Siche­rung von Bauforderungen

Der Bun­des­rat wen­det sich gegen von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Geset­zes über die Siche­rung der Bau­for­de­run­gen und lehnt die geplan­te Auf­he­bung der Zweck­bin­dung für gezahl­tes Bau­geld an das kon­kre­te Bau­werk ab. Nach dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung sol­len Bau­trä­ger künf­tig nicht mehr ver­pflich­tet sein, mit dem Bau­geld, das ihnen für eine bestimm­te Bau­stel­le zur Ver­fü­gung steht, genau die­je­ni­gen Per­so­nen zu bezah­len, die an der Erstel­lung oder dem Umbau des Bau­wer­kes betei­ligt sind.

Siche­rung von Bauforderungen

Die zur Begrün­dung des Vor­ha­bens von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­brach­ten Liqui­di­täts­eng­päs­se beträ­fen in ers­ter Linie unse­riö­se Bau­trä­ger­ge­sell­schaf­ten und Gene­ral­un­ter­neh­men, die unter­fi­nan­zier­te Bau­vor­ha­ben durch­füh­ren, heißt es in der heu­ti­gen Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes. Der Gesetz­ent­wurf ver­la­ge­re ledig­lich das Risi­ko auf den Sub­un­ter­neh­mer. Auch die Rechts­stel­lung der Ver­brau­cher wür­de nicht ver­bes­sert. Die beab­sich­ti­gen Ände­run­gen gefähr­de­ten außer­dem den Zweck des For­de­rungs­si­che­rungs­ge­set­zes. Es sei wich­tig, dass das Bau­geld in der Bau­stel­le ver­blei­be, für die es zur Ver­fü­gung gestellt wur­de. Nur so könn­ten die am Bau betei­lig­ten Per­so­nen ihre berech­tig­ten Werk­lohn­for­de­run­gen bes­ser durch­set­zen. Die erst seit Beginn die­ses Jah­res gel­ten­de Rege­lung sol­le des­halb zunächst ein­mal eva­lu­iert und nicht gleich auf­ge­ho­ben werden.

Sicherung von Bauforderungen