Sicherung von Bauforderungen

Der Bun­desrat wen­det sich gegen von der Bun­desregierung vorgelegten Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Geset­zes über die Sicherung der Bau­forderun­gen und lehnt die geplante Aufhe­bung der Zweck­bindung für gezahltes Baugeld an das konkrete Bauw­erk ab. Nach dem Geset­zen­twurf der Bun­desregierung sollen Bauträger kün­ftig nicht mehr verpflichtet sein, mit dem Baugeld, das ihnen für eine bes­timmte Baustelle zur Ver­fü­gung ste­ht, genau diejeni­gen Per­so­n­en zu bezahlen, die an der Erstel­lung oder dem Umbau des Bauw­erkes beteiligt sind.

Sicherung von Bauforderungen

Die zur Begrün­dung des Vorhabens von der Bun­desregierung vorge­bracht­en Liq­uid­ität­sen­g­pässe beträfen in erster Lin­ie unser­iöse Bauträgerge­sellschaften und Gen­er­alun­ternehmen, die unter­fi­nanzierte Bau­vorhaben durch­führen, heißt es in der heuti­gen Stel­lung­nahme des Bun­desrates. Der Geset­zen­twurf ver­lagere lediglich das Risiko auf den Sub­un­ternehmer. Auch die Rechtsstel­lung der Ver­brauch­er würde nicht verbessert. Die beab­sichti­gen Änderun­gen gefährde­ten außer­dem den Zweck des Forderungssicherungs­ge­set­zes. Es sei wichtig, dass das Baugeld in der Baustelle verbleibe, für die es zur Ver­fü­gung gestellt wurde. Nur so kön­nten die am Bau beteiligten Per­so­n­en ihre berechtigten Werk­lohn­forderun­gen bess­er durch­set­zen. Die erst seit Beginn dieses Jahres gel­tende Regelung solle deshalb zunächst ein­mal evaluiert und nicht gle­ich aufge­hoben wer­den.