Schwarzarbeit — und keine Ansprüche des Bestellers

Ist ein Werkver­trag wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, ste­ht dem Besteller, der den Werk­lohn bere­its gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rück­zahlungsanspruch unter dem Gesicht­spunkt ein­er ungerecht­fer­tigten Bere­icherung zu1.

Schwarzarbeit — und keine Ansprüche des Bestellers

Nichtigkeit des Schwarzarbeit-Vertrags[↑]

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Ver­bot zum Abschluss eines Werkver­trages, wenn dieser Regelun­gen enthält, die dazu dienen, dass eine Ver­tragspartei als Steuerpflichtige ihre sich auf­grund der nach dem Ver­trag geschulde­ten Werkleis­tun­gen ergeben­den steuer­lichen Pflicht­en nicht erfüllt. Das Ver­bot führt jeden­falls dann zur Nichtigkeit des Ver­trages, wenn der Unternehmer vorsät­zlich hierge­gen ver­stößt und der Besteller den Ver­stoß des Unternehmers ken­nt und bewusst zum eige­nen Vorteil aus­nutzt2.

Diese Voraus­set­zun­gen liegen in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall vor: Der Unternehmer hat Schwarzarbeit gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG geleis­tet, indem er für den mündlich vere­in­barten Werk­lohn in Höhe von 10.000 € keine Umsatzs­teuer ver­lan­gen und abführen wollte. Der Besteller hat dies erkan­nt und bewusst zu seinem Vorteil aus­genutzt, indem er mit dem Unternehmer ein Ent­gelt vere­in­bart hat, das keinen Umsatzs­teuer­an­teil enthielt. Dies ist aus­re­ichend, um einen zur Nichtigkeit des Ver­trages führen­den Ver­stoß gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen3.

Kein Schadensersatz wegen Schlechterfüllung[↑]

Dem Besteller ste­ht wegen Män­geln der vom Unternehmer erbracht­en Werkleis­tung kein Schadenser­satzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, §§ 633, 280, 281 BGB zu, weil der zwis­chen den Parteien geschlossene Werkver­trag wegen Ver­stoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, § 134 BGB.

Keine Gewährleistung wegen Mängel[↑]

Dem Besteller ste­hen auf­grund eines Ver­trages, der wegen Ver­stoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, keine Män­ge­lansprüche gegen den Unternehmer zu4.

Keine Rückforderung des bereits gezahlten Werklohns[↑]

Dem Besteller ste­ht wegen des gezahlten Werk­lohns gegen den Unternehmer auch kein Rück­zahlungsanspruch unter dem Gesicht­spunkt ein­er ungerecht­fer­tigten Bere­icherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu.

Die Voraus­set­zun­gen eines Bere­icherungsanspruchs gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB sind zwar erfüllt. Der Beklagte hat die Werk­lohn­zahlung des Klägers im Hin­blick auf den nichti­gen Werkver­trag ohne Rechts­grund erlangt.

Der Anspruch des Klägers auf Rück­zahlung des an den Beklagten geleis­teten Werk­lohns ist jedoch gemäß § 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB aus­geschlossen.

Nach § 817 Satz 1 BGB ist der Empfänger zur Her­aus­gabe verpflichtet, wenn der Zweck ein­er Leis­tung in der Art bes­timmt war, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein geset­zlich­es Ver­bot ver­stoßen hat. Satz 2 Halbs. 1 dieser Vorschrift schließt die Rück­forderung aus, wenn dem Leis­ten­den gle­ich­falls ein solch­er Ver­stoß zur Last fällt. Entsprechend der Zielset­zung des Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­set­zes ver­stößt nicht nur die § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG wider­sprechende ver­tragliche Vere­in­barung der Parteien gegen ein geset­zlich­es Ver­bot, son­dern auch die in Aus­führung dieser Vere­in­barung erfol­gende Leis­tungser­bringung durch den Unternehmer. § 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB ist daher nicht ein­schränk­end auszule­gen, wenn der Unternehmer für die von ihm auf­grund eines nichti­gen Ver­trags erbrachte Werkleis­tung einen Bere­icherungsanspruch gegen den Besteller gel­tend macht5.

§ 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB find­et auch dann Anwen­dung, wenn der Besteller in Aus­führung eines solchen gemäß § 134 BGB nichti­gen Werkver­trags seine Leis­tung erbringt, indem er ohne Rech­nung mit Steuer­ausweis den vere­in­barten Betrag bezahlt6.

Eine ein­schränk­ende Ausle­gung des § 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB kommt nicht in Betra­cht. Zwis­chen den Ver­tragsparteien erfol­gt in einem solchen Fall eben­falls kein Wer­taus­gle­ich. Wer bewusst das im Schwarzarbeits­bekämp­fungs­ge­setz enthal­tene Ver­bot mis­sachtet, soll nach der Inten­tion des Geset­zge­bers schut­z­los bleiben und ver­an­lasst wer­den, das ver­botene Geschäft nicht abzuschließen7. Der Auss­chluss eines bere­icherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zuk­om­menden abschreck­enden Wirkung ist ein geeignetes Mit­tel, die in der Geset­zes­be­grün­dung zum Aus­druck kom­mende Zielset­zung des Geset­zge­bers mit den Mit­teln des Zivil­rechts zu fördern8. Dies gilt sowohl für bere­icherungsrechtliche Ansprüche des Werkun­ternehmers als auch des Bestellers, der sich auf den Abschluss eines gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ver­stoßen­den Werkver­trags ein­ge­lassen hat.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 11. Juni 2015 — VII ZR 216/14

  1. Fort­führung von BGH, Urteil vom 10.04.2014 — VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 []
  2. BGH, Urteil vom 01.08.2013 — VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014 — VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13; Urteil vom 01.08.2013 — VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2013 — VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 27 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014 — VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn.20 ff. []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014 — VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn.19 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014 — VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 27; Urteil vom 05.05.1992 — X ZR 134/90, BGHZ 118, 182, 193 40 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014 — VII ZR 241/13, aaO Rn. 29 m.w.N. []