den8.

Wer­den Rohrleitungs­bauar­beit­en iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV aus­ge­führt, sind ihnen diejeni­gen Tätigkeit­en hinzuzurech­nen, die zur sachgerecht­en Aus­führung der baulichen Leis­tung “Rohrleitungs­bau” notwendig sind und daher mit dieser in Zusam­men­hang ste­hen9. Vor, Neben, Nach- und Hil­f­sar­beit­en dienen den eigentlichen baulichen Haupt­tätigkeit­en und kön­nen ihnen deshalb grund­sät­zlich zuge­ord­net wer­den10. Daher hat das Lan­desar­beits­gericht zu Recht die von der Arbeit­ge­berin vorgenommene zei­tan­teilige Dif­feren­zierung der von den Arbeit­nehmern aus­ge­führten Arbeit­en in “Rohrleitungs­bau” mit 28 % und “Indus­triemon­ta­gen” mit 72 % abgelehnt. Als Zusam­men­hangstätigkeit sind sowohl das Anbrin­gen der Hal­terungssys­teme inner­halb der Kesselkon­struk­tion (Schritt 2) anzuse­hen, wofür die Arbeit­ge­berin einen Zei­tan­teil von 20 % angegeben hat, als auch die Mon­tage der Rohre bzw. der Spools an den Hal­terun­gen, die Fein­justierung und die Hef­tung der Rohrverbindun­gen und Rohran­schlüsse (Schritt 3), deren Zei­tan­teil die Arbeit­ge­berin eben­falls mit 20 % angegeben hat. Ins­ge­samt wür­den die dem Rohrleitungs­bau zuzurech­nen­den Tätigkeit­en 68 % aus­machen und damit arbeit­szeitlich über­wiegen.

Rohrleitungs­bauar­beit­en im Tar­if­sinne liegen nicht vor, wenn die Arbeit­en an anderen Anla­gen­teilen prä­gend sind und die Tätigkeit­en an Rohrleitun­gen lediglich im Zusam­men­hang mit dieser prä­gen­den Tätigkeit ste­hen, wie es zB bei notwendi­gen Anschlus­sar­beit­en der Fall ist11. Zur Abgren­zung zwis­chen Rohrleitungs­bau und Arbeit­en an anderen Anla­gen­teilen bedarf es daher zunächst der Fest­stel­lung, welche Tätigkeit­en im Einzel­nen in welchem Umfang aus­geübt wur­den. Das Bun­de­sar­beits­gericht hat etwa das Vor­liegen ein­er baulichen Leis­tung iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV (Trock­en- und Mon­tage­bauar­beit­en) verneint für den Fall des Auf­baus und der Mon­tage ein­er Hochfre­quen­zk­abine für einen Kern­spin­to­mo­grafen in einem Kranken­haus, die notwendi­ger und inte­graler Bestandteil des medi­zinis­chen Geräts und kein eigen­ständi­ges Bauw­erk oder Bestandteil des Gebäudes ist12. Bei im Einzelfall auftre­tenden Abgren­zungss­chwierigkeit­en kann es ins­beson­dere von Bedeu­tung sein, ob die Tätigkeit­en schw­er­punk­t­mäßig Qual­i­fika­tio­nen eines Berufs­bildes aus dem Bere­ich der indus­triellen Met­all­berufe (zB Anlagenmechaniker/in) oder aus dem Bere­ich der Bauwirtschaft (zB Rohrleitungsbauer/in) erfordern13.

Hier­nach hat die Urlaubs- und Lohnaus­gle­ich­skasse der Bauwirtschaft schlüs­sig vor­ge­tra­gen, dass die Arbeit­ge­berin auf den Kraftwerks­baustellen Rohrleitungs­bauar­beit­en aus­ge­führt hat. Sie hat dargelegt, dass in den Kraftwerkskesseln die Rohrleitun­gen händisch mon­tiert und mith­il­fe von klas­sis­chen, lediglich hal­bau­toma­tis­chen Schweißgeräten ver­schweißt wor­den seien. Für die Annahme des Lan­desar­beits­gerichts, die Arbeit­nehmer der Arbeit­ge­berin hät­ten vor­wiegend und prä­gend Tätigkeit­en an anderen Anla­gen­teilen aus­ge­führt und die Tätigkeit­en an Rohrleitun­gen hät­ten lediglich im Zusam­men­hang damit ges­tanden, fehlt es an hin­re­ichen­den Fest­stel­lun­gen.

Die Auf­gabe der von der Arbeit­ge­berin entsandten Arbeit­nehmer bestand unstre­it­ig darin, Rohrleitung­steile in einem Stahlbaugerüst zu befes­ti­gen, zu mon­tieren und sodann zusam­men­zuschweißen. Das Anbrin­gen der Hal­terungssys­teme inner­halb der Kesselkon­struk­tion (Schritt 2), an denen die Rohrleitun­gen während der Mon­tage und des anschließen­den Ver­schweißens aufge­hängt wer­den, die Mon­tage der Rohre bzw. der vorge­fer­tigten Rohrverbindun­gen (Spools) an den Hal­terun­gen, ihre Fein­justierung und die anschließende Hef­tung der Rohrverbindun­gen und Rohran­schlüsse (Schritt 3) und das Ver­schweißen der Rohrleitun­gen (Schritt 4) zur Sich­er­stel­lung ihrer extremen Druck- und Tem­per­aturbeständigkeit sind — jeden­falls für sich betra­chtet — typ­is­che Tätigkeit­en eines Rohrleitungs­bauers. Damit kor­re­spondieren auch der im Zus­tim­mungs­bescheid der ZAV beze­ich­nete Inhalt der Werkverträge und das in der Gewer­bean­mel­dung angegebene Tätigkeits­feld der H Nieder­las­sung der Arbeit­ge­berin. Auf­gabe eines Rohrleitungs­bauers ist es, Druck­rohrleitun­gen zu bauen, die Wass­er, Öl, Gase oder andere Medi­en dor­thin leit­en, wo sie benötigt wer­den. Das Ver­schweißen ist eine typ­is­che Meth­ode der Mon­tage von Bauteilen14. Dass für die Aus­führung der von der Arbeit­ge­berin geschulde­ten Schweißar­beit­en ein spezieller Aus­bil­dungsnach­weis erforder­lich ist, ste­ht dem nicht ent­ge­gen. Durch Absolvieren ein­er Schweißer­prü­fung, zB in ein­er dem Deutschen Ver­band für Schweißen und ver­wandte Ver­fahren e. V. angeschlosse­nen Aus­bil­dungsstätte, kann sich auch ein Rohrleitungs­bauer zum Rohrschweißer spezial­isieren.

Die von den Arbeit­nehmern der Arbeit­ge­berin angewen­de­ten Ver­fahren des Licht­bo­gen­hand- und des Wol­fram-Inert­gass­chweißens mit hal­bau­toma­tis­chen Schweißgeräten kom­men nicht nur im Kraftwerks­bau, son­dern auch im all­ge­meinen Rohrleitungs­bau zum Ein­satz. Diese Tech­niken ste­hen daher der Zuord­nung der aus­geübten Tätigkeit­en zu den Rohrleitungs­bauar­beit­en iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV nicht ent­ge­gen. Wenn die Meth­ode des Ver­schweißens von Rohrleitun­gen aus Met­all auch außer­halb des Baugewerbes ange­wandt wird, zB in der Met­allindus­trie, und dabei diesel­ben Arbeitsmit­tel benutzt wer­den, schließt dies nicht aus, dass es sich um eine typ­is­che Arbeitsmeth­ode des Baugewerbes han­delt15.

Den Fest­stel­lun­gen des Lan­desar­beits­gerichts lässt sich nicht ent­nehmen, dass die Arbeit­nehmer der Arbeit­ge­berin vor­wiegend und prä­gend Tätigkeit­en an anderen Anla­gen­teilen aus­ge­führt haben. Danach hat­ten die Arbeit­nehmer der Arbeit­ge­berin nicht den kom­plet­ten Kraftwerkskessel zu bauen, son­dern nur die Rohrleitun­gen zu mon­tieren, die nach dem von der Arbeit­ge­berin vorgelegten Leis­tungsverze­ich­nis an Sammler/Verteiler, Sta­tio­nen, Behäl­ter, Pumpen etc. anzuschließen waren. Das Rohrleitungssys­tem dient jeden­falls auch dazu, ver­schiedene Teile ein­er indus­triellen Pro­duk­tion­san­lage miteinan­der zu verbinden und ein klas­sis­ches Medi­um — Wass­er, zur Dampferzeu­gung zu trans­portieren. Dass die Arbeit­ge­berin keine gel­ern­ten Rohrleitungs­bauer einge­set­zt hat, schließt die Erbringung baulich­er Leis­tun­gen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV eben­falls nicht aus.

Das Lan­desar­beits­gericht hat jedoch zu Recht die Voraus­set­zun­gen des Ersten Teils Abs. 5 der AVE-Bekan­nt­machung bejaht. Seine Annahme, die auf den Kraftwerks­baustellen einge­set­zten Arbeit­nehmer seien als selb­ständi­ge Betrieb­sabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 1 Satz 3 VTV von der AVE-Ein­schränkung erfasst, weil die Betrieb­sabteilung dem fach­lichen Gel­tungs­bere­ich der Tar­ifverträge der Met­all- und Elek­troin­dus­trie unter­fiele, hält ein­er revi­sion­srechtlichen Über­prü­fung stand.

Das Lan­desar­beits­gericht hat für den Begriff der selb­ständi­gen Betrieb­sabteilung in der AVE-Bekan­nt­machung und den darin enthal­te­nen Regelun­gen über Ein­schränkun­gen zutr­e­f­fend auf die Gesamtheit von Arbeit­nehmern abgestellt16. Es hat auch richtig erkan­nt, dass auf­grund der Bes­tim­mungen zur Met­all- und Elek­troin­dus­trie in Nr. 3 im Anhang 1 des Ersten Teils der AVE-Bekan­nt­machung auch solche Betriebe und Betrieb­sabteilun­gen nicht von der All­ge­mein­verbindlichkeit erfasst sind, die zwar über keine eigene Pro­duk­tion­sstätte ver­fü­gen, jedoch Mon­ta­gen aus­führen, die dem fach­lichen Gel­tungs­bere­ich entsprechen.

Die Würdi­gung des Lan­desar­beits­gerichts, dass die Arbeit­nehmer der Arbeit­ge­berin im Klagezeitraum Mon­ta­gen von Rohrleitun­gen aus Edel­stahl aus­ge­führt haben, die dem fach­lichen Gel­tungs­bere­ich der Tar­ifverträge der Met­all- und Elek­troin­dus­trie entsprechen und ein Unter­fall­en unter diesen begrün­den, ist revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen. Die Beurteilung der Frage, ob ein Betrieb dem Handw­erk zuzuord­nen ist oder ob es sich um einen Indus­triebe­trieb han­delt, obliegt dabei in erster Lin­ie den Gericht­en der Tat­sachenin­stanzen; sie haben insoweit einen Beurteilungsspiel­raum, der nur ein­er eingeschränk­ten revi­sion­srechtlichen Über­prü­fung unter­liegt17. Das Revi­sion­s­gericht kann nur nach­prüfen, ob das Lan­desar­beits­gericht den Begriff selb­st verkan­nt hat, ob die Unterord­nung des Sachver­halts unter die Recht­snorm Denkge­set­ze oder all­ge­meine Erfahrungssätze ver­let­zt und ob die Beurteilung wegen des Überse­hens wesentlich­er Umstände offen­sichtlich fehler­haft ist.

Diesem eingeschränk­ten revi­sion­srechtlichen Über­prü­fungs­maßstab hält die ange­focht­ene Entschei­dung stand.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Begriffe “indus­triell” und “handw­erk­lich” nicht verkan­nt. Es hat zutr­e­f­fend darauf abgestellt, dass sich ein Indus­triebe­trieb von einem Handw­erks­be­trieb typ­is­cher­weise auf­grund sein­er Betrieb­s­größe, der Anzahl sein­er Beschäftigten sowie eines größeren Kap­i­talbe­darfs infolge der Anla­gen­in­ten­sität unter­schei­det. Die Indus­trie ist durch Pro­duk­tion­san­la­gen und Pro­duk­tion­sstufen gekennze­ich­net. Ein Handw­erks­be­trieb ist dage­gen regelmäßig klein­er und weniger tech­nisiert. Die Arbeit­en wer­den dort über­wiegend mit der Hand nach den Meth­o­d­en des ein­schlägi­gen Handw­erks und nicht auf Vor­rat, son­dern für einen bes­timmten Kun­denkreis aus­ge­führt. Zwar wird auch in Handw­erks­be­trieben mod­ern­ste Tech­nik einge­set­zt. Kennze­ich­nend für Handw­erks­be­triebe ist jedoch, dass der Ein­satz von Maschi­nen die handw­erk­liche Tätigkeit unter­stützt und sie nicht erset­zt, und dass diese Tätigkeit­en in der Regel von Arbeit­nehmern mit ein­er ein­schlägi­gen Beruf­saus­bil­dung aus­ge­führt wer­den18. Des Weit­eren ist in einem Handw­erks­be­trieb typ­is­cher­weise die Arbeit­steilung nicht so weit fort­geschrit­ten, dass jede einzelne Arbeit­skraft nur bes­timmte — in der Regel immer wiederkehrende — und eng begren­zte Teilar­beit­en auszuführen hat, wie dies in einem Indus­triebe­trieb der Fall ist. Wer­den jedoch als Folge der Tech­nisierung wesentliche Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en des betr­e­f­fend­en Handw­erks durch den Ein­satz von Maschi­nen ent­behrlich und bleibt kein Raum mehr für das handw­erk­liche Kön­nen, liegt eine handw­erksmäßige Betrieb­s­form eher fern19.

Die Grenzziehung zwis­chen einem Indus­trie- und einem Handw­erks­be­trieb kann schwierig sein, da es große Handw­erks­be­triebe mit ein­er Vielzahl von Mitar­beit­ern und einem hohen Kap­i­talein­satz gibt und ander­er­seits eine auf­trags­be­zo­gene Fer­ti­gung oder fehlende Pro­duk­tion­sstufen nicht generell der Annahme eines Indus­triebe­triebs ent­ge­gen­ste­hen. Ob es sich im Einzelfall um einen Handw­erks- oder um einen Indus­triebe­trieb han­delt, lässt sich deshalb nur im Rah­men ein­er wer­tenden Gesamt­be­tra­ch­tung aller maßge­blichen Umstände unter Berück­sich­ti­gung der jew­eili­gen tar­i­flichen Regelun­gen ermit­teln20.

Das Lan­desar­beits­gericht hat unter Beach­tung dieser Grund­sätze in vertret­bar­er Weise angenom­men, die Gesamtheit der auf den Kraftwerks­baustellen beschäftigten Arbeit­nehmer der Arbeit­ge­berin habe indus­trielle Arbeit­en ver­richtet.

Rohrleitungs­bauar­beit­en kön­nen handw­erk­lich aus­ge­führt wer­den. Dies zeigt die Verord­nung über die Beruf­saus­bil­dung in der Bauwirtschaft vom 02.06.1999 (BauWiAus­bV 1999)21, die im dazu erlasse­nen Rah­men­lehrplan ua. die Pla­nung des Ein­baus ein­er Druck­rohrleitung unter Berück­sich­ti­gung der ver­schiede­nen Tech­niken des graben­losen Rohrleitungs­baus ein­schließlich der Anlage und des Aus­baus von unter- und oberirdis­chen Arma­turen­si­t­u­a­tio­nen benen­nt.

Handw­erk­liche Rohrleitungs­bauar­beit­en im vorbeschriebe­nen Sinn haben die Arbeit­nehmer der Arbeit­ge­berin jedoch nicht ver­richtet. Zwar haben sie, was das Lan­desar­beits­gericht auch berück­sichtigt hat, “händisch” gear­beit­et; dies gilt auch für die Schweißer, die mit hal­bau­toma­tis­chen, dh. mit der Hand ges­teuerten Schweißgeräten gear­beit­et haben. Die Aufhän­gung der Rohre und Spools an den Hal­terun­gen, das Zusam­men­brin­gen der Rohren­den und ihre Aus­rich­tung, ihre Hef­tung und das Abschleifen der Schweißkan­ten, das Aus­glühen sowie das Auf- und Abbauen der Hil­f­skon­struk­tio­nen erfol­gten eben­falls “händisch”. Das Lan­desar­beits­gericht hat jedoch in revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen­der Weise angenom­men, dass die handw­erk­liche Beruf­saus­bil­dung für die Mon­tage des Druck­rohrsys­tems nicht prä­gend war. Die Arbeit­nehmer der Arbeit­ge­berin in Deutsch­land hät­ten nur Teilleis­tun­gen mit hohem Spezial­isierungs­grad aus­ge­führt. Sie hät­ten nur Hal­bzeuge ver­ar­beit­et und kein Pro­dukt fer­tiggestellt, son­dern einen Arbeitss­chritt in der Her­stel­lung ein­er Indus­triean­lage über­nom­men, die ihrer­seits indus­triell und nicht handw­erk­lich erstellt wor­den sei. Der Kraftwerks­bau gehöre zum indus­triellen Anla­gen­bau, nicht zum Met­all­bauer- oder Appa­rate­bauer-Handw­erk. Damit liege ein arbeit­steiliges Vorge­hen mit unter­schiedlichen Pro­duk­tion­sstufen vor, was kennze­ich­nend für Indus­triebe­triebe sei. Das Lan­desar­beits­gericht hat weit­er­hin darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit nicht dem Met­all­handw­erk zugerech­net wer­den könne, weil die Leis­tung der Arbeit­ge­berin, das druckbeständi­ge Verbinden von Rohren in Kesse­lan­la­gen von Kraftwerken durch Schweißen, nur beim Bau dieser indus­trieller Anla­gen anfalle. Zudem sei zu berück­sichti­gen, dass die Arbeit­ge­berin bei dem Schweißen arbeit­steilig mit anderen Auf­trag­nehmern oder den Her­stellern zusam­me­nar­beit­en habe müssen. In die entschei­den­den Arbeitss­chritte — das Heften, das Formieren und das Schweißen der Rohren­den — seien auch Dritte, wie zB der TÜV, einge­bun­den gewe­sen. Soweit das Lan­desar­beits­gericht hier­aus den Schluss gezo­gen hat, die Arbeit­ge­berin habe keine handw­erk­liche Leis­tung erbracht, hält sich dies in dem Beurteilungsspiel­raum, der dem Arbeits­gericht zuste­ht.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 21. Jan­u­ar 2015 — 10 AZR 55/14

  1. BAG 16.05.2012 — 10 AZR 190/11, Rn. 12, BAGE 141, 299 []
  2. BAG 17.10.2012 — 10 AZR 500/11, Rn. 13 []
  3. vgl. dazu BAG 19.11.2014 — 10 AZR 787/13, Rn. 16 ff. []
  4. st. Rspr., zulet­zt zB BAG 10.09.2014 — 10 AZR 959/13, Rn. 29 f. []
  5. BAG 17.11.2010 — 10 AZR 845/09, Rn. 30 []
  6. BAG 21.10.2009 — 10 AZR 90/09, Rn. 22 []
  7. BAG 8.12 2010 — 10 AZR 710/09, Rn. 17 []
  8. vgl. BAG 17.11.2010 — 10 AZR 845/09, Rn. 25, 28 []
  9. vgl. BAG 17.11.2010 — 10 AZR 845/09, Rn. 25 []
  10. BAG 15.01.2014 — 10 AZR 669/13, Rn.19 []
  11. BAG 17.11.2010 — 10 AZR 845/09, Rn. 30 []
  12. BAG 14.12 2011 — 10 AZR 720/10, Rn. 21 []
  13. BAG 17.11.2010 — 10 AZR 845/09 — aaO []
  14. BAG 17.11.2010 — 10 AZR 845/09, Rn. 27 f. []
  15. vgl. BAG 17.11.2010 — 10 AZR 845/09, Rn. 28 []
  16. vgl. BAG 17.10.2012 — 10 AZR 500/11, Rn. 22 []
  17. BAG 9.04.2014 — 10 AZR 1085/12, Rn. 16 mwN []
  18. BAG 26.03.2013 — 3 AZR 89/11, Rn. 16; 13.04.2011 — 10 AZR 838/09, Rn. 22 []
  19. BAG 26.03.2013 — 3 AZR 89/11 — aaO []
  20. BAG 9.04.2014 — 10 AZR 1085/12, Rn. 15 mwN []
  21. BGBl. I S. 1102 []